Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner im ZurZeit-Gespräch über den freiheitlichen Erfolgsweg in Oberösterreich, geradlinige Politik, Regieren als Pflicht und die Absicherung der Freiheitsrechte
Sie sind seit nunmehr über einem Jahrzehnt Obmann der oberösterreichischen Freiheitlichen – wenn man so will, haben Sie also dort schon eine Art Ära geprägt. Was würden Sie meinen, zeichnet die FPÖ in Oberösterreich unter Ihrer Führung aus?
Manfred Haimbuchner: Die politische Arbeit der FPÖ Oberösterreich wird von zahlreichen Mitarbeitern auf unterschiedlichsten Ebenen getragen – einer davon bin ich. Ich freue mich, dass mir die Gremien und Funktionäre seit so langer Zeit das Vertrauen schenken und ich bewerbe mich auf dem Landesparteitag am 2. April erneut darum.
Die FPÖ Oberösterreich ist eine klar positionierte bürgerlich-rechte Landesorganisation, die den Hausverstand hochhält und den Willen sowie die Fähigkeit besitzt, Regierungsverantwortung zu tragen. Die Coronajahre haben gezeigt, dass es nicht egal ist, welche Parteien und welche Koalitionen regieren. Und es macht einen Unterschied, ob Freiheit und Eigenverantwortung die Leitlinien von Regierungshandeln darstellen oder ob Bevormundung und Zwang herrschen. Meine persönliche Einstellung lautet deshalb „Regieren ist Pflicht!“ – eine starke und regierungswillige FPÖ vom Gemeinderat bis zum Nationalrat.
Dr. Manfred Haimbuchner ist Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich.
Die Freiheitlichen in Oberösterreich sind eine Konstante in der freiheitlichen Geschichte – seit nunmehr bald sieben Jahrzehnten hat sich die FPÖ in Oberösterreich ein Kernland erhalten. Wie konnte das gelingen?
Haimbuchner: Die Menschen in Oberösterreich schätzen es, wenn man geradlinige und unaufgeregte Arbeit für das Land macht, ohne viel Tamtam und dafür mit viel Weitblick.
Diese politische Arbeit betreiben wir seit jeher und das wird belohnt. Wir hatten in der Vergangenheit aber auch immer wieder das Glück, herausragende Persönlichkeiten als Parteiobleute zu haben. Ich denke da etwa an Horst Schender oder die beiden leider schon verstorbenen Hans Achatz oder Lutz Weinzinger.
Wenn Sie auf Ihre Zeit in der oberösterreichischen Landesregierung zurückblicken, worauf sind Sie besonders stolz?
Haimbuchner: Stolz ist der falsche Ausdruck, es ist viel eher ehrliche Freude, dass sich freiheitliche Politik in Oberösterreich so fulminant etablieren konnte.
Wir stellen zahlreiche Bürgermeister, unter anderem in der Stadt Wels, Gemeinde- und Stadträte wie etwa in der Landeshauptstadt Linz und sind ein fester Faktor in der Landesregierung. Dass daraus zahlreiche Projekte auf allen Verwaltungsebenen erwachsen sind, ist Beweis für unsere Gestaltungskraft und unserem Umsetzungswillen.
Als Beispiel nenne ich die neue Linzer Eisenbahnbrücke. Kaum jemand hat geglaubt, dass diese Brücke noch 2021 fertig sein wird. Stadtrat Hein und Landesrat Steinkellner haben gezeigt was weitergeht, wenn die FPÖ politisch verantwortlich ist.
Sie haben letzten Herbst trotz widriger Umstände bei der Landtagswahl ein äußerst respektables Ergebnis mit der FPÖ erzielen können. Worauf führen Sie das zurück?
Haimbuchner: Die Oberösterreicher haben sechs Jahre lang gesehen, dass mit uns in der Landesregierung „etwas weitergeht“.
Nach zwölf verlorenen Jahren unter Schwarz–Grün war das wie ein Befreiungsschlag für Wirtschafts-, Infrastruktur-, Familien- und Heimatpolitik. Dieses freiheitliche Engagement wurde trotz Verlusten am Wahlabend mit Platz 2 belohnt.
Nun steht Ihre Wiederwahl als Landesparteiobmann an. Wie sehen Ihre Pläne für die Freiheitlichen für die nächsten Jahre aus, wo wollen Sie die FPÖ weiter nach vorne bringen, welche Stellschrauben sind Ihres Erachtens zu stellen, um dauerhaft freiheitliche Politik in Oberösterreich zu gestalten?
Haimbuchner: Das öffentliche Bild der FPÖ in Oberösterreich wird maßgeblich durch ihre Regierungsarbeit geprägt. Hier wollen wir in den Bereichen Infrastrukturausbau, leistbarem Wohnraum und Entlastung für Familien weiter starke Akzente setzen, um unsere heimischen Leistungsträger von der Kindergärtnerin bis zur Bankangestellten zu unterstützen. Innerparteilich betrachte ich die Förderung und den massiven Ausbau der Bildungs- und Jugendarbeit als meinen Schwerpunkt der nächsten Jahre.
