Autor: A.R. Bild: Parlamentsdirektion/Arman Rastegar Lizenz: –
„Es ist höchste Zeit, dass aus den endlosen Ankündigungen endlich Taten folgen. Die Bürger Österreichs verdienen Sicherheit und Schutz vor Kriminalität, keine leeren Versprechungen“, betonte Amesbauer nach dem Interview mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf.
Laut Amesbauer ermöglichen die aktuelle Gesetzgebung und die Entscheidung des Verfassungsgerichts ausdrücklich Abschiebungen nach Afghanistan. Zusätzlich sieht er Möglichkeiten für Abschiebungen nach Syrien, insbesondere, wenn man Bereiche wie den Großraum Damaskus als sicher deklariert. „Wenn Syrer, die angeblich Schutz benötigen, in ihre Heimatländer reisen können, um dort Urlaub zu machen, dann müssen Abschiebungen umsetzbar sein“, erklärt er.
Der FPÖ-Politiker wirft der ÖVP vor, durch ihre lasche Grenzpolitik und das Versäumnis, effektive Maßnahmen zu ergreifen, direkt zur Verschärfung der Sicherheitslage beigetragen zu haben. „Es ist an der Zeit, dass die Regierung aufhört, sich hinter bürokratischen Ausreden zu verstecken und stattdessen handelt. Das bedeutet, straffällig gewordene Personen konsequent abzuschieben und die illegalen Einwanderungsrouten effektiv zu schließen“, so Amesbauer.
Die FPÖ positioniert sich als einzige Partei, die sich konsequent für die Wiederherstellung der Sicherheit und die Durchsetzung der Gesetze einsetzt. Amesbauer betont, dass nur durch strenge und konsequente Maßnahmen die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleistet und das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit wiederhergestellt werden kann.
