Autor: B.T. Bild: pxhere/paul Lizenz: CC BY-SA 2.0 DEED
FPÖ-Chef Kickl fordert Kanzler Nehammer zu einem sofortigen Zahlungsstopp an die Ukraine auf
Die Ukraine beweist, dass Dankbarkeit keine politische Kategorie ist. Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko kündigte gegenüber Medien an, den Transitliefervertrag mit dem russischen Energiekonzern Gazprom nicht mehr zu verlängern. „Es liegen keine möglichen Lösungen auf dem Tisch“, so Galuschtschenko.
Offenbar plant das Kiewer Regime, sich als Gaslieferant für die Europäer in Stellung zu bringen. Galuschtschenko sagte, sein Land könne 15 Milliarden Kubikmeter Gasspeicher anbieten. Ob die Ukraine in der Lage ist, das Gas auch tatsächlich zu liefern, ist unklar. Und die EU und somit auch Österreich würden sich in eine gefährliche energiepolitische Abhängigkeit von der Ukraine begeben und sich letzten Endes erpressbar machen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nimmt die Aussagen Galuschtschenko zum Anlass, um von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen sofortigen Zahlungsstopp an die Ukraine zu und von ÖVP-Außenminister Schallenberg die Einbestellung des ukrainischen Botschafters zu fordern: „3,51 Milliarden Euro an Steuergeld hat die Regierung bisher für die Ukraine aufgebracht, rund 70.000 Ukrainer wurden wiederum auf Kosten der Bevölkerung aufgenommen und zum ‚Dank‘ dafür will das Selenskyj-Regime den Österreichern die Gasversorgung kappen“, so Kickl.
Außerdem spricht der FPÖ-Chef von einem „inakzeptablen Anschlag auf die Energieversorgung unserer Heimat“ und warnt vor einem „energie- und wirtschaftspolitischen Supergau“. Insbesondere könnte es zu einer Verdreifachung des Erdgaspreises kommen, wovon sowohl die Industrie als auch Privathaushalte betroffen wären und was eine Gefahr für den Wohlstand wäre.