Wird grüne Justizministerin Zadic Anklagen durchwinken?
Österreich dürfte wohl ein spektakuläres Gerichtsverfahren bevorstehen. Und zwar diesmal gegen einer Vertreter der selbsternannten Saubermänner: Gegen einen Grünen.
Der Wiener Ex-Grüne Christoph Chorherr soll in seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen und Stadterneuerung ab 2011 sowie als Sprecher der Wiener Grünen für Stadtplanung dem für seinen Verein „s2arch“, der Sozial-Projekte in fernen Afrika gefördert haben will, von Wiener Immobilieninvestoren für „Wunschwidmungen“ Gelder lukriert haben.
Er selbst wollte die für ihn und vor allem für die Grünen unangenehme Causa kürzlich mittels Diversion beilegen und räumte eine schiefe Optik ein.
Auch die Rechnungslegung des Vereins war höchst mangelhaft. So räumte Chorherr selbst ein: „Hätte der Verein in seinen Berichten und der Rechnungslegung alles auf Punkt und Beistrich so festgehalten, wie es im Nachhinein verlangt wurde, so hätten zwei Drittel der Projekte nicht stattgefunden.“ Ob er sich dabei auf seine Projekte im fernen Afrika oder auf die Bauprojekte seiner spendenfreudigen Wiener Immo-Freunde bezog, blieb offen.
Auch die Stadt Wien förderte den privaten (!!!) Verein übrigens mit einer halben Million Steuergeldes jährlich. Ein Skandal, gegen den „Ibiza“ geradezu harmlos erscheint.
Die WKStA, die Kurz unter Beihilfe der Grünen übrigens an die Kandare nehmen will, damit ein ähnliches Szenario nicht bald auch noch der krisengebeutelten ÖVP droht, will jedenfalls Chorherr und das „Who ist Who“ der Wiener Immo-Branche anklagen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Vorhabensbericht der WKStA liegt aus Gründen der Berichtspflicht zurzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft und geht anschließend noch über den Tisch der grünen Ministerin Zadic. Wird sie ihren ehemaligen Parteifreund der Gerichtsbarkeit ausliefern oder wird sie die Causa kassieren? Letzteres dürfte schwer möglich sein, weil medial mittlerweile so große Wellen geschlagen wurden, dass sich die Anklagen wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit schwer abwürgen lassen.
[Autor: A.L. Bild: Georg Holzer Lizenz: CC BY-NC 2.0]
