Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Heinrich-Böll-StiftungLizenz: CC BY-SA 4.0

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung gegen hochrangige Beamte des Auswärtigen Amts, das unter der Leitung der grünen Politikerin Annalena Baerbock steht, aufgenommen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf eine angebliche Anweisung an Botschaftsmitarbeiter in Islamabad, einem vermeintlichen Afghanen mit gefälschtem Pass und ungeklärter Identität ein Einreisevisum nach Deutschland zu gewähren. Die Diplomaten vor Ort hatten sich gegen die Ausführung dieser Anweisung gewehrt, die sie als rechtswidrig ansahen.
Die Rolle Baerbocks in diesem Fall ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Dieser Fall lässt uns die dramatischen Folgen einer Politik erkennen, die Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit der Bürger scheinbar zugunsten politischer Agenden vernachlässigt. Wenn die Anschuldigungen zutreffen, dass Frau Baerbock oder ihre Beamten die Erteilung eines Visums an eine Person mit fragwürdiger Identität und möglicherweise gefälschten Dokumenten angeordnet haben, wäre dies ein alarmierender Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien unseres Rechtssystems.

Es ist ein beunruhigender Gedanke, dass die Sicherheit des Landes durch solche Handlungen potenziell gefährdet sein könnte. Ein Land kann nicht ohne klare Grenzen und geordnete Einwanderungsverfahren funktionieren. Wenn hochrangige Regierungsbeamte in der Lage sind, solche Prozesse nach Belieben zu umgehen, stellt sich die Frage, welche andere rechtliche Verpflichtungen noch ignoriert werden könnten.
Die Außenministerin und ihr Ministerium müssen sich diesen Anschuldigungen stellen. Die Wahrheit muss ans Licht kommen, und falls die Anschuldigungen zutreffen, müssen angemessene Konsequenzen folgen. Deutschland braucht keine Politik der Willkür, sondern eine, die sich auf die Rechtsstaatlichkeit stützt.