Vor zwei Wochen beschloss die schwarz-rot-pinke Bundesregierung die Aussetzung des Familiennachzugs. Als Begründung führte Bundeskanzler Christian Stocker an: „Unsere Aufnahmekapazitäten sind insbesondere im Bildungsbereich, aber auch im Integrationsbereich, erschöpft und unsere Systeme sind durch diese Herausforderungen überlastet. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, eine weitere Überlastung durch eine vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs hintanzuhalten.“
Welche Dimensionen der Familiennachzug angenommen hat, verdeutlichen folgende Zahlen: 2023 kamen 9.254 Migranten über den Familiennachzug nach Österreich, im Vorjahr waren es 7.760
Nun zeigt sich einmal mehr, dass die Ankündigung einer Maßnahme und deren Umsetzung zwei paar Schuhe sind. Denn von einer „Aussetzung“ des Familiennachzugs“ kann keine Rede mehr sein, vielmehr entpuppt sich der „Stopp“ des Familiennachzugs als billiger Schmäh. Grund dafür ist, dass der Familiennachzug im Einklang mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – Achtung des Privat- und Familienlebens – gestoppt werden soll. In der Praxis wird also Art. 8 EMRK den von der Bundesregierung verkündeten Stopp des Familiennachzugs weitgehend außer Kraft setzen, weil davon auszugehen ist, dass sich der Großteil der Antragsteller auf diese Bestimmung berufen wird. Außerdem ist das Gesetz mit Ende September 2026 befristet, womit die nächste Einwanderungswelle schon vorprogrammiert ist.
Kritik am Vorgehen der Regierung kommt von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz: „Die Regierung schafft es somit nicht einmal auf der von ihr ins Zentrum der Asyldebatte gerückten ‚Nebenfront‘ des Familiennachzugs klare Verhältnisse zu schaffen und ihr vollmundiges Versprechen einzulösen. In Wahrheit müsste der Zugang wesentlich umfassender sein. Das Asylrecht muss generell ausgeschaltet werden für alle Personen, die auf ihrer angeblichen Flucht ein sicheres Drittland durchquert haben. Das ist die einzige angemessene Reaktion, wenn – wie die Regierung nun offen einbekennt – die öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind.“
Außerdem brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein, mit welchem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aufgefordert wird, „den Familiennachzug nach Österreich sofort und permanent zu unterbinden“.
