Autor: B.T. Bild:  Neutralitätslonferenz Lizenz: –

1. Wiener Neutralitätskonferenz warnt eindringlich vor Abschaffung der immerwährenden Neutralität Österreichs

Nicht zuletzt der Ukrainekrieg zeigt, dass Österreich nur mehr auf dem Papier neutral ist. Hinzu kommen ständig neue Provokationen der NATO gegenüber Russland, was die größte Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellt. Vor diesem Hintergrund veranstaltete am 22. Jänner das Zentrum für Geopolitische Studien (Belgrad) in Kooperation mit ZurZeit im Festsaal der Wiener Akademischen Burschenschaft Albia die 1. Wiener Neutralitätskonferenz.

In seinen einführenden Worten kritisierte Patrick Poppel vom Zentrum für Geostrategische Studien (Belgrad) dass der Staat „Dinge zulässt, die er nicht tun soll“. Dass das neutrale Österreich Waffentransporte an die Ukraine über sein Territorium zulässt, sei eine gefährliche Entwicklung, die gestoppt werden müsse, und die Sankti0nen gegen Russland sei ein Schuss ins eigene Knie. Poppel warnte vor einer „neuen Normalität“, in der für die Neutralität kein Platz mehr sei, vielmehr müsse Österreich die „Kultur der Neutralität“ erhalten.

ZurZeit-Herausgeber Andreas Mölzer wies in einem kurzen historischen Überblick darauf hin, dass die Kultur der Neutralität relativ jung ist. So sei die Neutralität für die österreichische Politik anfangs nur ein Lippenbekenntnis gewesen und als Preis für den Staatsvertrag akzeptiert worden. Erst Bruno Kreisky mit seiner aktiven Neutralitätspolitik – Stichwort: Nahost – habe die Neutralität Österreichs mit Leben erfüllt. Schließlich sei die Neutralität Teil der österreichischen Identität geworden, wenngleich auch aus pragmatischen und opportunistischen Gründen.

Mölzer erklärte, dass um die Jahrtausendwende, nach dem EU-Beitritt Österreichs, in der damaligen Haider-FPÖ eine Europäisierung der NATO überlegt wurde, in der sich die Neutralität in einer europäischen Solidarität auflösen  und sich Österreich an einer defensiven europäischen Sicherheitspolitik beteiligen könnte. Abschließend sagte Mölzer, heute sei die Neutralität, wie nicht zuletzt die Haltung Österreichs im Ukrainekrieg zeige, nur mehr ein „schöner Schein“.

Brigadier Dimitar Shivikov, ehemaliger Kommandeur der bulgarischen Fallschirmjäger, berichtete, was es bedeutet, Mitglied der NATO zu sein. War die bulgarische Armee vor dem NATO-Beitritt (2004) rund 130.000 Mann stark, so hat sie heute nur mehr 30.000 Mann. Außerdem muss sein Heimatland in den USA neue Flugzeuge kaufen, bezahlt aber dreimal so viel wie Nordmazedonien oder Rumänien. Die Entscheidung über den Preis treffen ausschließlich die USA. Als Beitrittsbedingung habe sich Bulgarien am Irakkrieg beteiligen müssen. Er selbst sei im Irak und in Afghanistan gewesen. Außerdem betreiben die USA in Bulgarien vier militärische Einrichtungen, ohne dafür zu bezahlen, bauen neue Einrichtungen am Schwarzen Meer, was als Vorbereitung für einen Krieg gegen Russland zu sehen sei

Shivikov meinte auch, „die USA brauchen Frischfleisch“ und warnte eindringlich: „Bleiben Sie neutral!“ Österreich müsse neutral bleiben, um so als Vorbild für alle europäischen Länder zu dienen.

Werner E. Bolek, Mitinitiator des Neutralitätsvolksbegehrens, sagte, dass Kreisky die Neutralität förderte, was heute viele vermissen. Die Bürger wollen eine Wiederbelebung der Neutralität, wie sie Kreisky gelebt hat, aber leider macht die Regierung das genaue Gegenteil, obwohl 94 Prozent der Bevölkerung ein klares, abermaliges Bekenntnis des Gesetzgebers zur immerwährenden Neutralität wünscht und einen Beitritt zu militärischen Bündnissen in aller Zukunft ablehnt. Bolek schloss seine Ausführungen kurz und prägnant: „Unsere Neutralität über den Haufen zu werfen wäre Blödsinn.“

Letzter Referent war Klaus Josef Grüner vom Onlinemedium bachheimer.com. Der Wirtschaftsfachmann zeigte anhand einer Fülle von Fakten auf, wie schädlich die Sanktionen gegen Russland für Österreich sind. Grüner erklärte, 2014 wurden wegen der Annexion der Krim 2.500 Sanktionen gegen Waren und Dienstleistungen verhängt, heute, aufgrund des Krieges in der Ukraine, liegt die Zahl der Sanktionen bei 11.000.

Grüner erklärte, im Jahr 2014, als der damalige US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ bezeichnete, kam es zu einem Umdenken bei den russischen Eliten. Außerdem sei er sehr skeptisch, was die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland betrifft, das Russland Mitglied der BRICS-Staatengruppe ist und die BRICS-Staaten drei Viertel aller Rohstoffe weltweit kontrollieren.

Grüner kritisierte, dass Österreich die Sanktionen gegen Russland mitträgt, dabei aber nicht „mitdenkt“, zumal vor allem Energie aus Russland importiert wird, was nicht nur für private Haushalte ein Problem ist, sondern auch für viele Unternehmen, die wegen der hohen am Rande der Zahlungsfähigkeit stehen oder schon Insolvenz anmelden mussten. Grüner berichtete, dass wegen der Sanktionen bei den Gasimporten aus Russland eine Preissteigerung von 76 Prozent zu verzeichnen ist und dass 2022 das Handelsbilanzdefizit mit Russland 6,4 Milliarden Euro betrug. Und die sanktionsbedingten hohen Energiepreise haben Grüner zufolge noch folgenden Effekt: „Wir [die Europäer] zahlen de facto für die Russen den Krieg mit.“