Autor: A.R.
Der Vorwurf? Trump habe mit DOGE eine „inoffizielle Regierungsbehörde“ ohne Zustimmung des Kongresses geschaffen und Elon Musk dabei mit „unbegrenzter Macht“ ausgestattet. Besonders brisant: Die Klage behauptet, Musk dürfe eigenmächtig Verträge kündigen, Regierungsbudgets umschichten und Bundesbehörden drastisch verkleinern. Arizona-Generalstaatsanwältin Kris Mayes spricht gar von einem „Königtum“ – ein Vergleich, der ausgerechnet aus dem Lager kommt, das jahrelang hinter den verfassungswidrigen Machtausweitungen von Biden stand.
Die Klage reiht sich nahtlos in die Flut an juristischen Manövern ein, mit denen Trump seit Amtsantritt ausgebremst werden soll. Ob es um die Verkleinerung föderaler Forschungsbehörden oder um den Zugriff auf sensible Daten geht – der „tiefe Staat“ und seine politischen Verbündeten wehren sich mit aller Kraft gegen Reformen, die ihren Einfluss beschneiden könnten.
Das Weiße Haus sieht die Klage als „Waffe der Justiz gegen Präsident Trump“, doch die entscheidenden Urteile werden wohl erst der Supreme Court fällen. Bis dahin bleibt DOGE ein weiteres Beispiel dafür, wie hart das Establishment gegen jeglichen Versuch kämpft, den ausufernden Verwaltungsapparat einzudämmen.
