Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/IIya Kuzhekin Lizenz: CC BY-SA 4.0

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat die vorübergehende Schließung des Asylquartiers in Leoben zur Renovierung kritisiert und gefordert, dass dieses dauerhaft geschlossen werden müsse.

Die Schließung war aufgetreten, nachdem Kickl eine Demonstration gegen das Quartier angekündigt hatte. Kickl behauptete, dass die temporäre Schließung nur eine kurze Erleichterung für die Bürger sei und dass die schwarz-grüne Bundesregierung die Unterkunft nach Abschluss der Renovierung wieder öffnen würde. Er kritisierte die aktuelle Einwanderungspolitik und forderte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung, einschließlich echter Grenzkontrollen und der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylsuchende.

Die Aussagen von FPÖ-Vorsitzendem Herbert Kickl werfen ein unmissverständliches Licht auf die Unzulänglichkeiten und Defizite der derzeitigen Asyl- und Einwanderungspolitik in Österreich. Die enorme Zahl von Asylanträgen, auf die Kickl hinweist, zeigt klar und deutlich, dass das System bereits jetzt überlastet ist und einer radikalen Überarbeitung bedarf.
Das Bild von einer „Festung Österreich“, wie es Kickl zeichnet, mag einige Leute abschrecken. Es könnte jedoch auch als Sinnbild einer nachhaltigen und durchdachten Einwanderungspolitik verstanden werden, die einerseits jene schützt, die wirklich Asyl benötigen und bereit sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, und andererseits jene abschreckt, die versuchen, unser System zu missbrauchen.

Kickls Kritik an der „Bürgertäuschungspolitik“ der aktuellen Regierung sollte uns zu einer dringend benötigten Diskussion darüber führen, wie wir in Österreich mit Zuwanderung umgehen. Österreich ist jetzt schon das Land mit der höchsten Quote weltweit, gemessen an der Einwohnerzahl. Es ist davon auszugehen, dass die österreichische Regierung mit der grünen Beteiligung auch bei der EU- Neuregelung wieder in die Knie gehen wird und sich weitere Asylanten zuweisen lassen wird. Das kann nicht so weitergehen. Dazu bedarf es nicht nur einer strengeren Regulierung der Zuwanderung,
sondern auch einer konsequenten Durchsetzung unserer Gesetze und Normen. Einwanderung kann nur von Nutzen sein, wenn sie nach Bedarf gesteuert und kontrolliert wird – und das ist derzeit in Österreich definitiv nicht der Fall.