Autor: A.R.
Laut einem Bericht der „New York Times“ plant die EU eine Strafe von bis zu einer Milliarde US-Dollar gegen Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter). Grundlage ist der sogenannte Digital Services Act (DSA), der seit 2022 in Kraft ist und Plattformen zur Bekämpfung „illegaler und schädlicher Inhalte“ verpflichtet. Pikant: Die Höhe der Strafe soll nicht nur auf X, sondern auch auf Musks andere Firmen wie Tesla und SpaceX angerechnet werden – ein bislang beispielloser Schritt.
Offiziell verweist die Kommission auf „faire Durchsetzung ohne Diskriminierung“. Inoffiziell wird jedoch klar, worum es geht: politische Kontrolle über digitale Räume. Denn was als „Desinformation“ gilt, bestimmt in Brüssel nicht etwa ein neutrales Gremium, sondern ein ideologisch gefärbter Apparat.
X widerspricht den Vorwürfen entschieden. Man habe sich bemüht, die Anforderungen des DSA zu erfüllen, und werde „alle Mittel nutzen, um die Meinungsfreiheit in Europa zu verteidigen“, so das Unternehmen. Bereits zuvor hatte Musk erklärt, Brüssel habe ihm informell einen Deal angeboten: heimliche Inhaltsunterdrückung im Austausch gegen Strafmilderung. Die EU dementiert – doch das Vertrauen ist längst beschädigt.
Hinter der Fassade des Verbraucherschutzes zeigt sich ein Machtkampf um die digitale Deutungshoheit. Während andere Plattformen mit williger Löschpraxis glänzen, setzt X unter Musk auf größtmögliche Meinungsfreiheit – ein Dorn im Auge für all jene, die sich an Widerspruch und Debatte stören.
Dass nun versucht wird, über finanziellen und regulatorischen Druck ein Exempel zu statuieren, überrascht nicht. Es bestätigt vielmehr, dass die EU längst nicht mehr als neutraler Hüter europäischer Werte auftritt, sondern als ideologisch gesteuerte Zensurbehörde. Der Fall X könnte zur Nagelprobe für die Zukunft freier Kommunikation im digitalen Europa werden.
