Brandenburg: Altparteien setzen auf Ausgrenzung

Frei erfundene Extremismus-Vorwürfe gegen AfD-Kandidaten

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Autor: A.S. Bild: Landtag Brandenburg Lizenz: –


Die Brandmauer hält in Brandenburg. Der langjährige Lehrer Dr. Dominik Kaufner (AfD) kann nicht den Vorsitz im Bildungsausschuss übernehmen, weil es den teilweise berufslosen und berufsunerfahrenen Landtagsabgeordneten von CDU und SPD so gefällt. Kaufner wird mit einem Extremismus-Vorwurf überzogen, den es aber offenbar gar nicht gibt. Als dieser durch persönliche Vorsprache bei Verfassungsschutz verlangte, man möge ihm erklären, was eigentlich gegen ihn vorliegt, erhielt er keine Auskunft: „Ich war unlängst selbst beim Verfassungsschutz vor Ort und habe mich dort und auch auf anderen Wegen mehrfach erkundigt, was gegen mich vorliegt. Es gab bis heute keine Antwort darauf. Damit dürfte klar sein, dass die Begründung konstruiert und frei erfunden ist.“

Hintergrund dürfte die Unfähigkeit der aktuellen und verflossenen Bildungsminister sein, deren „Baustellen“ nicht aufgearbeitet werden sollen. Bis zu einer möglichen Wahl Kaufners leitet nämlich seine Stellvertreterin Annemarie Wolff (SPD) die Amtsgeschäfte. Deren Hauptaufgabe dürfte darin bestehen, der Amtsführung der amtierenden Ministerin Rückendeckung zu verschaffen. Auf einer Hassdemo vor dem Landtag wurde Kaufner, der sich unter die Demonstranten mischte, nicht erkannt.

Kaufner: „Gerade die Bildungspolitik ist in Brandenburg eine Baustelle sondergleichen und dabei zugleich ein Ressort, das wie kaum ein anderes für die Zukunft des Landes entscheidend ist. Doch statt mit einem schlagkräftigen Ausschuss die Landesregierung endlich in die Pflicht zu nehmen, liefert sich vor allem die SPD parteipolitische Grabenkämpfe. Lieber will man mit einer eigenen Vize-Vorsitzenden die nächsten Jahre den Ausschuss in der eigenen Hand behalten und dafür sorgen, dass es für den eigenen SPD-Bildungsminister nicht zu ungemütlich wird. Das Nachsehen haben Zehntausende Schüler und auch ihre Lehrer, die einfach allein gelassen werden.“

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