EU-Pläne für Schuldenunion: ÖVP spricht einmal mehr mit gespaltener Zunge

Stolze 750 Milliarden Euro beträgt das von der EU-Kommission vorgestellte Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Coronakrise. Davon sollen zwei Drittel – also 500 Milliarden Euro – als nicht rückzahlbare Zuwendungen – man kann auch von Geldgeschenken sprechen – und nur die restlichen 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Hauptprofiteure wären die Italien und Spanien, zwei EU-Mitgliedstaaten, die einerseits besonders von der Coronakrise betroffen sind, die aber andererseits in der Vergangenheit nicht gerade durch Sparsamkeit und Budgetdisziplin aufgefallen sind.

Vor der Vorstellung der Kommissionspläne erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz unermüdlich, „was wir ablehnen, ist eine Schuldenunion durch die Hintertür“. Denn nichts anderes als den ersten Schritt hin zu einer Schuldenunion bedeutet der Plan der Kommission, dass die EU Kredite aufnimmt (die dann im Laufe der Zeit von den Mitgliedstaaten gemäß ihrer Wirtschaftsleistung getilgt werden müssen), die dann teilweise in Form von Zuschüssen an die Mitgliedstaaten weitergeleitet werden.

Nun aber rudert Kurz, der von den Medien gerne als Wortführer der „sparsamen Vier“, denen neben Österreich die Niederlande, Schweden und Dänemark angehören, dargestellt wird, zurück. „Was noch verhandelt werden muss, das ist die Höhe sowie das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten“, sagte Kurz zu den Plänen der EU-Kommission. Ein kategorisches „Nein“ zum Vorhaben, eine Schuldenunion einzuführen, sieht anders aus, vielmehr stimmt der Kanzler dem Grunde nach den Kommissionsplänen und damit einer Schuldenunion zu.

Überhaupt spricht die ÖVP in Sachen Corona-Wiederaufbauhilfe einmal mehr mit gespaltener Zunge. Während Kanzler Kurz in Österreich den Hardliner mimt, gerät der ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas ob des Plans der Kommission geradezu ins Schwärmen: „Mit dem Vorschlag sind viele Segel richtig gesetzt“, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, der sich von den EU-Staats- und Regierungschefs – und somit auch von Kurz – erwartet, „dass sie europäische Verantwortung und Solidarität zeigen und den eingeschlagenen Weg gemeinsam entschlossen unterstützen“.

Als einzige Partei tritt einmal mehr die FPÖ für die Interessen Österreichs und der heimischen Steuerzahler auf.  Sie lehnt den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Plan entschieden ab, und der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisiert, dass „die Coronakrise instrumentalisiert wird, um schon lange vor Corona gehegte Wünsche der Brüssel-Zentralisten umzusetzen und so die EU-Verteilungsbürokratie zu stärken“.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/European People’s Party Lizenz: CC BY 2.0]