Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Michael Lucan Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Nach dem tragischen Terroranschlag in Solingen, Deutschland, bei dem ein syrischer Asylbewerber vier Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, hat Herbert Kickl, der Bundesparteiobmann der FPÖ, erneut seine Forderung nach einer strengeren Asyl- und Einwanderungspolitik bekräftigt. In einer Presseaussendung kritisierte Kickl die bestehende Einwanderungspolitik der österreichischen Regierungskoalition aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS, die er als „schwarz-grün-rot-pink“ bezeichnet.
Kickl argumentiert, dass die lasche Haltung Österreichs gegenüber Abschiebungen und die unkontrollierte Einwanderung aus kulturfremden Regionen den gleichen Nährboden für islamistischen Terror schaffen, wie er in Deutschland zu beobachten war. Er betonte, dass striktere Maßnahmen wie ein sofortiger Asylstopp und rigorose Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan notwendig seien, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten.
Des Weiteren fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann ein umfassendes Verbot des politischen Islam. Laut Kickl ermöglicht diese Ideologie einen Nährboden für Terrorismus, und ein gesetzliches Verbot sei essentiell, um effektiv gegen islamistische Extremisten und ihre Organisationen vorzugehen. Er kritisierte scharf, dass bisherige Anträge der FPÖ für ein solches Gesetz von den anderen Parteien abgelehnt wurden.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Innenpolitik der aktuellen Regierung, die Kickl als unzureichend und gefährlich brandmarkt. Er wirft der Regierung vor, die Terrorgefahr zu missbrauchen, um Überwachungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung zu verschärfen, ohne dabei effektive Sicherheitskonzepte zu implementieren.
Die bevorstehende Wahl am 29. September sei laut Kickl eine Chance für die Wähler, eine klare Entscheidung für die Sicherheit und gegen die bisherige Politik der „Einheitspartei“ zu treffen. Er verspricht, dass eine von der FPÖ geführte Regierung unverzüglich Maßnahmen ergreifen würde, um Österreich in eine „Festung der Freiheit“ zu verwandeln und die nationale Sicherheit zu stärken.
