Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Newtown grafitti from Sydney, Australia Lizenz: CC BY 2.0 DEED

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übt scharfe Kritik am EuGH-Urteil zur Familienzusammenführung, das die illegale Einwanderung nach Europa und Österreich weiter begünstigen könnte.

Hannes Amesbauer, der Sicherheitssprecher der FPÖ, hat deutliche Worte für ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefunden. Dieses Urteil, das Familienzusammenführungen auch dann ermöglicht, wenn der betroffene Asylwerber zwischenzeitlich volljährig geworden ist, wird als Einladung für illegale Einwanderung nach Europa und speziell Österreich kritisiert. Amesbauer wirft dem EuGH vor, mit seiner Entscheidung politisch zu agieren und die Interessen Österreichs zu vernachlässigen.

Die FPÖ sieht in dieser Rechtsprechung eine direkte Aufforderung zur illegalen Einwanderung und eine Belohnung für das Ausnutzen von Kindern als „Anker“ für die Einreise ganzer Familien.

Amesbauer betont die Notwendigkeit einer radikalen Kehrtwende in der Asylpolitik, weg von einer migrationsfördernden Auslegung europäischer Bestimmungen, hin zu einer nationalen Strategie, die auf die Wahrung der Interessen der österreichischen Bevölkerung ausgerichtet ist. Er kritisiert zudem Pläne, die Asylkompetenzen weiter an die EU zu übergeben, und plädiert für die „Festung Österreich“, um die illegale Einwanderung effektiv zu unterbinden.

Amesbauers Kritik an der Entscheidung des EuGHs unterstreicht die wachsende Sorge um die Kontrolle und Steuerung der Migration nach Österreich und Europa. Die FPÖ fordert eine strengere Asylpolitik und die Implementierung eines umfassenden Maßnahmenpakets, um die illegale Einwanderung zu stoppen und die Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten. Das Urteil des EuGHs wird als weiterer Schritt in die falsche Richtung gesehen, der die Problematik der Masseneinwanderung verschärft und die Belastungen für das österreichische Sozialsystem und die öffentliche Sicherheit erhöht.