Autor: E.K.-L.
Peter Feldmann, Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, kündigt seinen Rücktritt an
Er galt stets als besonders politisch-korrekter Gutmensch: Peter Feldmann, seit 2012 Oberhaupt der Goethe-Stadt Frankfurt. Nun lässt der Mann verlautbaren, er werde mit Ende Jänner 2023 sein Amt niederlegen. Damit wolle er der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, seine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen.
Der Grund: Korruptionsvorwürfe. Natürlich gilt für ihn die Unschuldsvermutung.
Konkret handelt es sich um zwei Sachen, die erste davon: Der Oberbürgermeister hat sich demnächst als Angeklagter vor Gericht zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat im März Anklage mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme gegen Feldmann erhoben, am 27. Mai lässt die Große Strafkammer des zuständigen Landgerichtes Frankfurt die Anklage zu. Feldmann soll seiner damaligen Lebensgefährtin (und späteren Ehefrau) Zübeyde als Leiterin eines Kindergartens für in Deutschland lebende Türken ohne sachlichen Grund ein höheres Entgelt aus Steuermitteln zugeschanzt haben. Nebenbei: Zübeyde ist rund drei Jahrzehnte jünger als Peter Feldmann …
Die Dame erhielt nach zwei Jahren ein Entgelt, das ihr nach dem Gehaltsschema erst nach 17 Dienstjahren zugestanden wäre. Dazu noch einen Dienstwagen. Eine Kindergartenleiterin mit Dienstwagen – eine durchaus seltene Angelegenheit. Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, jenes Dienstverhältnis samt überhöhtem Gehalt sei bloß abgeschlossen worden, weil Feldmann Stadtoberhaupt gewesen sei.
Zweiter Vorwurf: Im Wahlkampf 2018 soll Feldmann durch den roten Verein „Arbeiterwohlfahrt“ (AWO) mit Spenden unterstützt worden sein. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen, meint die Staatsanwaltschaft. Beispielsweise soll er gedrängt haben, Flüchtlingsheime – offenbar ein einträgliches Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers – der AWO zuzuschanzen.
Bereits im Vormonat spricht der Frankfurter Gemeinderat Feldmann das Misstrauen aus. Grüne, SPD und FDP fordern ihn zum sofortigen Rücktritt auf, doch der 64-Jährige Oberbürgermeister stellt sich taub. Nun scheint der Druck größer geworden zu sein und Feldmann bequemt sich doch um Abtreten, freilich mit einer eher unüblichen langen Vorlaufzeit von einem halben Jahr.
Damit geht eine steile politische Karriere zu Ende. Zuletzt sei sein Aufstieg kurz umrissen.
Bereits mit neun (!) Jahren tritt Feldmann der Sozialistischen Jugend bei, als 16-Jähriger wird er Mitglied bei den Jusos sowie bei der SPD, mit 30 Lenzen wählt man ihn in den Gemeinderat von Frankfurt, 2007 gründet er gemeinsam mit Sergey Lagodinsky den SPD-internen Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten, 2012 schließlich die Kür zum Oberbürgermeister.
Zuletzt sei – um die Überschrift dieses Beitrags verständlicher zu machen – auf die schulische berufliche Ausbildung von Feldmann eingegangen. Er hat Politikwissenschaft sowie „Sozialbetriebswirtschaft“ (was immer das sein mag) studiert, aber davor, nämlich 1979/80, in Israel den Beruf des Gärtners erlernt. Danach verdiente er seinen Lebensunterhalt bei diversen Organisationen. Wenn man seiner Wikipedia-Eintragung glauben darf, so dürfte Feldmann einem Broterwerb in der rauen Marktwirtschaft eher aus dem Weg gegangen sein.
