Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Bundesministerium für Finanzen Lizenz: CC BY 2.0

Die Grünen zweifeln die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers offen an

Die Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale und die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weitere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption – es gilt die Unschuldsvermutung – haben das Potential, zu einem innenpolitischen Tsunami anzuwachsen. Denn der grüne Koalitionspartner zweifelt mittlerweile offen an der Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers.

„Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt“, sagte Vizekanzler Werner Kogler. Außerdem spricht der Grünen-Chef davon, dass eine „neue Dimension“ erreicht wurde, der Eindruck „verheerend“ ist und der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt werden müsse.

Darüber hinaus laden Kogler und die grüne Klubchefin Sigrid Maurer  die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen, hieß es in der Aussendung. Auch ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart. Was Kogler mit dem Staatsoberhaupt besprechen wird, darüber kann nur spekuliert werden. Das Ende der türkis-grünen Koalition ist aber durchaus möglich, weil die Grünen als selbsternannte Aufdeckerpartei befürchten müssen, von der in Korruptionsaffären verstrickten ÖVP mit in den Abgrund gerissen zu werden.

Gegen einen Koalitionsbruch spricht Koglers Aussage, „wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land“. Dabei geht es freilich nicht nur um die Verantwortung für Österreich sondern auch darum, dass die Grünen an den Futtertrögen der Macht bleiben wollen.

Sicher ist nur, dass es im türkis-grünen Koalitionsgebälk ordentlich kracht. Wenn der Vizekanzler die Handlungsfähigkeit des Koalitionspartners und Bundeskanzlers offen anzweifelt, dann zeigt das, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen ÖVP und Grünen ist.