Das Lopatka-Ultimatum: Vilimsky erinnert an ehemaliges Abkommen – Österreich vor EU

Lopatka hatte in einem offenen Brief ein uneingeschränktes Bekenntnis Vilimskys zur Europäischen Union gefordert. Vilimsky's Antwort war klar und unmissverständlich: „Österreich zuerst“.

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Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Österreichische Außenministerium Lizenz: CC BY 2.0 Deed


Vilimsky erinnerte an das Regierungsübereinkommen von 2017 zwischen ÖVP und FPÖ, welches unter dem Motto „Weniger, aber effizienter“ stand. „Schade, dass dies für Sie und die ÖVP nicht mehr gilt. Für mich schon!“, so Vilimsky. Er kritisierte die wachsende Einflussnahme der EU auf das tägliche Leben der Bürger und die aufgeblähte Bürokratie in Brüssel.

„Brauchen wir wirklich eine EU, die in immer mehr Lebensbereiche eingreift? 60.000 EU-Beamte, 30.000 Lobbyisten, 27 EU-Kommissare, die kaum wer kennt, 720 Abgeordnete – eine schlanke EU, die sich auf die ursprünglichen Ziele europäischer Kooperation konzentriert, ist mein Ziel“, führt Vilimsky aus.

Der FPÖ-Politiker prangerte außerdem die Unfähigkeit der EU an, die seit Jahren andauernde illegale Migration und die Kriege an Europas Grenzen effektiv zu adressieren. „Ein sogenannter ‚Green Deal‘, der zu einer gigantischen De-Industrialisierung Europas führen wird, ist nur ein Beispiel von vielen Fehlentwicklungen.“

Vilimsky betonte, dass die FPÖ keine radikalen Brüche wie einen „Öxit“ anstrebe, sondern eine Reform der EU, um die zahlreichen Fehlentwicklungen zu korrigieren. „Wir wollen eine gute und positive Reform des Hauses Europa“, so Vilimsky, der abschließend Lopatka aufforderte, statt Ausgrenzung die Gemeinsamkeiten zu suchen.

Der FPÖ-Generalsekretär schließt seinen Brief mit einem Appell an die Verantwortung gegenüber Österreich und seinen Bürgern: „Uns kümmert weder das, was Putin will noch das, was Trump will. Wir sind einzig und alleine den Interessen Österreichs und seiner Menschen verpflichtet.“

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