Autor: B.T.
Trotz Korruption und anderer Bedenken verleiht die EU der Ukraine den Kandidatenstatus
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfeltreffen der Ukraine und Moldawien den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Von einem „historischen Moment“ sprach EU-Ratspräsident Charles Michel, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meinte, „die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“.
Zweifellos ist die Ukraine ein europäisches Land, jedoch ist sie von der Erfüllung der sogenannten Kopenhagener Kriterien meilenweit entfernt. Ein besonderes Problem ist die Korruption. So führt die NGO Transparency International in ihrem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex die Ukraine auf Rang 122 von insgesamt 180 untersuchten Staaten.
Insbesondere besteht die Gefahr, dass die Ukraine ein für die EU unverdaulicher Brocken ist bzw. für die europäischen Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden wird. Grund ist die weitverbreitete Korruption und die Macht der Oligarchen, die man auch als Kleptokraten bezeichnen kann. So warnte am 23. Mai das US-Magazin „Foreign Policy“: „Ein gescheiterter Wiederaufbauprozess, der von den ukrainischen Kleptokraten zum Scheitern gebracht wird, stellt eine weitere ernsthafte Bedrohung für den ukrainischen Staat dar.“ Insbesondere bestehe die Gefahr, dass „die Gelder in die ohnehin schon gefüllten Taschen der Reichen fließen“.
Bekanntlich beginnt der Fisch am Kopf zu stinken, und dem vom Westen hofierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski scheint die Korruptionsbekämpfung kein besonderes Anliegen zu sein. Erst kürzlich berichtete der Sender Al Jazeera über Selenski: „Der 44-Jährige hat sich rhetorisch relativ stark für die Umsetzung der von der EU geforderten Reformen eingesetzt. Allerdings wurde seine Regierung oft als Verfechter von Gesetzen angesehen, die die Interessen ukrainischer Oligarchen schützen.“
Hinzu kommt, dass sich die Ukraine derzeit im Krieg mit Russland befindet, weshalb die EU, wie der freiheitliche Europaabgeordnete Harald Vilimsky warnt, Gefahr läuft, noch tiefer in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Für Vilimsky ist daher die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten an die Ukraine „die völlig falsche Entscheidung“.
