Angelobung Trump
Mit der Angelobung von Donald Trump kehrt ein altbekannter Name auf die politische Bühne zurück. Ob diese Rückkehr jedoch die ersehnte Stabilität oder neue Spaltungen mit sich bringt, bleibt abzuwarten. In einer Zeit, in der die Welt dringend Zusammenarbeit und klare Lösungen braucht, ist zu hoffen, dass Trumps zweite Amtszeit von Einsicht, Dialogbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist. Die Welt schaut gespannt auf Amerika – möge diese Gelegenheit genutzt werden.
Ernst Pitlik, Wien
Burgenland-Wahl
Herr Doskozil hat nicht die Wahl gewonnen, weil er eine so tolle Schuldenpolitik macht oder weil er tausende Illegale durch das Burgenland „durchwinkt“, sondern weil die Genossen Herrn Babler einen Denkzettel verpasst haben. Interessant wird jetzt, ob er mit dem zweiten Wahlsieger eine Koalition eingehen wird oder ob er eine der Verliererparteien wählt. Logisch wäre eine rot-blaue Koalition, aber wo die Politik anfängt, geht oft die Logik verloren. Herr Doskozil hat mit der FPÖ mehr Schnittmengen als mit den anderen Parteien.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Der „Standard“
Der „Standard“, aus eigener Perspektive eine Qualitätszeitung, wurde wegen übler Nachrede nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Standard habe den FPÖ-lern Nazi-Gedankengut unterstellt. Worin unterscheidet sich ein Qualitätsblatt von anderen Zeitungen? Kaum in objektiver Berichterstattung. Wahrscheinlich ist die Qualität des verwendeten Papiers höher als die anderer Zeitungen.
August Riegler, Kindberg
Wer schützt uns vor NATO-Raketen?
Das Milliardenprojekt „Sky Shield“ ist eindeutig ein NATO-Waffensystem! Österreich würde sich, bei Installation dieser Flugabwehrraketen einseitig in die Abhängigkeit eines Militärbündnisses begeben, dass in den letzten Jahren bei allen Kriegen aktiv beteiligt war und damit natürlich auch die Migrationsprobleme verursacht hat. Österreich ist ein neutraler Staat, nur diesem Status haben wir unsere Unabhängigkeit zu verdanken, festgeschrieben 1955 im Moskauer Memorandum und im Staatsvertrag – das bedeutet aber auch, dass wir uns nicht nur gegen potenzielle russische Raketen, sondern auch gegen potenzielle NATO-Raketen schützen müssen.
Als Friedensbündnis darf die NATO natürlich nicht beurteilt werden, plante doch dieses Kriegsbündnis seinerzeit einen potenziellen Angriff des Warschauer Paktes auf Österreich mit Atomwaffen abzuriegeln – Freunde schauen anders aus! Im Staatsvertrag ist auch festgeschrieben, dass wir nur Systeme mit einer Reichweite von bis zu 30 km einsetzen dürfen, ein Vertragsbruch Österreichs wäre also die Folge dieses System zu installieren, das übrigens ohnehin als veraltet zu beurteilen ist, denn Generalleutnant Bruno Hofbauer stellt fest: „Die Ausbildung, um dieses System zu verstehen, dauert acht bis zehn Jahre“, und in dieser Zeitspanne ist selbstverständlich mit eine rasante Weiterentwicklung aller Waffensysteme zu rechnen. Ein Hyperschallrakete mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit abzufangen ist bereits heute nicht möglich. Es ist zu hoffen, dass in der künftigen Regierung ein Fachmann Entscheidungen trifft und keine Bauernbündlerin, die eingesparten Milliarden braucht Österreich dringend für wirklich wichtige Projekte.
Dr. Rudolf Moser, Mjr.a.D., per Mail
Ende der Spende
Greenpeace, Volkshilfe, SOS-Mitmensch usw. haben jetzt ihre Masken fallengelassen. Sie hetzen und demonstrieren gegen die demokratisch gewählte FPÖ und Herbert Kickl. Damit haben sie sich als Vorfeldorganisationen der extremen Linken geoutet und kein Mensch glaubt ihnen die immer wieder behauptete Überparteilichkeit und Unabhängigkeit. Sie sind keine Tier-, Natur oder Sozialhilfe-Vereine sondern linke Partei-Vereine, die sich ein soziales Mäntelchen umgehängt haben, um so besser Spendengelder zu sammeln und Förderungen zu bekommen. Die Hetze gegen Bürgerliche – also die Menschen, von denen sie leben – wird für sie Folgen haben.
Ich habe von mehreren Bürgerlichen, die brav immer gespendet haben, gehört, dass sie künftig an diese Parteiorganisationen keinen Cent mehr spenden werden. Die Hetze gegen Bürgerliche wird künftig viele Menschen davon abhalten für Tiere, Umwelt und caritative Vereine zu spenden, wenn ein Teil der Spenden und Förderungen für Parteiinteressen und linke Demos verpulvert wird. Mit der Teilnahme an den Hetz-Demos haben sie dem Tierschutz, dem Umweltschutz, den sozialen Vereinen usw. einen wahren Bärendienst erwiesen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Schandurteil!
Der Freispruch im Prozess um eine mutmaßliche Vergewaltigung an einer Zwölfjährigen hat gewaltigen Staub aufgewirbelt. Der Täter ein 17-Jähriger mit Migrationshintergrund und seine Kumpanen haben eine 12-Jährige arg- und wehrlos mehrmals sexuell missbraucht und zu sexuellen Handlungen gezwungen. Die Richterin gab in ihrer Urteilsfindung zum Freispruch des 17-Jährigen Migranten an, dass sie dem vermeintlichen Sexualverbrecher mehr Glaubwürdigkeit schenke, hingegen hat sie der Aussage des 12-jährigen Mädchens in Zweifel gezogen. Im Klartext heißt das, die 12-Jährige hat die Vergewaltigungen und den sexuellen Missbrauch durch die ganze Bande von Migranten erfunden.
Meiner Ansicht nach wurde die 12-Jährige sowohl seelisch als auch sexuell vergewaltigt. Interessant sei noch erwähnenswert, dass es immer wieder zu sexuellen Straftaten von muslimischen Tätern an unseren Frauen und Mädchen kommt, aber das niemals muslimische Mädchen und Frauen von ihresgleichen sexuell missbraucht oder vergewaltigt werden. Daraus resultiert, dass österreichische Frauen und Mädchen scheinbar und offensichtlich ein Freiwild für Migranten aus aller Herren Länder sind.
