Autor: B.T.
Die Bildung einer blau-schwarzen Bundesregierung ist gescheitert. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat in einem Schreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Staatsoberhaupt vom Scheitern der Koalitionsgespräche informiert und den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt.
Offenkundig hatte die ÖVP kein Interesse an der Bildung einer Reformregierung für Österreich, wie der zeitliche Ablauf zeigt. Kurz nach Beginn der Koalitionsgespräche einigten sich beide Parteien rasch auf die Sanierung des Budgets. Doch dann gerieten die Verhandlungen zunehmend ins Stocken, weil die ÖVP freiheitliche Forderungen a priori beiseite wischte und vor allem auf Posten, sprich: Ministerien, stur beharrte.
Auch dürfte angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar die CDU großen Druck auf ihre Schwesterpartei ÖVP ausgeübt haben, weil sie von einer blau-schwarzen Regierung in Österreich Rückenwind für die AfD erwartete. Und dass Blau-Schwarz alles andere als die Wunschkonstellation der EU war, dürfte auch klar sein. Insgesamt sollte sich deshalb jeder die Frage stellen, wessen Interessen die ÖVP vertritt bzw. wer in der Volkspartei tatsächlich das Sagen hat.
Hier der Brief von Herbert Kickl an Alexander Van der Bellen im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt.
Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen – wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.
In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.
Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.
Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.
Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.
Mit besten Grüßen
Herbert Kickl
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs
