Innenminister Nehammer will von eigener Unfähigkeit und Überforderung ablenken

In der Coronakrise mach Innenminister Karl Nehammer ein Bild der Überforderung. Und nun, in Bezug auf den islamistischen Terroranschlag in Wien, ein Bild offenkundiger Unfähigkeit. Vor allem scheint der ÖVP-Minister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nicht unter Kontrolle zu haben.

So stellt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der bekanntlich in der früheren türkis-blauen Bundesregierung selbst das Amt des Innenministers bekleidet hatte, die Frage, warum das BVT im Falle des Attentäters in der Vergangenheit nicht „schon längst zugegriffen“ habe. Schließlich war der Vierfachmörder Kujtim F. für die Behörden kein Unbekannter. „Der Attentäter war bereits kurz nach seiner Haftentlassung wieder am Radar des Verfassungsschutzes“, betonte Kickl.

Offenkundig ist das Versagen des heimischen Verfassungsschutzes auch in Bezug auf den missglückten Munitions-Kaufversuch von Kujtim F. im Sommer in der slowakischen Hauptstadt Pressburg (Bratislava). „Es stellt sich nun die dringende Frage, warum der vorgeblich ‚deradikalisierte‘ Islamist aufgrund dieses Munitions-Kaufversuchs nicht spätestens im Juli wieder verhaftet worden ist“, so Kickl, der auf einen „sicherheitspolitischen Mega-Skandal des Innenministeriums“ hinweist.

Doch anstatt das eigene Versagen einzugestehen und die Österreicher um Entschuldigung zu bitten, schiebt Innenminister Nehammer lieber die Schuld auf andere, und zwar auf Herbert Kickl. Nehammer behauptete, sein Amtsvorgänger Kickl habe das BVT praktisch zerstört.

[Autor: B.T. Bild: FPÖ Lizenz: -]