Dass eine Richterin ein derartiges Fehlurteil fällt, ist ein Justizurteil der Extraklasse. Da stellt sich mir die Frage, wo bleibt der Aufschrei der „Omas gegen rechts“? Wo gehen da grüne Sympathisantinnen gegen so ein Urteil demonstrieren? Dieses Urteil ist nichts anderes als ein Freibrief für weitere Vergewaltigungen durch Migranten an unsere Töchter und Mütter. Mein Vertrauen an die Justiz und den Rechtsstaat ist restlos verloren gegangen.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Krokodilstränen um Willkommenskultur
Die Grundrechtsjudikatur wurde im Bereich des Fremdenrechts zu Lasten der Eingeborenen schrankenlos erweitert. Jeder weltweit, dem z.B. erniedrigende Behandlung droht, soll gemäß EuGH ein Visum nach seiner Wahl erhalten. Damit würde Europa von hunderten Millionen Menschen bis zum Untergang überrannt. Nach Verhinderung dieses Wahnsinns und Verschlechterung der Frauensituation in Afghanistan soll jeder Afghanin das Recht zugesprochen werden, zusammen mit ihren nahen Verwandten in jedes Land der Welt einzuwandern. Das würde wie zuletzt Verbrechen wie die mutmaßliche Vergewaltigung einer 12-Jährigen durch 17 arabischstämmige Jugendliche steigern. Unbestreitbar haben Gesetze menschlichen Interessen zu dienen. Wenn das gegenteilig wirkt sind Gesetze zu ändern. Natürlich hat dann das Recht der Politik zu folgen. Praxisentscheidend ist nicht das Recht, sondern die Macht nach der sich die Politik richtet, siehe Ukraine.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Steirische Landeshymne
Die Südsteiermark wurde nach dem Ersten Weltkrieg mit Gewalt dem Staate Deutschösterreich entrissen. Slowenische Truppen unter dem slowenischen Chauvinisten Rudolf Maister besetzten die von Deutschösterreichern bewohnte Stadt Marburg. Beim sogenannten Marburger Blutsonntag wurden österreichische Demonstranten, die nicht zu Jugoslawien wollten, getötet. Viele Österreicher wurden vertrieben, deutsche Schulen und Vereine geschlossen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die letzten Österreicher aus der Untersteiermark enteignet, vertrieben oder ermordet.
Wenn der slowenische Außenminister also die steirische Landeshymne, die sich auf die alten steirischen Gebiete bezieht, scharf kritisiert, ist ihm auszurichten, dass er sich erstmal für die Massaker an den Österreichern im Namen der slowenischen Regierung entschuldigen sollte. Die AVNOJ-Beschlüsse, die diese fürchterlichen Behandlungen der deutschsprachigen Untersteirer rechtfertigen, kann er auch gleich aufheben und für die noch lebenden Opfer und deren Nachkommen Wiedergutmachung leisten.
Bravo, Herr Landeshauptmann, endlich einmal ein österreichischer Politiker, der nicht ständig vor dem Ausland einknickt.
Mag. Klaus Goldmann, Gallneukirchen
Demonstranten
Jetzt sind sie wieder unterwegs, die selbsternannten Demokraten. Alles, was ihrer Denkweise widerspricht, wird als absolut undemokratisch und schlecht erachtet. Natürlich haben sie recht, wenn sie scharfe Einschnitte erwarten, denn es ist eine „Herkulesarbeit den Stall des Augias (die Hinterlassenschaft der vergangenen Regierungen) auszumisten“, aber man muss halt für alles bezahlen, früher oder später.
Eine Person/Partei, die dies versucht, begibt sich natürlich auf einen Schleudersitz. Sie darf keinen Dank erwarten, weil die Maßnahmen schmerzen, auch wenn sie nötig sind. Die Organisatoren dieser Demos vergessen, dass die Spenden, von denen sie abhängig sind, mit dem Verschwinden des Wohlstands auch verschwinden. Nur eine Reorganisation unseres geliebten Österreich mit Erhalt/Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im „internationalen Konzert“ auf allen Linien (Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft,…) ist zielführend, egal ob mit oder ohne EU.
Dr. Sepp Lehner, Neumarkt/H.
Trump/Ukraine
Donald Trump nahm sein Versprechen, den Ukraine-Krieg abzustellen, zurück. Es geht eben doch nicht so einfach, außerdem müssen noch Bestände alter Waffen aufgebraucht werden. Ich bin nicht enttäuscht, ich leide noch nicht unter Gedächtnisschwund und erwartete nichts anderes.
August Riegler, Kindberg
Die SPÖ betreibt Selbstmord
Der ORF hetzt weiter gegen eine blau-schwarze Koalition und „befürchtet“, dass wir EU-kritisch sein oder gar den korrupten Zuwanderungs- und kriegsgeilen Verein verlassen könnten. Die meisten Österreicher wollen eine EU, die ihre alten Werte, die Werte der EWG und die ursprünglichen Grundsätze der EU achtet und einhält. Kein vernünftiger Mensch möchte Krieg und kaum ein denkender Europäer will die Überfremdung und die Islamisierung unserer Heimat. In den Chor der Hetzer hat sich jetzt Bürgermeister Ludwig eingeschaltet. Er will mit Gewalt die Verhandlungen zur Dreier-Koalition wieder aufnehmen und das Wahlergebnis mit der FPÖ als Wahlsieger umkehren. Scheinbar will er Neuwahlen und glaubt, dass er mit der Unterstützung linken Randalierer und Demos das Wahlergebnis zu seinen Gunsten umkehrt. Das erklärt auch den Verdacht, wer die Demonstranten bezahlt…. Die SPÖ bekommt damit den zweiten Totengräber der Partei neben Hr. Babler.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Die neuen Kommunisten
„Kickl, wir wissen, wo Dein Auto steht“ und andere Drohungen konnte man bei der Demo der Linksextremen lesen. Fast zum Lachen sind die Teilnehmerzahlen. Können die Medien nicht zwischen 5.000 und 50.000 unterscheiden? Ich erinnere mich dabei an eine 1. Mai-Kundgebung am Rathausplatz. Die Roten sprachen von zehntausenden Teilnehmern – der Platz war aber halb leer. Ich möchte gerne wissen, wer die Demos der Linksextremen finanziert. Ein Großteil der Teilnehmer waren Kinder. Wie viel Steuergeld fließt an die Teilnehmerorganisationen Volkshilfe, Greenpeace, SOS-Mitmensch usw., die alle als Hauptziel noch mehr Massenzuwanderung, mehr Schulden, Enteignung von fleißig arbeitenden Steuerzahlern, Krieg und Chaos haben? Das sind die neuen Kommunisten, die sich als Umweltschützer und Menschenfreunde tarnen. Was sie ablehnen, ist Fleiß, Arbeit, Zusammenhalt usw. Die Schmierereien auf den Plakaten gegen die FPÖ zeigen das Demokratieverständnis der linken Randalierer.
Stephan Pestitschek. Strasshof
Kickl am Zug
Spät aber doch hat sich der Bundespräsident dazu entschieden, den Wahlgewinner der Nationalratswahl Herbert Kickl, mit dem Regierungsbildungsauftrag zu betrauen. Ich hoffe, dass die ganzen Demonstranten sowie Anhänger der SPÖ, Neos und Grünen die Erklärung von VdB dazu verstehen und akzeptieren. In einer Demokratie ist auch eine Mitte-Rechts Regierung erlaubt. Die Chance, eine Regierung ohne FPÖ zu bilden, hat nicht die FPÖ vergeben. Demnach wären ein wenig Zurückhaltung und Demut sämtlicher Kritiker angebracht.
Mag. (FH) Christian Deutinger, Kematen/Krems
Respekt vor Wahlen
Die jüngsten Demonstrationen gegen Kickl und die FPÖ sehe ich kritisch. In einer Demokratie ist das Wahlergebnis Ausdruck des Willens der Bevölkerung und dieser sollte respektiert werden, unabhängig von persönlichen Meinungen. Die FPÖ wurde von vielen Wählerinnen und Wählern unterstützt und es ist nicht der richtige Weg, demokratische Entscheidungen durch Proteste zu delegitimieren.
