Während Lockdowns sollen Proteste von mehr als zwei Personen verboten sein

Großbritannien, das sich zu Beginn der Coronakrise noch am schwedischen Modell orientiert hat, schwenkt nun in Richtung Corona-Diktatur um. Medienberichten zufolge plant Innenministerin Priti Patel, während des morgen beginnenden Lockdowns das Demonstrationsrecht erheblich einzuschränken. Demnach sollen nur mehr zwei Personen für oder gegen etwas demonstrieren dürfen. Offenkundig soll mit dieser Maßnahme verhindert werden, dass in der Öffentlichkeit Bürger die Coronapolitik der Regierung von Premierminister Johnson kritisieren.

Die konservative Innenministerin erklärte auch, dass sie die Polizeichefs angewiesen habe, die Regeln durchzusetzen. Das bedeutet, dass die Polizei massiv gegen Coronakritiker vorgehen soll. Ob es aber tatsächlich zu diesem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Zustand kommen wird, muss sich aber erst zeigen. So mehr „Daily Mail“ an, „es wird angenommen, dass einige hochrangige Beamte besorgt sind, dass dieser Schritt zu unterdrückend für eine liberale Gesellschaft ist“.

Offenkundig ordnet die Regierung in London die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit umstritten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus unter. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte gegenüber Yahoo News UK, zwar sei „das Recht auf friedliche Proteste einer der Eckpfeiler unserer Demokratie“. Allerdings berge“ jede Versammlung das Risiko, dass sich die Seuche ausbreitet, zu mehr Todesfällen führt, weshalb wir alle eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Virus spielen“.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Flickr Lizenz: CC0 1.0]