Autor: A.R. Bild: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS Lizenz: –

In einem knapp 500 Seiten langen Bericht des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl äußert sich dieser kritisch zur Aufarbeitung des „Beinschab-Tools“ und des COFAG-Komplexes im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. FPÖ-Ausschussvorsitzender und Generalsekretär Christian Hafenecker fühlt sich durch den Bericht bestätigt und fordert eine Fortführung des U-Ausschusses sowie weitere Aufklärung akuter Korruptionsfälle.

Hafenecker kritisiert insbesondere die ÖVP und die Neos, die sich gegen eine Fortführung ausgesprochen hätten und damit das unwürdige Verhalten im „verlängerten“ Jänner verursacht hätten.

Hafenecker betont, dass der U-Ausschuss sich um die Aufarbeitung der politischen Verantwortung bemüht habe. Vor allem im Bereich des ÖVP-Postenschachers im Innenministerium und den damit zusammenhängenden Kloibmüller-Chats sieht Pöschl deutliche Missstände und das Versagen der Justiz durch politische Einflussnahme der ÖVP über Jahre hinweg. Das Vertrauen der Bevölkerung in eine unabhängige und objektive Justiz sei nachhaltig zerstört. Zahlreiche SMS-Nachrichten und Indizien seien schockierend und belegten das „System Pilnacek“.

Hafenecker kritisiert zudem das mangelnde Problembewusstsein der ÖVP und ihre Kommentare zum Verfahrensrichter-Bericht. Statt aus dem Bericht die notwendigen Schlüsse zu ziehen, bleibe die ÖVP lieber in ihrem Paralleluniversum, in dem es kein Schuldeingeständnis gebe und alle anderen schuld am eigenen Fehlverhalten seien. Zum Vorschlag von Herrn Pöschl, dass man weniger aus Akten und Chats zitieren solle, merkt Hafenecker an, dass seit mehr als einem Jahr umfassende Korruptionsfälle in der gesamten Republik untersucht würden und die dritte Empfehlung von Vorsitz und Richter lediglich laute: „Medien sollen weniger darüber berichten können“. Das rieche sehr nach Bananenrepublik.

Es kann doch nicht sein, dass bei 183 Abgeordneten nicht ein paar erübrigt werden können, die in einem parlamentarischen Ausschuss sich bemühen, ein bisschen Sauberkeit in die Politik zu bringen.