Natürlich ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut, aber der Respekt vor dem Wahlergebnis gehört ebenso zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Wenn die politische Linke ernsthaft gegen die FPÖ argumentieren möchte, sollte sie auf konstruktive Alternativen setzen, anstatt durch Demos die Spaltung zu vertiefen. Demokratie lebt von Dialog, nicht von Spaltung, das wollen die Linken Hetzer nicht verstehen.
Ernst Pitlik, Wien
Härte gegen Verbrenner
Die EU geht weiterhin mit aller Härte gegen Verbrennungsmotoren vor. Überteuerte E-Autos müssen her oder noch besser auch diese verboten werden. Leider sind auch die Herstellung und Entsorgung der Akkus und deren Stromversorgung alles andere als umweltfreundlich. Der Mensch soll sich endlich wieder seiner Beine besinnen, hätte Gott gewollt, dass er fährt, hätte er ihn mit Rädern erschaffen. Damit ist natürlich nur das gewöhnliche Volk, der Pöbel gemeint, das Fahren soll wieder zum Privileg der Reichen und Herrschenden werden. Irgendwie müssen sich die Menschen voneinander unterscheiden, und wenn sie angeblich noch so gleich sind.
August Riegler, Kindberg
Kickl am Zug
Spät aber doch hat sich der Bundespräsident dazu entschieden, den Wahlgewinner der Nationalratswahl Herbert Kickl mit dem Regierungsbildungsauftrag zu betrauen. Ich hoffe, dass die ganzen Demonstranten sowie Anhänger der SPÖ, Neos und Grünen die Erklärung von VdB dazu verstehen und akzeptieren. In einer Demokratie ist auch eine Mitte-Rechts Regierung erlaubt. Die Chance eine Regierung ohne FPÖ zu bilden, hat nicht die FPÖ vergeben. Demnach wären ein wenig Zurückhaltung und Demut sämtlicher Kritiker angebracht.
Mag. (FH) Christian Deutinger, Kematen an der Krems
Die Verantwortung des Bundespräsidenten
Das Scheitern der Regierungsverhandlungen und der Rücktritt von Kanzler Nehammer haben Österreich in eine schwierige Situation politische Lage gebracht. Eine wesentliche Verantwortung dafür trägt aus meiner Sicht der Bundespräsident. Mit seinen Entscheidungen hat Van der Bellen die politische Landschaft entscheidend geprägt, und, ob gewollt oder nicht, Kickl und der FPÖ mehr Raum gegeben. Sein Vorgehen hat das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger erschüttert und unser Land international in ein schlechtes Licht gerückt. Wir wirken wie ein Land, das keine klare politische Linie mehr findet. Dies schwächt nicht nur die Innenpolitik, sondern auch unsere Position in Europa und der Welt. Österreich verdient Stabilität und politische Führung, die unser Land wieder voranbringt.
Ernst Pitlik, Wien
Jede Ausgabe überprüfen!
Die ÖVP muss endlich über ihren „NATO-Schatten“ springen und aus Sky Shield aussteigen. Sieben Milliarden und unüberschaubare Folgekosten sind für einen minimalen Schutz vor Raketenangriffen nicht gerechtfertigt. Wenn wir Geld in Überfluss hätten, wäre das ein anderes Thema, aber bei dem gewaltigen Schuldenberg, den uns Nehammer, Tanner, Schallenberg, Gewessler und Kogler hinterlassen haben, sind wir über viele Generationen hinaus völlig verschuldet. Wenn man dasieben7 Milliarden einsparen kann, so ist das der erste richtige Schritt um unser Land vor dem Konkurs zu retten. Ich bin gespannt, ob die ÖVP weiter Vollgas in Richtung Staatspleite gibt oder ob allmählich Vernunft einkehrt. Jeder Schuldenberater beginnt mit der Überprüfung der Ausgaben und streicht dort, was nicht unbedingt nötig ist.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Kontinent ohne Zukunft
Die EU hat mit ihrer desaströsen Politik Europa zerstört und damit jede Zukunftsperspektive für Europa zunichte gemacht. Verantwortlich dafür sind drei politische Proponenten. In der Migrationspolitik war es die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dafür gesorgt hat, dass die homogenen und autochthonen Völker durch gewollte Massenzuwanderung aus fremden Kulturbereichen ausgedünnt werden, mit dem Ergebnis, dass die Islamisierung Europas kontinuierlich voranschreitet. Die Anschläge auf Weihnachtsmärkte und christliche Einrichtungen in Europa sind nur die Vorboten dazu.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland Europa in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben. Sie ist die unglückselige EU-Politikerin, die einen Wirtschaftskrieg gegen Russland angezettelt hat, den Europa niemals erfolgreich gewinnen wird. Mit dem Resultat das Europa wirtschaftlich bankrott ist. Auf gut Deutsch, Europa ist de facto pleite.
Christine Lagarde die Präsidentin der EZB hat aus dem Euro eine Makulatur für das stille Örtchen produziert, weil der Euro so inflationär ist, dass er das Papier nicht wert ist auf dem er gedruckt ist. Damit ist Europa wirtschaftlich und politisch ohne jede Chance sich auf den Weltmärkten positionieren zu können. Europa gehört nicht mehr zu den großen Playern auf diesen Globus. Das sind in erster Linie China und die USA. Europa ist bestenfalls die Werkbank und der Erfüllungsgehilfe für die geopolitischen Interessen der USA in Osteuropa. Der politische Entschluss vieler europäischer Politiker, eine neoliberale linksgerichtete offen Gesellschaft in Europa zu etablieren, ging voll daneben. Europa wie es einmal war ist dadurch Geschichte.
Ob eine rechte Politik Europa wieder auf Kurs bringen könnte, wäre zumindest einen Versuch wert. Die Unterstützung aus den USA durch Donald Trump wäre die einzige Möglichkeit hierzu, die Entscheidung liegt bei den zukünftigen Wahlen bei den Europäern.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Gasstopp
Nun lässt die Ukraine kein russisches Gas mehr in meine erst 20 Jahre alte Gasheizung. Ich werde trotzdem nicht frieren, sehe dies aber mir gegenüber als einen unfreundlichen Akt. Freunde sperren den Weg für Heizmaterial nicht, auch nicht, wenn sie zum Lieferanten ein gestörtes Verhältnis haben. Verwandte kann man sich nicht aussuchen, Freunden dieser Art kann man die Freundschaft aufkündigen.
August Riegler, Kindberg
Sparen beim ORF
Beim ORF wird laut darüber diskutiert, wo man sparen kann – nur dort, wo es Sinn macht, das vermisst man bei den Vorschlägen. Früher gab es bei den meisten Sendungen einen Sprecher – auch bei Sportveranstaltungen. Heute müssen es immer mehrere sein. Das trifft auf fast alle Sendungen zu. Der/die weiteren Sprecher/Sprecherinnen, die sich ja jetzt als Showmaster und Discjockey bezeichnen und den Hörern ständig beweisen, dass sie ein paar englische Vokabel kennen, die sie völlig unnötig in ihr einfaches Deutsch einmischen, zeichnen sich durch Zwischenrufe – wie super, geil, mega, cool, wow usw. aus. Sprachliche Höchstleistungen.
