Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Österreichische Außenministerium Lizenz: CC BY-SA 2.0
In einer klaren Absage an die Forderungen von Othmar Karas, dem ÖVP-Vizepräsidenten des EU-Parlaments, hat Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, betont, dass es keine weiteren Kompetenzen für Brüssel und erst recht keine eigenen EU-Steuern braucht.
Vilimsky argumentierte, dass stattdessen eine Rückholung österreichischer Souveränität und Selbstbestimmung erforderlich sei. Die Einführung von EU-Steuern würde den ohnehin schon vorangetriebenen Zentralisierungsprozess der Union auf Kosten der Bürger weiter beschleunigen.
Vilimsky kritisierte die EU scharf und warf ihr vor, in wichtigen Politikbereichen wie dem Außengrenzschutz gegen illegale Masseneinwanderung und der Sicherung des Wohlstands zu versagen. Er behauptete, dass die EU gegen die Interessen der Bürger arbeite. Insbesondere die Brüsseler Elite, zu der auch Karas gehöre, sei für die Verstrickung der EU in den Ukraine-Krieg verantwortlich, der durch das selbstzerstörerische Sanktionsregime und die Waffenlieferungen ermöglicht wurde.
Der freiheitliche Abgeordnete erwähnte auch den Green Deal der EU, den er als ein Belastungsprogramm für die Bürger bezeichnete. Aus diesen Gründen sei es seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt, weiteres Geld aus Österreich für die EU bereitzustellen, weder durch eine Budget-Aufstockung noch durch EU-Steuern. Die FPÖ stehe als einzige stabile Kraft im Kampf gegen diese „Abzocke“.
Vilimsky erinnerte auch an Korruptionsskandale, die das EU-Parlament erschüttert haben, und erwähnte den geheimnisvollen 30 Milliarden Euro schweren Impfstoffdeal, der von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den sogenannten „Pfizer-Chats“ umgeben ist. Er betonte, dass alle Anstrengungen auf europäischer Ebene darauf gerichtet sein sollten, Einsparungen und Korruptionsbekämpfung voranzutreiben, anstatt nach weiteren Kompetenzen und Geld von den bereits von der überbordendenTeuerung betroffenen Bürgern zu verlangen.
