Autor: B.T.
Ausreisepflichtige Migranten, welche die gesetzliche Anordnung zum verlassen des Landes ignorieren, sind ein weitverbreitetes Problem. Doch während sich hierzulande der Rechtsstaat unter lautem Beifall der Einwanderungslobby der Lächerlichkeit preisgibt, gehen die USA einen anderen Weg. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, plant die Trump-Regierung, illegale Einwanderer, die ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, mit einer Geldstrafe von 998 Dollar zu belegen – pro Tag, wohlgemerkt.
Rechtliche Grundlage ist ein Gesetz aus dem Jahr 1996, welches erstmals im Jahr 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump angewendet wurde. Außerdem plant die Trump-Regierung, wie ein hochrangiger Beamter Reuters unter der Bedingung der Anonymität mitteilte, Strafen Rückwirkend für einen Zeitraum von fünf Jahren zu verhängen. Dabei können sich die Strafen auf über eine Million Dollar summieren. Außerdem soll die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, das Eigentum von Migranten, die ihre Strafe nicht bezahlen, zu beschlagnahmen. NBC News zufolge sind von den Plänen der Trump-Regierung gut 1,4 Millionen Migranten betroffen, die per richterlicher Anordnung zum Verlassen der Vereinigten Staaten aufgefordert wurden.
Auf Anfrage von Reuters gab die Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, den Rat, eine mobile App zu nutzen, die früher unter dem Namen CBP One bekannt war und unter Trump in CBP Home umbenannt wurde, um sich „selbst zu deportieren und das Land jetzt zu verlassen“. Andersfalls müssen sie die Konsequenzen tragen: „Dazu gehört eine Geldstrafe von 998 Dollar pro Tag für jeden Tag, an dem der illegale Ausländer seinen endgültigen Abschiebebefehl überzogen hat.“
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