Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Bundesministerium für Finanzen Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die neuen Zielvorgaben des Arbeitsmarktservice (AMS), die von ÖVP-Arbeitsminister Kocher vorgelegt wurden.

Belakowitsch bezeichnet die Maßnahmen als „kopflos“ und als vorbeigehend an den eigentlichen Problemen. Insbesondere weist sie auf den massiven Anstieg arbeitsloser Ausländer seit Jahresbeginn hin. Im Mai waren bereits fast 40 Prozent aller Arbeitslosen Nicht-Österreicher, wobei der Anteil unter den Schulungsteilnehmern noch höher liegt. Belakowitsch bemängelt, dass die neuen Regelungen das Problem der hohen Zahl arbeitsloser Ausländer nicht lösen, sondern nur weiter verwalten würden. Sie fordert stattdessen einen sofortigen Einwanderungsstopp in das österreichische Sozialsystem.

Gleichzeitig beklagt sie, dass Scheinfirmen großzügig mit AMS-Geldern gefördert werden. Laut einer Anfragebeantwortung von Minister Kocher wurden zwischen 2020 und 2022 mehr als 200.000 Euro an elf Scheinfirmen ausbezahlt. Belakowitsch bemängelt, dass Kocher nicht weiß, wie viele dieser Gelder zurückgezahlt wurden, und dass bisher nur vier der Scheinfirmen ihre Gewerbeberechtigungen entzogen wurden.

Belakowitsch fordert den Arbeitsminister auf, endlich aktiv zu werden und die notwendigen politischen Akzente zu setzen. Sie verlangt ein ganzheitliches Konzept, um Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen und gleichzeitig die Einwanderung in das Sozialsystem zu stoppen. Sie kritisiert die Idee, den Arbeitskräftemangel durch verstärkte Zuwanderung zu bekämpfen, und fordert eine effektive Arbeitsmarktpolitik.

Es ist wichtiger als je zuvor, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die hohe Zahl arbeitsloser Ausländer anzugehen und den Arbeitsmarkt für österreichische Arbeitnehmer zu schützen. Eine differenzierte Betrachtung und gezielte Förderung von Arbeitslosen ist dabei notwendig. Österreich kann nicht ewig das Schlaraffenland für Sozial- und Wirtschaftsflüchtlinge bleiben.