Autor: B.T.
Kaum hat sich die Aufregung um den Finanzierungsstopp der vermeintlichen Entwicklungshilfebehörde USAID gelegt, dreht US-Präsident Donald Trump im Rahmen der Neustrukturierung der Auslandshilfe nun auch dem „National Endowment for Democracy“ (NED) den Geldhahn zu.
Laut eigener Mitteilung muss die sogenannte „Stiftung für Demokratie“ deshalb ihre Tätigkeit – zumindest vorerst – einstellen: „Das National Endowment for Democracy (NED) ist derzeit nicht in der Lage, auf seine vom Kongress bewilligten Mittel zuzugreifen, mit denen fast alle seine Zuschüsse und Operationen finanziert werden. Infolgedessen war die Organisation zum ersten Mal in ihrer vierzigjährigen Geschichte nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen und war gezwungen, die Unterstützung für fast 2.000 Partner weltweit auszusetzen.
Entgegen seinem Namen hat das „National Endowment for Democracy“ mit Demokratieförderung nichts zu tun. Vielmehr ist diese 1983 nach dem Vorbild der bundesdeutschen Parteistiftungen gegründete Einrichtung auf subversive Weise zur Vorbereitung von Regimewechseln in Ländern aktiv, die sich den Vereinigten Staaten widersetzen, weshalb das NED auch als „ziviler Arm der CIA“ bezeichnet wird bzw. als Tarnorganisation des US-Auslandsgeheimdienstes gilt. Allen Weinstein, ein Mitbegründer des NED, gab 1991 in einem Interview freimütig zu: „Vieles von dem, was wir heute machen, hat vor 25 Jahren die CIA im Geheimen gemacht.“
In Europa ist das NED in Serbien und in Weißrussland aktiv, also in zwei Staaten, die enge Beziehungen zu Russland pflegen und damit den US-Hegemonialansprüchen über Europa entgegenstehen.
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