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FPÖ-Generalsekretär Christian ­Hafenecker über Angriffe des politischen Gegners, die fragwürdige Rolle der ­Medien und die Parteilichkeit von ­Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Herr Generalsekretär, in Umfragen liegt die Freiheitliche Partei schon seit Wochen an erster Stelle. Mit welcher Zuversicht gehen Sie ins Wahljahr 2024?
Christian Hafenecker: Man muss festhalten, dass die Umfragen momentan ein Ausmaß erreicht haben, dass man von einem historischen Höchstwert sprechen kann. Nicht einmal in der Haider-Zeit gab es Umfragen, in denen die FPÖ so gut lag. Das ist natürlich eine gute Rückmeldung für die Politik, die die Freiheitlichen machen und gibt Rückhalt. Trotzdem muss man mit solchen Umfragen sehr vorsichtig umgehen, weil diese natürlich – Stichwort: SORA oder Beinschab – auch zu politischen Zwecken missbraucht werden. Nichtsdestoweniger muss man das mit einer gewissen Demut tragen und schauen, dass man auf dem politischen Informationsfluss und vor allem auch auf den Themen draufbleibt. Das wird die Herausforderung für 2024 sein, und der erste „Elchtest“ wird die Europawahl und dann die „Mutter aller Wahlschlachten“, die Wahl zum Nationalrat.

Christian Hafenecker M. A. ist Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär der FPÖ. (Bild: FPÖ)

Die FPÖ hat sehr viele Gegner. Erwarten Sie da irgendwelche Kampagnen seitens der anderen politischen Parteien oder auch der Medien?
Hafenecker: Davon ist fix auszugehen. Wenn man sich anschaut, wie sich der politische Diskurs in den letzten Monaten auch vom Niveau her eingetrübt hat, dann ist eines ganz klar: Es wird ein sehr brutaler Wahlkampf werden. Man sieht da und dort schon wieder Dirty-campaigning-Maßnahmen, die eingesetzt werden. Es wird ein sehr langer und sehr intensiver Wahlkampf werden, wo der Gegner nicht vor entsprechenden Untergriffen zurückschrecken wird. Darauf muss man sich vorbereiten, und gerade im Zusammenhang mit der FPÖ wird man diese Angriffe nicht auf die Spitzenpolitiker beschränken, sondern bis auf die Gemeindeebene erstrecken.

Welche Beispiele für Dirty campaigning gibt es jetzt schon?
Hafenecker: Man hat es bei der Rede von Herrn Babler auf dem SPÖ-Parteitag gesehen. Wenn Herr Babler die FPÖ für alles verantwortlich macht, wo die SPÖ in der Vergangenheit versagt hat, und dann einen Mini-Abschnitt von eineinhalb Jahren, in dem die FPÖ die Republik zugrunde gerichtet hätte, dann zeigt das schon, wie man mit Unwahrheiten handelt. Oder wenn wir uns die Diskussion um die angebliche Lebensversicherung von Heinz-Christian Strache anschauen, dann ist das erstens einmal nicht wahr: es ist kein Geld in seine Richtung geflossen. Und zweitens reden wir über einen Sachverhalt, der dem Grunde nach rund zwanzig Jahre zurückliegt. Und dann gibt es noch den völlig frei konstruierten Vorwurf, dass Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko sei.
Im Zusammenhang mit dem BVT wird von einer illegalen Hausdurchsuchung gesprochen, obwohl jeder weiß, dass eine Hausdurchsuchung einen richterlichen Beschluss braucht, den es damals auch gegeben hat.

