Autor: A.R. Bild: Wikipedia/AleXXw Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT DeeD
„Unsere Toleranz gegenüber Kriminalität hat Grenzen. Wer das Gastrecht durch Straftaten missbraucht, verwirkt seinen Anspruch auf Schutz in unserer Gesellschaft“, erklärt Karner.
Ein längst überfälliger Schritt, der in seiner Reichweite und Konsequenz fraglich bleibt. Wie sehr die Partei nun auch versucht, eine halbherzige uralte Forderungen der Freiheitlichen zu imtieren, es kommt viel zu spät und ist eindeutig eine Reaktion auf den wachsenden Druck durch erfolgreiche rechte Politiken in Europa.
Weiters blamiert sich der ÖVP-Minister und seine Parteigenossen, wenn er mit seinem Gerede im Grunde die jahrelange Untätigkeit und das Versagen seiner Partei vorführt. Die ÖVP war es, die versäumte, rechtzeitig klare Linien zu ziehen und für geregelte Verhältnisse zu sorgen.
Die Chuzpe Herbert Kickls FPÖ wegen einer konsequenten Politik konstant zu verleumden und dann verschlafend selbst zu propagieren, ist zum Haare raufen. Auch wenn man nicht über einen Kamm scheren darf: Die ÖVP ist insgesamt opportunistisch und vor allem peinlich.
