Autor: A.R.
Mit der Aussicht auf einen Regierungswechsel in Berlin kündigt sich auch ein Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik an. Der künftige Kanzler, CDU-Chef Friedrich Merz, plant laut Parteikreisen noch am ersten Tag seiner Amtszeit eine deutliche Verschärfung der Grenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze.
Die Reaktion aus Warschau ließ nicht lange auf sich warten. Der polnische Diplomat Jan Tombinski äußerte gegenüber „Politico“ Bedenken: Bereits die derzeitigen Maßnahmen erschwerten Pendlerverkehr und Handel, eine weitere Verschärfung könne massive Folgen für den Binnenmarkt haben.
Zudem fürchtet man in Polen, dass sich ein Teil der Migrationslast von Deutschland nach Osten verlagern könnte. Die Regierung in Warschau betont zwar ihre Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen, etwa zu Weißrussland, pocht aber zugleich auf uneingeschränkte Freizügigkeit im Schengenraum.
Friedrich Merz’ Beraterteam verweist auf die „Überforderung“ deutscher Behörden angesichts illegaler Einreisen über Polen. Innenminister in spe Alexander Dobrindt kündigte an, man wolle keine Grenzen schließen, aber die bestehenden Kontrollen „entschlossen und dauerhaft ausbauen“.
Auch wenn Warschau auf rechtliche Bedenken verweist, dürfte der politische Spielraum enger werden: Die Bevölkerung in beiden Ländern wünscht sich mehr Sicherheit – nicht mehr Debatten.
Dass Deutschland in Sachen Grenzschutz endlich handelt, ist überfällig. Ob die CDU es diesmal ernst meint, bleibt abzuwarten. Polen wiederum hat oft bewiesen, dass Migrationspolitik ohne Ideologie möglich ist – ein Vorbild, das man auch in Berlin endlich ernst nehmen sollte.