Beim Dirty campaigning spielen auch die Medien eine wichtige Rolle, die ja der FPÖ nicht freundlich gesinnt sind. Hier ist der ORF zu nennen, wobei ich an den Tiroler Landtagswahlkampf 2018 erinnere, wo Bildmaterial zusammengeschnitten wurde, um den freiheitlichen Spitzenkandidaten Markus Abwerzger Antisemitismus zu unterstellen. Wie sehen Sie die Rolle der Medien und insbesondere des ORF?
Hafenecker: Das hat es immer wieder gegeben und das ist auch der Grund für die Kampagne, die jetzt von uns Freiheitlichen ausgerollt wird, dass die Medien in einer unheiligen Allianz mit politischen Kräften agieren. Das gibt es gerade bei dem von Ihnen angesprochenen Bereich des Antisemitismus. Wir wissen, dass der Anstieg der antisemitischen Vorfälle im Land mit dem starken Zuzug von Muslimen zusammenhängt. Es ist übrigens interessant, in den letzten zwei, drei Wochen zu beobachten, wie Vertreter ganz anderer politischer Richtungen und sogar Herr Muzicant, der frühere Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, plötzlich auch Worte finden, die früher ausgereicht haben, um die FPÖ als Rechtsextremisten abzustempeln.
Die Medien haben sich längst davon verabschiedet, die vierte Gewalt zu sein. Gerade im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus werden immer mehr fragwürdige Pseudowissenschafter einbezogen, von Natascha Strobl angefangen bis zu Andreas Peham, der kein Studium abgeschlossen hat, aber dafür jetzt als „Dr. Heribert Schiedel“ unter falschem Namen in diversen Medien auftritt. Das sind die Rechtsextremismusmacher. Wenn man sich die Frau Strobl anschaut, dann ist das jemand, der ganz tief aus dem Schoß der SPÖ kommt. Sie ist sogar für den innerparteilichen Wahlkampfverein von Herrn Babler als Obfrau verantwortlich gewesen. Die Äquidistanz eines unabhängigen Experten ist hier nicht gegeben. Und auch die Hereinnahme des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Wiederstands zeigt, dass man eine Handvoll von Rechtsextremismusmachern hat, die in verschiedenen Medien entsprechende Plattformen erhalten und den Anschein erwecken, dass es um objektive Beurteilungen und Bewertungen ginge.
Und der ORF ist das Trägermedium dafür. Was die Verfehlungen des ORF betrifft, ist auch auf die Landtagwahl in Niederösterreich 2018 zu verweisen. Da gab es einen riesengroßen Skandal im ORF Niederösterreich, weil sich herausgestellt hat, dass die Liederbuchaffäre ganz massiv vom damaligen ORF-Chefredakteur Ziegler angestoßen und angeschoben wurde. Es gab Interventionen, das Ganze noch möglichst breit wenige Stunden vor der Wahl in den ORF-Informationssendungen zu bringen, möglichst um der FPÖ zu schaden.

Immer wieder tritt Bundespräsident Van der Bellen als scharfer FPÖ-Kritiker in Erscheinung. Wie sehen Sie die Rolle Van der Bellens, von dem man eigentlich erwarten könnte, dass er überparteilich auftritt?
Hafenecker: Ich sehe Herrn Van der Bellen sehr, sehr kritisch und ich habe auch den Eindruck, dass er in seiner zweiten Amtszeit noch mehr bereit ist, knallhart Parteipolitik zu machen und sich Grundsätze des Bundespräsidentenamtes nicht mehr zu Herzen nimmt. Ich habe übrigens Bundespräsident Van der Bellen in meinem aktuellen Buch „Kurz mal weg“ auch ein Kapitel gewidmet, weil der Herr Van der Bellen meiner Meinung nach auch schon im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine sehr zweifelhafte Rolle gespielt hat. Wir wissen von einem Kalendereintrag aus der Woche, in der das Ibiza-Video veröffentlich wurde, dass Herr Van der Bellen sich mit seinen eigenen Beratern getroffen hat, die er aus seinem Wahlkampf kannte. Da stellt sich die Frage, wenn so eine Staatskrise heraufdämmert, warum setzt sich der Bundespräsident nicht mit seinem Beraterstab in der Präsidentschaftskanzlei zusammen?

Haben Sie darauf eine Antwort?
Hafenecker: Aus meiner Sicht hatte das einen speziellen Hintergrund, weil der Bundespräsident offensichtlich nicht bereit war, eine Staatskrise abzuwenden. Er hat ja nicht einmal Kurz und Strache in sein Büro gebeten, um mit ihnen darüber zu sprechen, was jetzt Sache ist. Ich kann mir vorstellen, wenn aus dem Ausland eine sogenannte Bombe kommt, die dazu geeignet ist, eine österreichische Bundesregierung in die Luft zu sprengen, dann brächte es etwas mehr von einem Staatsoberhaupt, als sich mit seinen Wahlkampfmanagern zu treffen.
Aus meiner Sicht hat der Bundespräsident damals ganz bewusst den Weg der Eskalation gewählt. Wir wissen, dass er am Samstag Herbert Kickl in seiner Funktion als Innenminister entlassen hat, es ist in weiterer Folge, was zu erwarten war, dazu gekommen, dass die freiheitliche Regierungsmannschaft geschlossen zurückgetreten ist, und ist es etwas weiteres Eigenartiges passiert: Der Bundespräsident hat, ohne sich im Parlament kundig zu machen, ob es dafür eine Mehrheit gibt, eine ÖVP-Alleinregierung angelobt. Wenige Tage später gab es erstmals in der Zweiten Republik einen Misstrauensantrag gegen eine Bundesregierung, der eine Mehrheit fand. Hintergrund war niemand anders als Herr Van der Bellen, der schon zweimal Öl ins Feuer gegossen hat.

Kann man über die Motive des Staatsoberhaupts irgendwelche Mutmaßungen anstellen?
Hafenecker: Es ist noch ein weiterer interessanter Schritt passiert. Man möchte ja meinen, dass da der Punkt erreicht ist, wo es zu Neuwahlen kommen sollte. Aber auch das ist bekanntermaßen nicht passiert, sondern man hat –auch erstmals in der Zweiten Republik – eine sogenannte Expertenregierung eingesetzt, und warum eigentlich? Der Bundespräsident war ganz einfach deswegen gegen Neuwahlen, weil er eines wusste: Seine Grünen, die 2017 aus dem Parlament geflogen waren, sind noch nicht bereit für Neuwahlen. Sie haben weder das Geld dazu, im Gegenteil, es waren zehn Millionen Euro, die übrigens von der Erste Bank geschluckt wurden, es gab kein Personal und es gab vor allem keine Kampagne für den Wahlkampf, weil man nicht mit einer so schnellen Rückkehr in die Arena gerechnet hat. Aus meiner Sicht hat der Bundespräsident der Grünen Partei die entsprechende Zeit verschafft, um sich sowohl finanziell als auch personell und inhaltlich für die Wahlen zu rüsten. Hier zeigt sich für mich ganz klar: Der Bundespräsident ist alles andere als unparteilich und hat seine Funktion dafür missbraucht, um seinen Grünen möglichst rasch aufs Pferd zu helfen.

Bundespräsident Van der Ballen sagte auch, für ihn stehe nicht fest, dass, sollte die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl stimmenstärkste Partei werden, er FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Es entspricht aber den politischen Usancen der Republik, dass der Chef der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Setzt das Staatsoberhaupt seine eigenen politischen Befindlichkeiten über das Wohl der Republik?
Hafenecker: Definitiv! Die Umfragen zeigen auch, dass die Zeit reif ist und gewünscht wird, dass wir einen Volkskanzler Herbert Kickl bekommen. Darüber kann man nicht hinwegsehen, und wenn auch Herr Kogler der Meinung ist, wenn jetzt 34 Prozent für die FPÖ sind, dann sind ja 66 Prozent dagegen, dann sollte er sich seine eigenen Zahlen anschauen. Wenn die Grünen bei sechs Prozent liegen, dann sind 94 Prozent gegen die Grünen. Wenn nun der Bundespräsident aus meiner Sicht einen politischen Amtsmissbrauch ankündigt, dann ist das ein sehr schweres Geschütz. Er zeigt, dass ihm in seiner zweiten Amtszeit alles egal ist und er handelt gegen die Interessen der Republik und ich bin gespannt, ob er es auch realpolitisch aushält, eine Partei, die 30 Prozent plus der Stimmen in Österreich erhält, ausgrenzt. Wenn uns der Bundespräsident den Regierungsbildungsauftrag nicht gibt, dann hindert das die FPÖ nicht, mit anderen Parteien über eine Regierung zu verhandeln