Autor: B.T.
Einmal mehr stellt die ÖVP unter Beweis, dass ihr die Vorgaben aus Brüssel weitaus wichtiger sind als die Interessen Österreichs. So war beim gestrigen EU-Gipfel, bei dem es um eine massive Aufrüstung ging, kein Wort der Kritik von Bundeskanzler Christian Stocker zu hören. Und nicht nur dass, Stocker will offenkundig die ohnedies schon schwer angeschlagenen österreichisch-russischen Beziehungen noch weiter beschädigen, da für ihn Russland eine „Bedrohung“ sei: „Russland ist für Europa, aber nicht nur für Europa eine Bedrohung.“
Damit verabschiedet sich Österreich weiter von seiner verfassungsgesetzlich verankerten Neutralität und stimmt in den Chor der EU-Kriegstreiber ein. Ob das im Interesse des Landes ist, muss allerdings bezweifelt werden. Weil die türkis-grüne Vorgängerregierung brav bei den Sanktionen gegen Russland mitmachte, setzte Moskau Österreich auf die Liste „unfreundlicher Länder“.
Scharfe Kritik an den Aussagen Stockers übte die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. Sie sagte in einer Aussendung, mit seinen flapsigen Bemerkungen habe Stocker als Kanzler eines immerwährend neutralen Landes jedes Gespür vermissen lassen, was die Rolle Österreichs schwäche: „Österreichs Trumpf ist die Neutralität. Österreich könnte sich mit einer neutralen Haltung als Schauplatz von Verhandlungen anbieten. Österreichs ÖVP-Kanzler Nehammer und jetzt Stocker machen aber genau das Gegenteil: Sie sind Teil der kriegstreiberischen EU-Agenda, begrüßen den unverantwortlichen ReArm-Plan der EU und gießen verbal auch noch Öl ins Feuer“, bedauerte Fürst.
.jpg){kind=link}