Autor: B.T. Bild: Wikipedia/acaben Lizenz: CC BY-SA 2.0
Rechtzeitig zum Parteitag der Demokraten, auf dem Kamala Harris offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt wird, haben die Republikaner im Weißen Haus einen Bericht vorgelegt, in dem sie ein Amtsenthebungsverfahren gehen Präsident Joseph „Joe“ Biden fordern. In dem 291-seitigen Bericht ist von „Landesverrat, Bestechlichkeit oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen“ die Rede.
Im Zentrum der Anschuldigungen gegen den 81-jährigen Präsidenten steht die mutmaßliche Ausnutzung seines Amtes als Vizepräsident (2009-2017), um Familienmitgliedern, insbesondere seinem Sohn Hunter Biden, finanzielle Vorteile zu verschaffen. Unter anderem heißt es in diesem Bericht: „In erster Linie zeigen überwältigende Beweise, dass Präsident Biden an einer Verschwörung teilgenommen hat, um sein öffentliches Amt zu Geld zu machen und seine Familie zu bereichern. Neben anderen Aspekten dieser Verschwörung erhielten die Familie Biden und ihre Geschäftspartner Dutzende von Millionen Dollar von ausländischen Interessengruppen, indem sie diese in dem Glauben ließen, dass diese Zahlungen ihnen Zugang zu Präsident Biden und Einfluss auf ihn verschaffen würden.“
Außerdem kommt im Bericht der Republikaner 90mal das Wort „Burisma“ vor. Bei Burisma handelt es sich um ein ukrainischen Erdgasunternehmen, für das Hunter Biden, der über keinerlei Erfahrungen im Energiesektor verfügte, ab 2014, also nach dem Maidan-Putsch in Kiew, im Vorstand saß. Burisma geriet rasch ins Visier des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin, der im Februar 2015 Korruptionsermittlungen gegen dieses Unternehmen einleitete.
Und hier kommt „Joe“ Biden ins Spiel. Im März 2016 drohte der damalige US-Vizepräsident bei einem Besuch in Kiew, einen Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zurückzubehalten, wenn Schokin nicht entlassen wird. Biden hatte Erfolg, denn 2018 prahlte er bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR): „Ich sagte, du bekommst die Milliarde nicht. (…) Ich schaute zu ihnen und sagte: Ich werde in sechs Stunden abreisen. Wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert wird, bekommt ihr kein Geld. Gut, er wurde gefeuert.“
Die linken Systemmedien werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass in dem Bericht der Republikaner nur unbewiesene Behauptungen wiederholt würden. Tatsächlich sind die Vorwürfe gegen Biden nicht neu. Es fragt sich nur, warum sie trotz der Schwere nicht untersucht werden. Zumal gegenüber dem früheren Präsidenten Donald Trump ganz andere Maßstäbe angewendet werden.
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