Autor: B.T. Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Lizenz: –

Arbeitsministerium verfügt über Budget von vielen Milliarden Euro

Eine Abteilung Interne Revision ist in jedem größeren Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Schließlich geht es darum, die Effizienz zu stärken und etwaige Missstände abzustellen oder, noch besser, erst gar nicht aufkommen zu lassen. Innenrevision ist aber auch im Bereich der obersten Verwaltungsorgane von größter Bedeutung, denn diese geben das Steuergeld aus. Es geht also um Kontrolle.

Umso verwunderlicher ist daher, dass es im Arbeitsministerium seit Jänner 2020, also seit dem Amtsantritt der schwarz-grünen Bundesregierung, keine Abteilung „Interne Revision“ gibt. Und das Arbeitsministerium ist, nicht zuletzt wegen der Corona-Krise, eines jener Ministerien, die besonders viel Steuergeld verwalten bzw. auszahlen, worauf die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hinweist.

Die FPÖ-Politikerin kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der zuständige Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) offenkundig nicht in der Lage oder nicht willens ist darüber Auskunft zu geben, warum es in seinem Ministerium keine Innenrevision gibt: „Ziemlich stumm zeigte sich der türkis-schwarze Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses, als es darum ging, die seit zweieinhalb Jahren fehlende interne Revision in seinem Arbeitsministerium zu rechtfertigen. Dass es in seinem Ministerium seit dem Jänner 2020 bis heute keine aktiv tätige Abteilung Interne Revision gibt, war der ansonsten so kommunikative Minister nicht in der Lage zu rechtfertigen.“

Überhaupt scheint es, dass Kocher die Interne Revision, also die Kontrolle, kein besonderes Anliegen ist. Denn Belakowitsch kritisiert, dass aktuell mit der Arbeit der Internen Revision im Arbeitsministerium noch gar nicht begonnen worden sei. Vielmehr „vertröstet der zuständige schwarze Ressortchef die Öffentlichkeit damit, dass im Laufe 2022 mit dringend notwendigen Prüfungshandlungen begonnen werden soll. Erst für 2023 soll dann überhaupt ein Revisionsplan erstellt werden“.