Ständig wird wiederholt, dass sie jetzt 30 Minuten nur Musik spielen – aber sie reden trotzdem immer wieder drein. Warum der ORF einen eigenen Sportkanal hat, verstehen auch die meisten Gebührenzahler nicht, wenn es dann auf den anderen Sendern auch ständig Sportübertragungen gibt. Dass ein kleines Land wie Österreich neun hochbezahlte Landesdirektoren mit jeweils eigenem Mitarbeiterstab – mit vielen teuren Dienstwagen, Supergagen, extrem hohen Firmenpensionen usw. haben, das ist unverständlich – zumal in der EU fast alle Medien „gleichgeschaltet“ sind und nur das berichten, was der EU gerade in den Kram passt. Der Krieg gegen Russland wird bejubelt und sämtliche Gräueltaten der Ukraine werden vertuscht. Wenn tausend russische Zivilisten sterben, so ist das keine Erwähnung wert. Dafür gibt man dem Kriegstreiber Selenskyj täglich Raum für seine Forderungen nach noch mehr Waffen, noch mehr Tod und noch mehr Elend.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Anschlag in Magdeburg
Der Anschlag in Magdeburg hat mich zutiefst erschüttert. Es ist schwer zu begreifen, dass in unserer Gesellschaft immer noch Gewalt und Hass solche grausamen Ausmaße annehmen können. Besonders schockierend ist, dass der Täter, ein Arzt, jemand war, der eigentlich Menschen helfen und Leben retten sollte. Dass ein solcher Beruf mit einer solch schrecklichen Tat in Verbindung gebracht wird, macht die Geschehnisse noch unbegreiflicher. Gerade in einem Beruf, der für Vertrauen, Verantwortung und Mitmenschlichkeit steht, wiegt eine solche Tat doppelt schwer.
Ernst Pitlik, Wien
Weihnachtshorror in Magdeburg
Weihnachtshorror in Deutschland: Ein Saudi-Araber fuhr laut Meldungen mit einem Klein-LKW in Magdeburg mitten in die friedliche Menschenmenge eines Weihnachtsmarktes, erste Schreckensbilanz fünf Tote und viele Schwerverletzte. Wir erinnern uns, vor Jahren raste ein Islamist in Berlin in den Weihnachtsmarkt, Bilanz 13 Tote und viele Schwerverletzte, und wieder einmal fragt sich ganz Deutschland und Erinnerungen an die Messermorde in Solingen werden wach, warum habt ihr uns das angetan, warum habt ihr diese hasserfüllten Menschen in so großer Anzahl nach Deutschland herein gelassen. Fragen über Fragen und die Politiker sind ratlos!
Heinz Vielgrader, Rappoltenkirchen
Schämt euch!
Oftmals wird gesagt: Politiker schämt euch. Um sich zu schämen, muss man erst mit einem Minimum an der Fähigkeit zur Selbstkritik und einem Quäntchen Ehre ausgestattet sein. Der Auftrag enttäuschter Bürger an politische Schandflecke, sich zu schämen bleibt weiterhin nichts als ein Wunsch, der nie erfüllt werden wird.
August Riegler, Kindberg
Schiefe Optik
Um Herbert Kickl wegen einer vor dem U-Ausschuss mutmaßlich getätigten Falschaussage strafrechtlich verfolgen zu können, wurde jetzt seine Immunität aufgehoben. Naja, also dies wirft wieder einmal eine schiefe Optik auf die Politik, wo doch Karl Nehammer und Magnus Brunner zwei Wochen vor der Nationalratswahl dem Parlament falsche Budgetzahlen vorgelegt haben, und im Wahlkampf betonten, dass es nach der Wahl keine neuen Steuern und auch keine Steuererhöhungen geben werde. Die Wahrheit ist eine andere, und kennt mittlerweile jeder. Und während Herr Kickl jetzt wegen einer mutmaßlichen Falschaussage strafrechtlich verfolgt wird, ist Karl Nehammer vom Bundespräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, Magnus Brunner zu einem EU-Kommissar aufgestiegen, und beide laufen noch frei herum! Wie gesagt – schiefe Optik!
Stefan Scharl, Klosterneurburg
Koalitionsverhandlungen
Bei der Regierungsbildung geht so gut wie nichts weiter. Man hat im Grunde nur ein gemeinsames Ziel: Kickl muss verhindert werden. Das ist für eine erfolgreiche Regierung wenig, viel zu wenig. Lassen wir uns deswegen Weihnachten und den Jahreswechsel nicht vermiesen und wiederholen wir im Frühjahr die Nationalratswahl so deutlich, dass niemand mehr mit dem Argument kommen kann, dass die Mehrheit dagegen gestimmt hätte. Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches, gutes neues Jahr allen, die guten Willens zum Wohle der Österreicher sind.
August Riegler, Kindberg
„Regieren mit dem Volk“
Das klingt aus Richtung einer eventuellen Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS aber sehr ungustiös, wo doch gerade irgendwelche Lakaien dieser System-Parteien die Bezeichnung „Volkskanzler“ zum Unwort des Jahres gekürt haben. Insofern wäre dies ja ein Treppenwitz, wenn jetzt urplötzlich, wie Phönix aus der Asche, ein neuer „Volkskanzler“ aus diesen Reihen emporsteigen würde!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Die Verantwortung der Regierenden
Wer fremdes Geld verschenkt, ist ein Dieb. Ganz anders sehen das unsere Regierenden. Sie verschenken unser Steuergeld ins Ausland und lassen sich dafür feiern. Diese Politiker müssten dafür mit ihrem Privatvermögen haften – ihre Gehälter sind so hoch, dass sie die Haftung damit abgegolten bekommen – sie reden ja auch bei jeder Gelegenheit von der Verantwortung, die sie haben. Wer Verantwortung hat, muss auch für seine Taten haftbar gemacht werden. Das ist in unserem Rechtssystem so – jeder Bürger und jeder Manager muss für seine Taten haften – warum nicht auch Politiker?
Jeder Politiker, der Kriege fördert, sollte in die Kriegsgebiete geschickt werden um die Folgen seiner Politik am eigenen Leib kennenzulernen. Wer massenweise Illegale ins Land lässt, der soll mit seinem Privatvermögen die Kosten dafür tragen und auch für deren Verbrechen haften. Wer die EU-Verordnungen kennt, der kennt auch die oft existenzbedrohenden Strafen für minimale Unregelmäßigkeiten – wie verabsäumte Weiterbildung, verspätete Meldungen, fehlende Unterlagen usw. Es gibt so viele EU-Verordnungen, dass man praktisch jeden Bürger bestrafen könnte. Es ist unmöglich, dass man alle EU-Verordnungen auch nur lesen kann. Teilweise sind sie in Englisch verfasst – aber wir müssen uns alle danach richten. Man hat, wenn man lange genug sucht, gegen jeden Bürger eine Handhabe, ihn zu bestrafen – nur die Regierenden haben sozusagen „Narrenfreiheit“ – auch wenn sie Kriege anfeuern und unzählige Menschenleben am Gewissen haben oder wenn sie ganze Wirtschaften zerstören oder Menschen zu gesundheitsgefährdenden Impfungen zwingen.
