Autor: A.R. Bild: Wikipedia/U.S. Department of State Lizenz:public domain
US-Außenminister Antony Blinken traf diese Woche unangekündigt in der Ukraine ein und sprach sich für die umstrittene Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky aus, die für März geplanten Präsidentschaftswahlen sowie die Parlamentswahlen des Vorjahres zu verschieben. Zelensky begründet dies mit dem anhaltenden Kriegszustand und der Verlängerung des Kriegsrechts, das Wahlen in der Ukraine untersagt.
In seiner Rede am Kyiv Polytechnic Institute betonte Blinken die Unterstützung der USA beim Aufbau demokratischer Strukturen in der Ukraine, einschließlich einer freien und fairen Wahlorganisation, betonte jedoch, dass Wahlen erst unter angemessenen Bedingungen stattfinden können. Die internationale Gemeinschaft bleibt indes skeptisch, ob und wann diese Bedingungen eintreten werden, während die demokratische Legitimität der aktuellen Regierung zunehmend infrage gestellt wird.
Die Entscheidung, die Wahlen in der Ukraine zu verschieben, ist ein alarmierendes Zeichen dafür, wie geopolitische Spannungen die Prinzipien der Demokratie untergraben können. Obwohl die Sicherheit der Wähler von höchster Bedeutung ist, gefährdet das unbegrenzte Verschieben von Wahlen die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses.
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