Die Oberösterreicher haben sechs Jahre lang gesehen, dass mit uns in der Landesregierung „etwas weitergeht“.
Auf Bundesebene wurde die FPÖ vor rund einem Jahr mit Herbert Kickl auf neue Beine gestellt. Wie ist denn die Bilanz bisher aus Ihrer Sicht, zumal Sie ja im Vorfeld als Kritiker Kickls galten?
Haimbuchner: Die FPÖ war und ist eine Partei, die in ihren Strukturen sehr föderal organisiert ist und die die Meinungsfreiheit hochhält. Das heißt, dass sich bei uns niemand ein Blatt vor den Mund nehmen muss, und diese Tatsache betrachte ich auch als unsere Stärke. Unterschiedliche Zugänge und Ideen zu einzelnen Themen sind, wenn sie konstruktiv vorgetragen werden, grundsätzlich bereichernd. Wichtig ist, dass man gemeinsam hinter den großen Leitbildern freiheitlicher Politik steht – dem Kampf für bürgerliche Freiheiten, der Wahrung von Heimat und Tradition – das war und ist in der FPÖ zu jeder Zeit der Fall.
Wenn Sie sich die aktuelle Lage vor Augen halten: Welche Antworten muss die FPÖ geben können, um weiter ein wesentlicher Faktor der österreichischen Politik zu bleiben?
Haimbuchner: Corona, Migration, EZB-Geldpolitik, Energiefragen – die Themen der Gegenwart reichen weit über Österreich hinaus und zeigen auch, dass unser Land keine Insel der Seligen ist, über die Gott seine schützende Hand hält. Wir müssen den Grad der nationalen Autarkie in lebenswichtigen Versorgungssegmenten wie Medizinbedarf und Energiesicherheit erhöhen, Freiheitsrechte stärker absichern und den Bürgern Perspektiven aufzeigen, wie ein starkes Österreich in einem starken Europa aussehen kann.
Ist es überhaupt möglich, in einem Zeitgeist der „Cancel Culture“, der totalen politischen Korrektheit, freiheitliche Werte parteipolitisch zu vertreten? Funktioniert das im ländlichen Bereich besser, und wenn ja, warum?
Haimbuchner: Ich glaube, man kann heute in vielen Bereichen nicht mehr so klar zwischen ländlichem und städtischem Raum trennen wie früher einmal – viele Menschen pendeln heute für Ausbildung oder Beruf zwischen beiden Welten oder ziehen in jungen Jahren in die Stadt und später wieder aufs Land. Den Wert der Heimat und die Notwendigkeit für ihren Schutz spürt man im Ländlichen durch den direkten Bezug zu Natur und Landwirtschaft vielleicht noch etwas mehr als in großen Städten, deshalb hat es die FPÖ dort etwas leichter. Aber ob Stadt oder Land: Unsere Wähler schätzen eine geradlinige Haltung und eine Politik mit Hausverstand, unabhängig vom Zeitgeist.
Wie beurteilen Sie das politische Klima in Österreich generell? Manche Beobachter meinen, man sehe ein permanentes Duell zwischen einem „Deep State“ ÖVP auf der einen, und einem „Deep State“ Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf der anderen Seite…
Haimbuchner: Was sich seit nunmehr fast drei Jahren in dieser Republik abspielt, kann mit „ungustiös“ nur unzureichend beschrieben werden. Einerseits kommen Sachen ans Licht und andererseits wird mit Methoden gearbeitet, die jeweils eine nationale Schande sind. Wir müssen da als FPÖ auch zum Wohle der Republik wieder stärker in die Rolle drängen, die wir über viele Jahrzehnte innehatten: Ein glaubwürdiger Wachhund über ÖVP und SPÖ, die in der Bundesregierung gemeinsam den sprichwörtlichen Filz der Republik gebaren.
Wo glauben Sie, wird die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft in zehn Jahren stehen – zum einen in Oberösterreich, zum anderen in Österreich gesamt betrachtet?
Haimbuchner: Zehn Jahre sind in der Politik eine enorm lange Zeit, und Prognosen sind da schwierig. Heute vor zehn Jahren etwa war Faymann noch in seiner ersten Amtszeit, gefühlt ist das aber schon ein halbes Jahrhundert her. Was ich damit sagen möchte: wir sollten unsere Ziele ruhig hoch stecken, denn in der Politik ist alles möglich. Und natürlich würde es mich freuen, wenn die FPÖ in Oberösterreich in zehn Jahren zum ersten Mal den Landeshauptmann und im Bund zu ersten Mal den Kanzler stellen würde.