Man findet immer neue Dinge um politische Mitbewerber anzupatzen. So wurde das Wort „Volkskanzler“ von linken Juroren zum Unwort des Jahres erkoren. Klar, die Mächtigen wollen keinen Kanzler, der die Interessen des Volkes – also einen Volkskanzler – vertritt, haben. Man will nur EU-hörige Politiker – ohne eigene Meinung, möglichst ohne Berufsausbildung, ohne Kritik und ohne gesunden Hausverstand. Das Parteibuch genügt neben einem „dicken Fell“ und absoluter EU-Hörigkeit.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Machtdemonstration
Was für eine gigantische Machtdemonstration! 30.000 Syrer sind innerhalb von wenigen Stunden in der Lage in Wien eine Großdemo abzuhalten, um den Sturz von Baschar Assad zu feiern. Diese Asylanten müssen offenbar perfekt vernetzt sein. Wenn man bedenkt, dass es ca. 100.000 Syrer in Österreich gibt, nahm jeder Dritte an dieser Großkundgebung teil. Während österreichische Demonstranten, die gegen die Ausgrenzung der FPÖ protestierten, schäbig und schikanös behandelt wurden, durften diese 30.000 Araber offenbar machen was sie wollen. Das ist eine gigantische Macht, mitten in Österreich. Die Polizei wird sich hüten, sich mit diesen heißblütigen Männern anzulegen, da ist es natürlich leichter, irgendwelche österreichischen Omas zu ärgern, die gegen die Regierung demonstrieren.
Unabhängig davon scheinen viele dieser Syrer mit stark islamistisch geprägten Systemen zu sympathisieren, da die neuen Machthaber in Syrien aus dem Dunstkreis des Islamischen Staates (IS) kommen. Diese Umstände sollten im österreichischen Sicherheitsapparat große Bedenken auslösen.
Mag. Klaus Goldmann, Gallneukirchen
Journalismus einst und heute!
Einst waren die politischen Publikationen und Kommentare der meisten Printmedien objektiv und ausgeglichen hinsichtlich der zu kommentierenden politischen Parteien. Heutzutage, wenn man sich die politische Berichterstattung und die Leserbriefe der Printmedien einer aufmerksamen Betrachtung unterzieht, kann der Eindruck entstehen, dass es sich hier von einer Art von Auftragsjournalismus handle. Die Auftraggeber sind jene aus dem linksliberalen und weltoffenen Lager, dazu gehört auch bereits eine einstige konservative Partei.
Von der objektiven Berichterstattung ausgeschlossen ist eine Partei vom rechten Rand, weil sie eine kritische Stimme gegen die EU ist. Weil sie heimatverbunden ist und gegen die Massenmigration berechtigte schwere Bedenken hat. So ist es der linksliberalen Blase in Österreich gelungen, die Redaktionsstuben der meisten Printmedien zu besetzen. Das Resultat davon ist, es gibt keine objektive Berichterstattung mehr.
Die kritischen Bürger dieses Landes haben diesen Zustand schon längst erkannt und nützen die Möglichkeiten eines vielseitigen Angebotes im Internet. Damit verlieren die Printmedien die Waffe der massiven und gezielten Manipulation unter Einsatz gesteuerter, einseitiger Information als auch der Einsatz psychologischer Techniken, heißt auf gut deutsch Indoktrination. Das Ziel dieser Journalisten ist die Zerstörung einer homogenen Gesellschaft durch geförderte und gezielte Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen.
Wie mir das letzte Wahlergebnis der Nationalratswahl gezeigt hat, sind die Wähler nicht mehr diesen negativen publizierten linksliberalen Manipulationen erlegen. Es wird die Zeit kommen wo diese Art von Berichterstattung der Geschichte angehören wird. Das Ergebnis der steirischen Landtagswahl hat klar gezeigt, die Mehrzahl der Wähler hat Sehnsucht nach stabilen politischen Verhältnissen, die linksliberale Politik in der Steiermark wurde abgewählt.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Melkkuh Autofahrer
Ab Jänner wird das Autofahren nicht nur um die Inflationsrate teurer, sondern die Regierung erhöht die Steuer – auch wenn Hr. Nehammer das ausgeschlossen hat. Die CO-2 Steuer wird kräftig erhöht und die Vignette wird um 7,7 Prozent verteuert. Die Preise für Treibstoffe, Werkstätten, Ersatzteile usw. sind auch überproportional gestiegen. Nur die amtliche Kfz-Pauschale, die wurde seit 1.7.2008 nicht mehr „angepasst“. Sie müßte also fast verdoppelt werden. Die Wahrheit ist eine Erhöhung von 0,42 auf 0,50 Cent – also nur um einen Bruchteil der wahren Kostensteigerung. Der Autofahrer war schon immer die Melkkuh der Nation – und als Dank dafür werden die Autofahrer mit immer mehr Schikanen, Rückbauten, Parkgebühren, höheren Strafen usw. gequält.
Die Regierung weiß genau, dass die meisten Menschen auf ein Auto angewiesen sind und der Abzocke nicht ausweichen können. Die Regierung braucht mehr Geld – um es für Illegale, Arbeitsferne, Geldgeschenke ins Ausland und für den Krieg gegen Russland aus dem Fenster werfen zu können. Trotz dieser Abzocke durch den Staat ist das Defizit explodiert und wir werden zum Pleitestaat. Wo ist die Initiative der Regierung, in der EU vom Nettozahler zum Nettoempfänger umgereiht zu werden?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Milliardenschulden
Bis zu 15 Milliarden Euro muss der Staat in den nächsten Jahren einsparen. Eine einfache Rechnung zeigt, dass ÖVP/Grün-Regierung mangels brauchbarer Schnittmengen und fehlender Intelligenz innerhalb dreier Jahre Österreich bis 2024 massiv geschädigt hat. Aufgrund der ärgsten Wirtschaftskrise seit 1945, höchsten Inflation, drohendem Staatskonkurs, Migrationsdesaster, wird Österreich wegen fehlerhaften ökonomischen Verhalten unter Kuratel gestellt. Verantwortlich ist der „Stehsatzkanzler“ Nehammer, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Der Schaden Österreichs ist umso ärgerlicher, wenn man berücksichtigt, dass die vorige ÖVP/FPÖ-Regierung mit Kickl 2019 und großer Schnittmenge ein Null-Prozent Defizit erreichte!!! Da derzeit die bereits vorher ausgeschnapste Dreierkoalition um Kickl zu verhindern tätig werden könnte, droht uns Kuratel inklusive Strafzahlung.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
HD-Umstellung
Viele, gerade Ältere sind verständlicherweise nicht in der Lage, die äußerst lästige Umstellung bei ihrem Fernsehgerät selbständig auszuführen. Sie müssen oft jemanden beauftragen, der das Gerät sendetauglich einstellt. Obwohl die ORF-Gebühr schon sehr hoch ist, fallen wieder Kosten für die Umstellung an, da diese oft von Fachleuten durchgeführt wird. Schade, dass alles immer so verkompliziert und teuer gemacht wird.
Mag. Klaus Goldmann, Gallneukirchen
Rückkehr von Syrern
Die Rückkehr vieler syrischer Geflüchteter in ihre Heimat könnte erhebliche Vorteile bringen: Einsparungen bei Sozialleistungen, Entlastung von Schulen, Krankenhäusern und Arztpraxen sowie eine Reduzierung der Kriminalität. Doch Abschiebungen scheitern an rechtlichen Hürden, da Verwaltungsgerichte regelmäßig gegen Rückführungen entscheiden. Auch in Länder ohne Krieg wie Serbien, Tunesien, Marokko oder die Türkei finden nur selten Abschiebungen statt. Mit einer möglichen Verliererregierung droht die Zahl der Abschiebungen zu stagnieren.
