Autor: B.T.
Nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer aus ÖVP, SPÖ und NEOS bestehenden „Zuckerlkoalition“ und dem Rücktritt von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer geht es nun Schlag auf Schlag. Zuerst erteilte der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung, und Dienstagabend hat das FPÖ-Bundesparteipräsidium einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen mit der ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung beschlossen.
Zuvor hatte Kickl in einer Presseerklärung beton, er wolle als Bundeskanzler „ehrlich regieren“, was wiederum ehrliche Verhandlungen voraussetze. In Richtung ÖVP sagte der Wahlsieger der Nationalratswahl vom 29. September, „unsere Hand ist also wieder oder weiter ausgestreckt, wenn Sie so wollen. Aber sie geht einher mit einer klaren Erwartungshaltung, dass nämlich diese Ehrlichkeit und dieses Vertrauen mit Ehrlichkeit und mit Vertrauen erwidert wird. Dem ehrlichen Regieren geht also ein ehrliches Verhandeln voraus“.
Kickl warnte die Volkspartei vor Spielchen, Tricks, Sabotage, Quertreiberei und Politik um des Machterhalts Willen. Stattdessen brauche es eine Politik für echte Veränderung, für einen Wiederaufbau und den Beginn einer neuen Ära.
Und konkret sagte der FPÖ-Chef in Richtung ÖVP: „Es braucht einen Partner als Verhandlungsgegenüber, der geschlossen und homogen und stabil ist und eine eindeutige, einheitliche Position vertritt, es braucht ein Verhandlungsgegenüber mit konsequenten konstanten Ansprechpartnern, die auch die tatsächlichen Entscheider sind und wo nicht unterschiedliche Akteure unterschiedliche Ziele verfolgen und nicht dann alle paar Monate irgendjemand anderer im Kommandostand eine andere Richtung einschlägt.“
