Autor: U.K. Bild: KMW Lizenz: –
Die Military Assistance Mission der Europäischen Union gilt offiziell als Militäroperation
Würde eine Ausbildung ukrainischer Soldaten an österreichischen Leopard-Panzern die verfassungsmäßige Neutralität der Alpenrepublik verletzten? Während Juristen des Völkerrechts noch über diese Idee von Österreichs Verteidungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) debattieren, hat die Realität der EU-Politik längst Fakten geschaffen.
Denn unter dem Namen „European Union Military Assistance Mission Ukraine“, kurz „EUMAM Ukraine“, läuft seit dem 17. Oktober letzten Jahres ein militärisches Unterstützungsprogramm der EU für die Ukraine, dass weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit stattfindet. Unter dem Oberkommando des französischen Vizeadmirals Hervé Bléjean sollen 30.000 ukrainische Soldaten an moderner westlicher Waffentechnik ausgebildet und in NATO-mäßiger Gefechtsstrategie und Kampftaktik unterwiesen werden. Geschult werden soll vom Feldwebel als Zugführer bis zu Offizieren auf Battalionsebene (in der NATO ca. 500 Mann stark) Kriegsführung nach West-Maßstäben. Speziell auch mit den IT-gestützen Kommunikations- und Gefechtsführungsmitteln, die unter dem Namen „Intergrated Theater Combat“ die Teilstreitkräfte Armee, Luftwaffe und Marine nahtlos zusammenführen sollen und Bestandteil der modernen NATO-Strategiedoktrin sind. Eine Kunst der Kriegsführung, die den auf alten Sowjet-Traditionen aufbauenden Kriegsparteien in der Ukraine offenbar noch etwas abgeht, was nach Einschätzung von Insidern mitverantwortlich für eine Reihe von militärischen Misserfolgen von Putins Roter Armee sein dürfte.
EUMAM Ukraine meldete am 30. November 2022 formell die operative Einsatzbereitschaft und bildet seitdem aktiv ukrainische Soldaten aus. Im wesentlichen am Standort des „Combined Arms Training Command (CAT-C)“ in Zagan, Polen, wo französiche Ausbilder die Ukrainer trainieren, und im Rahmen eines „Special Training Command (STC)“ in Deutschland. Das STC ist stationiert in der Bundeswehr-Artillerieschule im brandenburgischen Strausberg, nordöstlich von Berlin. Hier lernen Selenskyj’s Kämpfer u.a. den Umgang mit der deutschen Panzerhaubitze 2000 und dem, ebenfalls von Krauss-Maffei Wegmann entwickelten, Mittleren Artillerieraketensystem MARS II.
Finanziert wird das Ganze zu 100% aus Mitteln der „Europäischen Friedensfazilität“ (European Peace Facility, EPF). Hinter dem schönfärberischen Namen verbirgt sich ein direktes Miltärhilfsprogramm der EU, bei dem sich EU-Staaten die Kosten für Waffengeschenke an die Ukraine, wie z.B. aktuell die Leopard-2 Kampfpanzer, erstatten lassen können. Dass EUMAM Ukraine eine militärische Sache ist, stellt die EPF gar nicht erst in Abrede. Hochoffiziell wird EUMAM Ukraine als, so wörtlich, „EPF-finanzierte aktive EU Militäroperation“ gelistet. Noch Fragen?
Ja, denn was hat das jetzt mit Österreich zu tun? Ganz einfach: Die EPF ist ein sogenannter „off-budget“ Fond, dessen Ukraine-Mittel aktuell mit 3,6 Milliarden Euro dotiert sind. Was bedeutet, dass die Gelder nicht im offiziellen Haushalt der EU auftauchen, sondern durch Extrazahlungen von den EU-Mitgliedsländern aufgebracht werden, zusätzlich zu den regulären EU-Beiträgen. Und somit finanziert das vorgeblich neutrale Österreich unmittelbar die Ukraine-Militäraktion mit. Nach Berechnungen des Autors dürften bislang rund 105 Millionen Euro direkt aus Wien an die EPF-Militärhilfe für die Ukraine geflossen sein. Also gelebte Neutralität sieht anders aus …
Zum Schluss ein Hinweis in eigener Sache. Im aktuellen ZurZeit-Magazin Nr. 6-7/2023, das derzeit im Zeitschriftenhandel und hier online erhältlich ist, gehen wir mit „Waffen für die Ukraine – Europa zahlt, Amerika kassiert“ ausführlich auf die verdeckten Zahlungsströme zur Finanzierung der westlichen Waffenlieferungen ein.