Ernst Pitlik, Wien
Syrien ein neuer Gottesstaat!
Warum verschweigen die Qualitätsmedien wie es zum Umsturz von Syriens Präsident Assad kam? Präsident Assad wurde von Terroristen gestürzt! Wer waren die Unterstützer dieser Terrorgruppe? Die USA und Israel bombardierten Syrien, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, die EU und die Bundesregierung haben dazu geschwiegen. Warum informieren Qualitätsmedien nicht darüber das Hay´at Taher al Sham (HTS) und ihr Anführer Mohammed al-Julani, die Assad gestürzt haben, von den USA, Kanada, Großbritannien und der Türkei als Terrorgruppe eingestuft sind? Es ist daher irreführend, HTA als „Rebellen“ zu bezeichnen. Die Truppen von HTA stammen ursprünglich von Al Kaida ab.
Der Konflikt in Syrien begann 2011. Im Rahmen der Operation Timber Sycamore hat die CIA die Gegner von Assad bewaffnet. Damit haben die USA wie schon so oft (Libyen) einmal Vorschub geleistet für die Bildung eines neuen Gottesstaates in Syrien. Damit ist mit absoluter Sicherheit anzunehmen, dass dies zu einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien nach Europa führt. Also, wenn der Herr ÖVP-Innenminister Karner von einer Abschiebung von syrischen Asylanten schwadroniert, so ist dies ein reines Wunschdenken. Das Gegenenteil wird eintreten, es werden neue Flüchtlinge aus Syrien nach Europa kommen, dank einer verantwortungslosen Politik der USA.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Eile mit Weile
Die Zuckerlkoalition ist noch immer am Verhandeln und das wird vermutlich noch lange dauern, denn drei völlig unterschiedliche „Welten“ unter einen Hut zu bekommen, bedarf übernatürliche Kräfte, und die sehe ich bei diesen „Experten“ nicht. Hr. Van der Bellen hat jetzt einen Grund für die weiteren Verzögerungen genannt: „Verschiebungen in den Terminkalendern der Verhandler“. Klar, es gibt für die Verhandler wichtigere Dinge als eine neue Regierung, schließlich stehen die Feiertage vor der Tür mit den Weihnachtsfeiern, den bevorstehenden Weihnachtsurlauben – pardon – den wohlverdienten Urlauben natürlich usw. Das sind natürlich wichtigere Dinge als eine handlungsfähige Regierung. Für die Beteiligten sicher kein Problem, schließlich laufen die teils fürstlichen Gehälter weiter und das Wohl und die Sorgen des eigenen Volkes sind für diese Regierung Nebensache, es geht ihr nur um das eigene Wohl.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Regierungsverhandlungen
Die Chefverhandler waren bei VdB, um zu berichten. Liest der gute Mann keine Zeitung, hat er kein Fernsehgerät oder muss ein Zeremoniell eingehalten werden? Was und worüber geredet wurde, wird nur vage angedeutet, anscheinend gibt es nichts Berichtenswertes. Die Verhandlungen wurden durch verschiedene Termine verzögert, Frau Meinl-Reisinger will sich überhaupt nicht treiben lassen. Vor Weihnachten ist eine Regierung ähnlich eines bedauernswerten Wesens untrennbar verwachsener siamesischer Drillinge ohnehin nicht zu erwarten und vorgesehen. Um eine solch missgebildete Regierung zu vermeiden, wäre ein Neustart der Verhandlungen nach der Auszählung der Stimmen nach Neuwahlen zum Nationalrat und Wahl zum Bundespräsidenten nach seinem Rücktritt am Anfang des neuen Jahres, falls es die Schönheit und Eleganz der österreichischen Verfassung zulässt, günstig.
August Riegler, Kindberg
Defizitverfahren gegen Österreich
Die EU erwägt jetzt ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Klingt wie ein schlechter Witz, wo doch einer der Mitverantwortlichen für dieses schwarz-grüne Desaster, nämlich Ex-Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP, als „EU-Kommissar“ nach Brüssel weggelobt wurde, und künftig in den Genuss kommt, mit 28.000 Euro und mehr pro Monat auf Kosten der Steuerzahler, reichlich belohnt zu werden! Sprich, dies ist wieder einmal ein politisches Gustostückerl aus Österreich, wo abermals der Schwanz mit dem Hund wedelt!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Rückzahlung
Alfred Gusenbauer zahlte alles Geld, 296 000 Euro, zurück, das er im Jahr 2023 von Signa Price als Entgelt für ein Jahr harte Arbeit erhalten hat, weil dies der Masseverwalter so verlangte. 296 000 Euro sind kein Pappenstiel, dafür muss eine alte Frau lange stricken, aber wovon soll Herr Gusenbauer jetzt leben?
August Riegler, Kindberg
Regierungserfolg?
Großer Jubel in den Medien – Bundesminister Schallenberg hat einen tollen Erfolg bei der Rückführung von Illegalen erreicht. Kasachstan ist bereit, kasachische Flüchtlinge bzw. Auswanderer zurückzunehmen. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein. Wie hoch die Spesen für das Abkommen sind und ob bzw. Gegenleistungen wir für die Rückführung zahlen müssen, haben wir nicht erfahren. Wie groß ist aber dieser Erfolg wirklich? Im Vorjahr haben 14 Kasachen in Österreich um Asyl angesucht, von denen zwölf abgelehnt wurden. Somit ist das Problem für Österreich Dank dem gewaltigen Einsatz von Herrn Schallenberg gelöst. Man wird es sofort bemerken, wenn von rund zwei Millionen Fremden bei uns zwölf „fehlen“.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Wort und Unwort des Jahres
Die „Gesellschaft für österreichisches Deutsch“ hat also wieder einmal das Wort und Unwort des Jahres verkündet. Welch Zufall: Als Wort des Jahres wurde „Renaturierung“, als Unwort „Volkskanzler“ gewählt. Auch in den letzten Jahren war es so, dass meist links-grüne Begriffe als Wort des Jahres und rechte Begriffe als Unwort auserkoren wurden. Die Entscheidung über die Auswahl treffen letztendlich die Jurymitglieder. Vorsitzender der Gesellschaft und der Jury ist ein Herr Rudolf Muhr, der 2017 im „Standard“ einen Beitrag veröffentlichte, in welchem er die sprachliche Entwicklung unter Kurz-Strache mit jener in den dreißiger Jahren verglich und damit offenbar suggerieren wollte, es drohe eine Entwicklung wie jene hin zum Nationalsozialismus.
Mich würde interessieren, in welchem Ausmaß Herr Muhr und die oben genannte Gesellschaft Fördermittel vom Bund, den Ländern Wien und Steiermark und der Stadt Graz kassieren. Bei den Förderungen solcher und ähnlicher Vereine und Gesellschaften durch Gebietskörperschaften, die finanziell sowieso völlig „am Sand“ sind, könnte man mit Sicherheit hunderte Millionen Euro sparen. Bis heute habe ich noch keinen Linken oder Grünen erlebt, der sich weigert, Steuergelder der bösen Rechten zu nehmen.
