Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/European Commission Lizenz: CC BY-SA 4.0 DEED

Rund 850 EU-Beamte kritisieren „bedingungslose Unterstützung für eine der Parteien“

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen steht im aktuellen Nahostkonflikt bedingungslos an der Seite Israel. An dieser Haltung regt sich nun Kritik. Und zwar nicht aus den Reihen von Sympathisanten der für den Tod von rund 1.400 Israelis verantwortlichen palästinensischen Hamas, sondern aus dem eigenen Haus. Wie das Nachrichtenportal Euractiv berichtet, kritisierten hunderte EU-Beamte in einem Brief die „bedingungslose Unterstützung“ Israels.

„Wir sind besonders besorgt über die bedingungslose Unterstützung der Europäischen Kommission, die Sie für eine der beiden Parteien vertreten“, heißt es in dem Brief an von der Leyen, den rund 850 EU-Beamte unterzeichneten, von denen einige auch in leitender Stellung tätig sind. Insgesamt hat die EU rund 32.000 Mitarbeiter.

Die Kritiker der Kommissionspräsidenten schreiben, sie können wegen der einseitigen Haltung von der Leyens keine europäischen Werte erkennen. Unter anderem heißt es in dem Brief, den Euractiv eingesehen hat: „Wir, eine Gruppe von Mitarbeitern der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, verurteilen aus persönlichen Gründen nachdrücklich die von der Hamas verübten Terroranschläge gegen hilflose Zivilisten (…). Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen festsitzen.“

An anderer Stelle wird Sorge geäußert wegen der „scheinbaren Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem andauernden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen gezeigt hat. Das ist eine Missachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.“

Von der Leyens bedingungslose Unterstützung für Israel zeigt, wie die Europäische Union in Sachen des nunmehrigen Nahostkonflikts gespalten ist. Am 17. Oktober sagte Ratspräsident Charles Michel, dass die israelische Belagerung des Gazastreifens, wo „kein Wasser und keine Lebensmittel hineingeführt werden können, gegen das Völkerrecht verstößt“.