Autor: B.T. Bild: Wikipedia/European People’s Party Lizenz: CC BY 2.0 DEED

FPÖ-Chef-Kickl rechnet mit Umfaller des Bundeskanzlers bei EU-Gipfel

Am Donnerstag entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen, ob Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen werden. Unklar ist, wie sich Bundeskanzler Karl Nehammer verhalten wird. Beim gestrigen EU-Hauptausschuss sagte der ÖVP-Chef lediglich, dass er „unter den derzeitigen Voraussetzungen den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine nicht zustimmen werde“. Diese Aussage Nehammers bietet jedenfalls breiten Interpretationsspielraum.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert deshalb vom Bundeskanzler eine klare Ansage und erinnert daran, dass die ÖVP in Brüssel schon oftmals umgefallen sei: „Zu oft haben wir es erlebt, dass die Volkspartei in Brüssel umgefallen ist. Ich erinnere nur an die Zwangsverteilung von Asylwerbern, die etliche ÖVP-Verantwortliche – von Kurz über Edtstadler, Nehammer und Karner – erst ausgeschlossen und dann doch mitgetragen haben. Diese leeren ÖVP-Versprechen kennen wir zur Genüge. Die Österreicher erwarten sich ein klares Nein Nehammers zu den kostspieligen und sicherheitspolitisch riskanten Aufnahmefantasien der EU für die sich im Krieg befindliche Ukraine.“

Auch weist Kickl auf eine aktuelle Umfrage hin, wonach sich 52 Prozent der Österreicher gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aussprechen. Dazu erklärt der FPÖ-Chef: „Wenn Nehammer seiner Devise treu bleibt, Politik gegen den Willen der Landsleute zu machen, dann müssen wir fast befürchten, dass der ÖVP-Kanzler am Ende des Tages einknickt und den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine befürwortet.“