Autor: B.T. Bild: Auszug aus der Anzeige-Schrift von Dominik Nepp (FPÖ) Lizenz: –

Regierungsheuchelei hat für Beteiligte nun rechtliche Folgen

Die sogenannte „After-Show-Party“ am 24. November nach der „Licht ins Dunkel“-Spendengala des ORF hat viele Bürger zu Recht empört. Wie auf Bildern zu sehen ist, feierten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler  (Grüne) und andere Regierungspolitiker eine Champagner-Party, während die Bevölkerung seit zwei Tagen im Lockdown ausharren musste.

Für die Feierwütigen hat die Sache nun ein rechtliches Nachspiel. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp brachte gegen Bundeskanzler Schallenberg, Vizekanzler Kogler, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, dem grünen Medienmanager Pius Strobl und andere eine Anzeige wegen Verstößen gegen die 5. COVID-19-Maßnahmenverordnung ein.

In der Anzeige der Freiheitlichen heißt es unter anderem, dass, wie auf Bild- und Videomaterial sichtbar ist, für die „After-Show-Party“ eine eigene Sektbar eingerichtet wurde. Dabei habe insbesondere Bundeskanzler Schallenberg den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht eingehalten und ist auch nicht der Maskenpflicht nachgekommen.

In einer Stellungnahme erklärte Dominik Nepp, er sehe sich als politischer Vertreter der Bundeshauptstadt Wien gezwungen, diese skandalöse Ungleichbehandlung zur Anzeige zu bringen. Denn „während die türkis-grüne Bundesregierung von Kanzler und Vizekanzler abwärts die Österreicher zuhause einsperren und Innenminister Nehammer alle Verstöße gegen die Covid-Verordnung hart bestrafen lässt, feiern Schallenberg und Co. mit der ORF-Spitze bei einer eigens aufgebauten Champagner-Bar und machen auch noch lustige Selfies. Niemand hat Verständnis für diese Regierungsheuchelei“.