Autor: B.T. Bild: Wikipedia/European Parliament Lizenz: CC BY 2.0

Was hat von der Leyen bei Corona-Impfstoffbeschaffung zu verbergen?

Transparenz sieht anders aus. Zuerst hat Ursula von der Leyen mutmaßlich über SMS-Textnachrichten mit Pfizer-Vorstandschef Albert Bourla den Kauf von Corona-Impfstoffen in Milliardenhöhe ausgehandelt, und nun hüllt sich die Präsidentin der EU-Kommission in Schweigen. Die „New York Times“ hat deshalb nun die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt Einsicht in den Ablauf der Beschaffung der Corona-Impfstoffe.

Die Klage der „New York Times“ gegrüßt Harald Vilimsky, der Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament. „Es kann nicht sein, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen sich einfach weiterhin weigert, ihre Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla öffentlich zu machen. In diesem Sinne begrüßen wir die Klage, die die ‚New York Times‘ jetzt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Kommission eingebracht hat, würden uns aber wünschen, dass hier die EU-Institutionen viel mehr Druck machen“. Und Vilimsky fügte hinzu: „Gerade die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig es ist, Licht ins Dunkel dieses Beschaffungsvorgangs zu bringen, um effizient gegen etwaiges Lobbying vorzugehen“, so Vilimsky.

Hintergrund der Klage der renommierten US-Zeitung ist, dass der größte der EU-Beschaffungsdeals von Covid-Impfstoffen im Ausmaß von 1,8 Milliarden Dosen und im Wert von rund 30 Milliarden Euro 2021 nach einer direkten Kommunikation zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla zustande gekommen war. Die „New York Times“ hatte dies damals aufgedeckt. Seither weigert sich die EU-Kommission, die entsprechende Kommunikation öffentlich zu machen beziehungsweise bezeichnet die SMS als „unauffindbar“. Inzwischen gab es auch Kritik vom EU-Rechnungshof sowie von EU-Ombudsfrau O´Reilly an der mangelnden Transparenz der Kommission in dieser Frage.

Die Art und Weise, wie von der Leyen mit der Sache umgeht, lässt darauf schließen, dass die Corona-Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission das Potenzial eines Megaskandals in sich birgt. Denn warum ist die Kommissionspräsidentin nicht um Transparenz bemüht, um jeden Verdacht beiseite zu wischen?

So kritisiert auch Vilimsky, „die Kommission und von der Leyen mauern bei dem Thema in einer Art und Weise, die die Vermutung nahelegt, dass dabei etwas nicht mit rechten Dingen abgelaufen ist“. Und der freiheitliche EU-Abgeordnete stellt klar: „Um das zu klären, müssen jetzt endlich alle Informationen auf den Tisch. Von der Leyen hatte schon als deutsche Verteidigungsministerin ihr Diensthandy gelöscht, als es um Nachrichten im Zusammenhang mit der problematischen Beauftragung externer Berater ging. Das darf man ihr nicht noch einmal durchgehen lassen.“