Wolfgang Rauter, Großhöflein
Doppel-Wumms
So würde es wohl der deutsche Kanzler Olaf Scholz nennen. Bei der steirischen Landtagswahl 2005 aus dem Landtag geflogen, und nun, ist die FPÖ mit rund 35 Prozent die mit Abstand stärkste Partei geworden. Man könnte es auch die stärkste Auferstehung seit Lazarus nennen. ÖVP und SPÖ kamen zum schlechtesten Ergebnis in ihrer Steiermark-Geschichte, die kleineren Parteien Grüne und KPÖ zu Pygmäen-Parteien degradiert. Ein Erfolg des ruhig und besonnen agierenden Mario Kunasek. Chapeau!
Rudolf Prill, Köttmannsdorf
Mit Deutschland geht es steil bergab!
Die De-Industriealisierung in Deutschland schreitet weiter voran. Werke werden geschlossen und die Produktion ins Ausland verlagert. Traditionsreiche Firmen gehen kaputt. Streiks wegen Arbeitsplatzabbau sind sinnlos, da die Gaspreise durch die deutsche Absage an russische Gaslieferungen einfach zu hoch und dadurch die Firmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Fracking-Gas aus den USA ist um ein Vielfaches teurer und wesentlich umweltschädlicher als russisches Gas. Außerdem schädigen die Terminals unser Wattenmeer. Deutschland steuert in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Unsere Politiker fahren Deutschland mit voller Wucht gegen die Wand und reden sich das noch schön. Das Schlimme ist, dass sie dafür nicht belangt werden, sie treten höchstens zurück.
Jeder Politiker hat einen Amtseid zu leisten, in dem u.a. steht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Aber Bundesminister Robert Habeck, dessen Aufgabe es eigentlich ist, die deutsche Wirtschaft zu schützen, sagte: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Man braucht sich über den Niedergang Deutschlands nicht zu wundern, wenn so eine Person Bundeswirtschaftsminister eines Landes ist, die Vaterlandsliebe zum Kotzen findet. Dass das Vertrauen in nahezu allen Institutionen des Staates beeinträchtigt sei, wenn der Stolz auf die eigene Nationalität fehle, sagte einmal Frau Noelle-Neumann, Gründerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach/Bodensee.
Selbst aus einer ehemaligen Friedenspartei, wie Bündnis 90/Die Grünen, wurde eine Kriegspartei. Diese angebliche Umweltschutzpartei sollte sich daran erinnern: Kriege behindern den Umweltschutz und fördern den Rückgang der Artenvielfalt (WWF). Der niederländische Klimaforscher Lennard de Klerk errechnete, dass der Ukraine-Krieg allein im ersten Jahr so viele schädliche Emissionen verursachte, wie ein Land von der Größe Belgiens.
Die von der US-Regierung initiierten Sanktionen gegen Russland gingen nach hinten los. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands fällt und das BIP Russlands steigt. Was ist aus dem einstigen Land der Dichter und Denker geworden? Unsere Politiker sollten endlich das vertreten, wofür sie gewählt worden sind, nämlich die Interessen des deutschen Volkes!
Alfons Trautner, Gräfenberg, Deutschland
Klimawahn
Mich wundert es nicht, dass ein paar Menschen (Klimakleber) durchdrehen und wirklich den Stumpfsinn mit dem Klimawahn glauben. Für sie ist Tatsache, dass die Erde sich in ein paar Jahren als Giftpilz auflösen wird. Wird ja ständig in einigen Tageszeitungen berichtet. Das ist so, wie wenn ständig gepredigt wird, ein Komet wird in 30 Jahre unsere Erde vernichten. Es ist zu bemerken, dass es mehr Wissenschaftler gibt, die diesem Klimawahn widersprechen. Nur leider ist das in der Meinungsbildung nach wie vor politisch nicht gewünscht. Beängstigte Wähler sind sehr leicht zu beeinflussen und auf Schiene zu bringen. Strafen ändert ja nicht die Angst, sondern nur eine reale Klimaaufklärung. Wobei Klima überhaupt kein realer Begriff ist, sondern es kann sich nur um unsere Atmosphäre handeln und die ist auf der ganzen Welt gleich.
Gerhard Penka, per E-Mail
Politik der verbrannten Erde
Es ist unglaublich, was sich der scheidende offensichtlich schwer senile Herr Biden in den letzten Tagen seiner Regierungstätigkeit noch erlaubt. Er heizt den Krieg gegen Russland noch kräftig an und provoziert die Eskalation zum Dritten Weltkrieg. Er will Präsident Trump „verbrannte Erde“ hinterlassen und ihn zur Weiterführung des Krieges zwingen. Auch auf der privaten Seite erlaubt er sich etwas, was in einem Rechtsstaat unmöglich sein sollte: Er begnadigt seinen Sohn Hunter Biden vor seiner Verurteilung, bei der er mit 25 Jahren Haft rechnen muss. Er beruft sich dabei auf Begnadigungen durch Herrn Clinton und Herrn Trump, die verurteilte Bekannte nach Verbüßen der Strafe bzw. eines großen Teiles davon, erfolgten, und die kein so ein Naheverhältnis wie Herr Biden zu dem mutmaßlichen Schwerverbrecher hatten. Bei einigen Delikten soll Herr Biden sen. auch davon profitiert haben – er hat sich sozusagen selbst begnadigt, indem er seinen Sohn begnadigt hat bevor dieser verurteilt wurde. Er will damit die Wahrheit vertuschen, die bei Gericht ans Tageslicht gekommen wäre und bis jetzt vertuscht und von den Systemmedien umgedreht oder verschwiegen wurde. Anders als bei den Herren, auf die sich Biden beruft, geht es bei Hunter nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern um Rauschgiftdelikte, um seinen Posten in der Ukraine für den er mehr als fürstlich bezahlt wurde, obwohl seine einzige Aufgabe darin bestanden haben soll, den Vater, der damals Vizepräsident war, freundlich zu stimmen. Er hat in Pornofilmen mitgewirkt und soll noch einige andere Dinge am Kerbholz haben. Umsonst will man einen Präsidentensohn nicht 25 Jahre einsperren.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Pleitewelle und Arbeitslosigkeit
Die jüngste Pleitewelle in Österreich und der damit verbundene Anstieg der Arbeitslosenzahlen sind alarmierende Signale, die uns alle betreffen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen kämpfen mit den Nachwirkungen von Pandemie, Inflation, Energiekrise. Viele Betriebe stehen unter enormem Druck, was letztlich auch Arbeitsplätze gefährdet. Es braucht dringend gezielte Maßnahmen der Politik, um Unternehmen zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Steuerliche Erleichterungen, Investitionen in Innovation und ein Ausbau von Umschulungsprogrammen könnten helfen, diese Krise abzufedern. Gleichzeitig müssen soziale Netze gestärkt werden, um Betroffene besser aufzufangen. Die Politiker sollten ihre Differenzen beiseitelegen, und konstruktiv zusammenarbeiten, um schnell Lösungen für die Unternehmen und Beschäftigen zu finden.
