Autor: B.T.
Um Bundeskanzler zu bleiben, ist Nehammer bereit, das letzte Hemd der ÖVP zu verkaufen. Tönte der Obmann der Volkspartei vor der Nationalratswahl, unter ihm werde es keine neuen Steuern bzw. Steuererhöhungen geben, scheint sich Nehammer nun Konrad Adenauer zum Vorbild zu nehmen. Denn dem ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird das Zitat „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ zugeschrieben.
Nun, da Nehammer mit SPÖ-Chef Andreas Babler, einem bekennenden Marxisten, und den NEOS an einer schwarz-rot-pinken Verliererkoalition bastelt, sind für ihn höhere Steuern kein Tabu mehr, wobei er Erbschafts- und Vermögenssteuern eine Absage erteilte. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, wird angesichts der erforderlichen Budgetsanierung aber über eine Erhöhung der Grundsteuer bezahlt, was darauf schließen lässt, dass für den Kanzler diese Steuer keine Vermögenssteuer ist.
Was Nehammer betreibt, ist nichts anderes als ein Steuerschwindel, wie der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert: „Karl Nehammer öffnet der SPÖ die Türen für Steuererhöhungen und neue Belastungen. Seine Beteuerung, keine Vermögenssteuern einführen zu wollen sind somit Makulatur, denn natürlich handelt es sich auch bei der immer wieder ins Spiel gebrachten Grundsteuer um eine Form der Vermögenssteuer. Deren Anhebung wäre in diesen schweren wirtschaftlichen Zeiten das komplett falsche Signal.“ Haimbuchner warnt auch, dass eine Erhöhung der Grundsteuer zu einer Anhebung der Mieten führen werde.
Außerdem gib der Obmann der FPÖ Oberösterreich Nehammer noch wichtige Tipps zur Budgetsanierung: „Das Budget lässt sich völlig ohne neue Steuern sanieren, wenn man unsinnige Klimasubventionen streicht, das Asyl- und Migrationssystem trockenlegt und die überall zu Tage tretende, staatliche Verschwendungssucht einhegt.“
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