Autor: E.K.L.
Der Kreis um Wolodymyr Selenski – dessen Partei nennt sich bekanntlich „Diener des Volkes“, was einen subtilen Zynismus offenbart – spürt nun, dass es zunehmend eng wird. Weniger auf dem Schlachtfeld, wo die Front halbwegs gehalten werden kann, sondern auf dem internationalen Parkett.
Am vorigen Donnerstag, am 27. März, bringt Wladimir Putin die Idee ins Spiel, die Ukraine unter UNO-Aufsicht zu stellen, als historische Vorbilder für ein derartiges Szenario nennt Putin die Insel Neu-Guinea im Osten Asiens, sohin eine Gegend, die früher durch das Treiben von Kopfjägern und Menschenfressern von sich reden machte. Zudem fordert der Kreml eine längst überfällige Neuwahl des ukrainischen Präsidenten; etwas, wovor der bisherige Amtsinhaber bisher zurückscheut.
Einen Tag darauf zeigen die USA dem Selenski-Regime in Kiew, wo der Bartl den Most holt. Im Umkreis des ukrainischen Präsidenten herrscht deswegen sein Freitag blankes Entsetzen über den US-Entwurf für ein Rohstoffabkommen, dessen Unterzeichnung die Ukraine weitgehend von Washington abhängig machen würde. Der Text (an die 60 Seiten) sieht nämlich die vollständige Kontrolle der USA über die Rohstoffgewinnung in der Ukraine vor und geht damit über das im Februar ausgehandelte Rahmenabkommen hinaus, dem der ökonomisch unbeleckte Selenski vor vier Wochen noch zugestimmt hat.
Konkret geht es in diesem harmlos als „Wiederaufbau-Investitionsfonds“ betitelten Text um Folgendes: Die Gewinne aus allen Rohstoffgeschäften und die Erlöse aus der Vergabe von Bergwerkslizenzen würden allesamt an die USA fließen. Nämlich bis zum Gegenwert der bisherigen amerikanischen Militär- und Finanzhilfe plus Zinsen. Und die werden mit 350 Milliarden US-Dollar beziffert. Damit löst sich die naive Annahme von Selenski in Luft auf, die Amerikaner würden ihm ihre Waffenhilfe gleichsam gratis zur Verfügung stellen. Nach dem Vorbild Brüssels, das viele Milliarden Steuergeld der EU-Bürger gleichsam verschenkt.
Die Bestürzung in Kiew ist groß, denn die USA (vertreten durch ein Unternehmen im Bundesstaat Delaware) halten in der Fondsleitung die Mehrheit und vermögen dadurch alle Entscheidungen zu diktieren. Bei künftigen Projekten in der Ukraine hat Washington ein Vorkaufsrecht im Bereich Bodenschätze (inklusive Erdöl und Erdgas), Infrastruktur wie Straßen, Eisenbahnen, Pipelines und Häfen. Obendrein behalten sich die Amerikaner weitreichende Kontrollrechte bis zur Berechtigung zur Einsicht in sämtliche Regierungsakten vor. Auch ein Beitritt zur EU kann blockiert werden.
Der Selenski-Clique bleibt sohin nur die Alternative: Annahme des US-Offerts, allenfalls in einzelnen Punkten durch Verhandlungen gemildert, oder aber die völlige Einstellung der amerikanischen Hilfe – was über kurz oder lang zum völligen Zusammenbruch an allen Frontbereichen führen würde. Tja, das Geschäftsleben ist hart und Donald Trump ist ein begnadeter Deal-Maker.
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