Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Manfred Werner – Tsui Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die vom grünen Vizekanzler vorgeschlagene „Millionärssteuer“ ist nicht mehr als ein Anschlag auf den Mittelstand und eine verstaubte Idee aus der alten marxistischen Mottenkiste.

In Zeiten der Rekordteuerung ist die Einführung neuer Steuern das Letzte, was Österreich braucht. Das sieht zumindest die FPÖ und seine Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch so. Die Freiheitlichen fordern stattdessen massive Steuersenkungen bis hin zur Aussetzung von Steuern, um die Preisexplosion in allen Lebensbereichen zu bekämpfen.

Die FPÖ-Vertreterin wirft dem grünen Vizekanzler vor, seine Forderung nach einer Millionärssteuer als Vorwand zu nutzen, um das hart ersparte Vermögen des breiten Mittelstands anzutasten. Sie warnt davor, dass die Erbschaftssteuer am Ende alle Bürger treffen wird, die ihr Erspartes nicht in Stiftungen oder anderen Spezialkonstruktionen in Sicherheit gebracht haben.

Belakowitsch kritisiert auch das Schweigen der ÖVP zu den Vorschlägen des Koalitionspartners. Sie sieht darin den Beweis dafür, dass die Volkspartei politisch am Ende sei und sich für den Machterhalt an die Grünen verkauft habe.

Die FPÖ fordert daher schnelle Neuwahlen, um die Bürger vor neuen Belastungen zu schützen und den Wohlstand in Österreich zu sichern.