„Wer nicht nach der Pfeife der EU tanzt, wird eliminiert. Diese Einstellung ist demokratiepolitisch bedenklich und für den Vertreter einer staatstragenden Partei skandalös.“

In einem Twitter Beitrag forderte EU-Parlaments Vizepräsidenten Otmar Karas die von Viktor Orban angeführte FIDESZ Partei aus der Europäischen Volkspartei auszuschließen. Dies sollte nach Karas geschehen, wenn Ungarn seinen Widerstand gegen das EU-Budget nicht aufgeben will.

„In Wahrheit will er nicht nur FIDESZ aus der Europäischen Volkspartei entfernen, sondern am liebsten gleich Ungarn aus der Europäischen Union“, sagte FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer, der den Standpunkt Polens und Ungarns, in der aktuellen EU-Budget-Debatte unterstützt.

„Otmar Karas benimmt sich wie ein schmalbrüstiger Elefant im Porzellanladen“, so Hofer. Diese Haltung sei nicht nur demokratiepolitisch bedenklich und für den Vertreter einer staatstragenden Partei skandalös, sondern höchst autoritär: „Wer nicht nach der Pfeife der EU tanzt, wird eliminiert.“, so der Parteiobmann.

Orban und Polens Premierminister Mateusz Morawiecki kritisierten die Verknüpfung der sogenannten Rechtsstaatlichkeitsklausel mit den EU-Zahlungen. Diese mache das Land erpressbar – vor allem in der Migrationspolitik. Dabei sei Ungarn, gerade in der Ausländerpolitik, eigentlich ein Vorbild für andere EU-Staaten, wie Hofer erklärte.

„Wie die letzten Jahre gezeigt haben, ist Ungarn als eines von sehr wenigen Ländern Europas bislang vom islamistischen Terror verschont geblieben. Anstelle nach Terroranschlägen just mit den Lenkern jener Länder über Rezepte gegen den Terror zu beraten, die Haupt-Schauplätze islamistischer Attacken sind, sollten sich die Spitzen der EU eher von den Visegrad-Staaten Tipps holen“, so der Bundesparteiobmann.

Außerdem soll es laut Hofer den Mitgliedstaaten selbst überlassen sein, welche Zuwanderungspolitik sie betreiben. Absurd wäre es doch, wenn die EU entscheiden könnte, welcher Nicht-Staatsbürger Transferleistungen wie Mindestsicherung, in Ungarn beispielsweise, erhält und wer nicht.

[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Občanská demokratická strana Lizenz: CC BY 2.0]