Bundesregierung will so viele personenbezogene Daten wie möglich miteinander verknüpfen

Angesichts des von der türkis-grünen Bundesregierung geplanten „Grünen Passes“ schlagen Datenschützer nun Alarm. Denn die Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes sieht eine Verknüpfung von aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Arbeitslosigkeit, den Bildungsweg und Krankenstände aller geimpften und genesenen Personen vor.

„Zum Zweck der epidemiologischen Überwachung“, wie es im Gesetzesentwurf heißt, soll der Dachverband der Sozialversicherungsträger verpflichtet werden, dem Gesundheitsminister unter anderem die Anzahl und durchschnittlichen Dauer der Krankenstände und die Rehabilitationsaufenthalte im Beobachtungszeitraum zu übermitteln. Die Statistik Austria wiederum soll Daten über den Arbeitsort, das Einkommen oder die höchste abgeschlossene Ausbildung liefern. Die zugesicherte Pseudonymisierung der Daten halten Datenschützer aufgrund der Kombination der Merkmale übrigens für wirkungslos.

In den Erläuterungen begründet die Bundesregierung ihre Datensammelwut unter anderem mit der Notwendigkeit eines „evidenzbasierten Pandemiemanagements, das sich bei der Gestaltung und Evakuierung von Maßnahmen auf eine qualitätsvolle Datengrundlage stützen kann“. An anderer Stelle ist zu lesen, „durch die Verknüpfung von Informationen aus Registern können neue Erkenntnisse von großem Wert in Bezug auf Covid-19 gewonnen werden“. Die Bekämpfung der sogenannten Pandemie dient also als Vorwand für die Errichtung eines totalitären Überwachungsstaates.

Scharfe Kritik am Grünen Pass kommt – einmal mehr – von den Freiheitlichen. In einer Aussendung schreibt Parteichef Norbert Hofer: „George Orwell lässt grüßen. Mit dem ‚Grünen Pass‘ wäre der gläserne Bürger perfekt und dem Missbrauch von hochpersönlichen Daten Tür und Tor geöffnet. Dieser Unsinn muss sofort gestoppt werden.“

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/lumaxart Lizenz: CC BY-SA 2.0]