Die Einstellung des Verfahrens erfolgte verdächtig spät und ging nicht von der Staatsanwaltschaft aus.
Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Konkreter Anlass für die Untersuchung war die eingelangte Spende des Christchurch-Attentäters (Brenton Tarrant)
Ohne konkrete Beweise wurde gegen die Identitäre Bewegung und dem ehemaligen Leiter das Verfahren im März 2019 eröffnet. Zudem wurden widerrechtliche Hausdurchsuchungen durchgeführt, gegen die Sellner Beschwerde einlegte. Ende 2019 wurde Sellner recht gegeben. Außerdem wurde eine Kontoeinsicht genehmigt, die ebenfalls nicht durchgeführt werden durfte.
Das Landesgericht musste bereits im Mai vergangenen Jahres einem Antrag Sellners auf Einstellung des Verfahrens Folge leisten. Doch gegen den Entscheid legten die Ermittler beim Oberlandesgericht Graz Beschwerde ein. Diese wurde allerdings ebenfalls abgewiesen. Endgültig wurde das Verfahren am 23. Dezember eingestellt.
Dennoch wird weiter ermittelt: Zwar nicht mehr wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung oder Abgabenhinterziehung dafür aber wegen Untreue und Spendenbetrug, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft.
Sellner selbst sagte gegenüber der ZurZeit bezüglich neuer Klagen „Ja es kommen weiter Klagen und Verfahren auf uns zu. Insbesondere das Symbolgesetz wird uns in Zukunft beschäftigen.“, so Sellner.
Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, kritisierte Innenminister Karl Nehammer bezüglich des Verbotes und stellte die Frage inwieweit die Einstellung des Verfahrens gegen die Identitären überhaupt eine Verfolgung patriotischer Symbole rechtfertige. Nehammer hatte bekanntlich nicht nur ein Verbot von Symbolen fundamentaler Islamisten gefordert, sondern auch jene von patriotischen Kräften.
Nachdem bereits seit langem die Einstellung des Verfahrens beschlossene Sache war, ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass mit der Einstellung gewartet wurde, bis die Wien Wahl vorbei war. Damit konnte nicht nur Sellner und den Identitären, sondern auch der FPÖ geschadet werden.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 4.0]
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