Autor: A.L. L
Eine Erbschaft des früheren Grünen-Stadtrats Chorherr
Eine alte Erbschaft der rot-grünen Koalition in der Stadt Wien wird nun endlich aufgelöst: Der sogenannte „Mobilitäts-Fonds“. Ein 2016 eingerichteter Fonds, in den Immo-Investoren und private Projektbetreiber Gelder einzahlen, um kleine „Mobilitäts-Projekte“ zu fördern, etwa den Ankauf von Lastenrädern oder Rad-Leihsysteme. Betrieben hat die Einrichtung Christoph Chorherr von den ach so sauberen „Grünen“, gegen den – es gilt die Unschuldsvermutung – rechtskräftig Anklage wegen Bestechlichkeit und Missbrauchs der Amtsgewalt erhoben wurde.
Der Verein ist allerdings höchst intransparent: Denn weder weiß die Opposition, woher, sprich: von wem das Geld kommt, noch, wie viel im Fonds liegt. Er unterliegt nämlich dem „Wiener Landesstiftungs- und Fondsgesetz“, wodurch er jedweder Kontrolle entzogen ist – mit Ausnahme jener durch den Stadtrechnungshof.
Die Opposition spricht gar von einer potentiell „gesetzlich legitimierte Schutzgeldzahlung“: Denn die Stadt könnte Investoren dazu ermuntern, „ein bisschen was ins Köberl zu zahlen“, und sich als Gegenleistung den Wunschvorstellungen der Investoren verschreiben. Bis 2019 waren Gelder in Höhe von 400.000 Euro eingegangen. 43 Prozent aller Ausgaben sind für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit draufgegangen.
Zudem gibt es eine Agentur, die sogenannte „Mobilitäts-Agentur“, die sich denselben Aufgaben verschrieb. Wozu also zwei Töpfe? Vielleicht nur, um Funktionäre und Parteileute mit gut dotierten Posten zu versorgen?
Nach harscher Kritik der Opposition und einer Reportage des „Kurier“ soll der Fonds laut Stadträtin Sima (SPÖ) nun aufgelöst werden. Reichlich spät allerdings – warum erst jetzt? War er so nutzlos, dass man vergessen hatte, dass es ihn gab? Immerhin sollen keine neuen Gelder in den Fonds fließen, mit dem vorhandenen Kapital wolle man noch im Sinne des Fonds arbeiten – etwa „Radkurse für Kinder und Erwachsene im Sonnwendviertel“ anbieten; kein Scherz.