Ernst Pitlik, Wien
Abzocke
Die Elektrizitätsabgabe von derzeit 0,1 Cent pro kWh im Jahr wird demnächst auf 1,5 Cent angehoben. Ein bisher vernachlässigbarer Posten auf der eh unübersichtlich gestalteten Stromabrechnung. Bedeutet jedoch für eine Familie, die etwa 4.000 kWh an Strom verbraucht, dass dann mit der Jahresabrechnung nicht wie bisher 4 Euro anfallen, sondern 60 Euro zu zahlen sind. Das ist eine Erhöhung der Elektrizitätsabgabe von sagenhaften 1.400 Prozent pro kWh die in einem Jahr verbraucht wird! Auf die Masse der Haushalte umgelegt, jedenfalls ein schönes „Körberlgeld“. Interessant dabei ist, dass Österreich den Euro hat, und die kleinste Währungseinheit, die als Barmittel verfügbar und eingesetzt werden kann, die 1-Cent-Münze ist. Insofern muss es erlaubt sein, dass man die Elektrizitätsabgabe als Beschaffungsmaßnahme und Abzocke bezeichnen darf, da es im Währungssystem Euro, und uns verfügbaren Barmitteln, es hinter einem Cent, gar keine Kommastellen geben kann! Ist aber wie seit Jahrzehnten an den Tankstellen, und auch schon in Zeiten vom Schilling, dass es drei Kommastellen (!!!) gab, und auch beim Euro gibt. So quasi nach dem Motto: Abzocke der Masse von Bürgern, und vielleicht ein bisserl „illegal“ hinsichtlich Währung, war seit jeher schon immer eine „österreichische Tradition“!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Gas wird teurer
Der von der Nehammer-ÖVP und den Grünen zur Unzeit – während die stille Industriekrise laut wird – herbeigeführte Gaslieferstopp, wird zu gigantischen Preiserhöhungen führen. Wobei Österreich mit traditionell höchsten Ölpreisniveau Anwärter auf einen der höchsten Gaspreise sein wird. Devise: Gas um jeden Preis kaufen. Aktuelle Leserumfrage 32.203 Teilnehmer: Fürchten sie Putins Gas-Stopp: Ja 78 Prozent, Nein: 22 Prozent. Nehammer- Antwort: Wir lassen uns von niemandem erpressen. Auch nicht von Putin. Realität: Die Maus, die durch Brüllen Elefanten verscheuchen will.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Die Schreckenskoalition
Die abgewählte Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat Österreichs Wirtschaft in den totalen Ruin getrieben. Viele Betriebe sind bereits insolvent und viele werden es noch werden. Sie haben in der Corona-Pandemie durch die vorsätzliche Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte die bisher homogene Gesellschaft gespalten und viele Österreicher um ihre betriebliche und private Existenz gebracht. Dafür wurde die ÖVP unter der Ägide von Karl Nehammer mit einem Minus von mehr als elf Prozent bei der Nationalratswahl bestraft und die Grünen gleichzeitig halbiert. Und jetzt soll diese Politik des Schreckens in einer Dreierkoalition fortgeführt werden.
Eine ÖVP mit einem unbelehrbaren und uneinsichtigen Bundeskanzler Nehammer, der sich auf seinem Sessel im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz festklammert, der seinen Egoismus frönt. Dazu gesellt sich ein bekennender Marxist Namens Andreas Babler, der den Massenmörder Josef Stalin in einem Buch als bewundernswerten Humanisten tituliert bzw. befindet. Als Dritte im Bunde dieser sich als abzeichnenden Schreckenskoalition ist die NEOS-Chefin Beate Meindl-Reisinger. Damit ist das Trio infernal komplett, weil die Beate Österreich überhaupt gleich auf der Landkarte als eigenständigen souveränen Staat ausradieren möchte und in einen europäischen Zentralstaat eingliedern will.
Die Mehrzahl der Österreicher hat Sehnsucht nach einer stabilen Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP. Diesen Wunsch der Bürger negieren Karl Nehammer und seine schwarze Entourage. Dafür wurde die ÖVP bei der steirischen Landtagswahl abermals mit einem satten Minus von nahezu zehn Prozent geohrfeigt. Das dürfte aber noch immer nicht ausreichen, dass Nehammer zur Besinnung kommt, was der Wähler möchte. Bei derart divergierenden Programmen zwischen ÖVP und SPÖ ist das Scheitern dieser sogenannten Zuckerlkoalition vorprogrammiert. Wie lange halten die vernünftigen Politiker in der ÖVP noch still? Wann werden sie sagen, „Karli es ist vorbei und verschwinde auf nimmer Wiedersehen ins politische Ausgedinge“? Ich fürchte, die ÖVP braucht noch eine weitere Lektion, die bietet sich bei der kommenden burgenländischen Landtagswahl und bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl an.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Wunsch nach Veränderung
Die Landtagswahl in der Steiermark hat ein klares Signal gesendet. Ein großer Teil der Bevölkerung wünscht sich eine Änderung der politischen Ausrichtung und das nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene. Der deutliche Erfolg der FPÖ zeigt, dass viele Menschen nach einer Politik suchen, die näher an ihre Sorgen und Bedürfnissen sind. Themen wie Teuerung, Migration und die Wahrung österreichischer Werte bewegen die Menschen und fordern eine klare, entschlossene Antwort von der Politik. Diese Wahl sollte als Weckruf verstanden werden nicht für Konfrontation, sondern für einen Kurswechsel im Interesse der gesamten Bevölkerung.
Ernst Pitlik, Wien
Ist Nehammer für die ÖVP noch tragbar?
Die ÖVP befindet sich weiterhin im Sinkflug, das hat das Ergebnis der steirischen Landtagswahl gezeigt. Ein desaströses Wahlergebnis von minus 9,25 Prozent für die ÖVP ist Karl Nehammer anzurechnen. Karl Nehammer hat somit die dritte schwere Niederlage in Serie für die ÖVP eingefahren, sie hat somit den Landeshauptmann der Steiermark an die FPÖ verloren. Zur Erinnerung, Platz 1 im Rahmen der heurigen EU-Wahl musste an die FPÖ abgetreten werden, ebenso verlor die ÖVP Platz 1 im Rahmen der Nationalratswahl am 29. September an die FPÖ. Bei der Landtagswahl in der Steiermark verlor die ÖVP wieder an Stimmen und Mandate an die FPÖ.
Als Wähler stellt sich mir für die ÖVP die existenzielle Frage, wie lange kann sich die ÖVP einen Wahlverlierer wie Karl Nehammer auf Dauer noch leisten? Es steht ja noch die Landtagswahl im Burgenland und die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Jänner 2025 an. Sollte bis dahin Karl Nehammer weiter als ÖVP-Bundesparteiobmann agieren, so kann man mit absoluter Sicherheit voraussagen, dass die ÖVP auch diese beiden Wahlen verlieren wird. Es kann doch nicht sein Nehammer die gesamte ÖVP in Geiselhaft nimmt um seinen Egoismus zu befriedigen.
Österreich braucht eine tragfähige Regierung und nur diese ist mit einer FPÖ/ÖVP-Koalition realisierbar und keinesfalls eine Koalition mit einem bekennenden Stalinisten wie Andreas Babler. So eine Koalition ist ein Risiko für Österreichs Wirtschaft und Wohlstand, sie ist zum Scheitern verurteilt.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Immer zum Nachteil des Volkes
Und wieder kündigt die EU weitere Sanktionen gegen Russland an, wobei klar ist, dass die „Friedensunion“ EU längst zur Kriegspartei geworden ist und alle Kriegstreiber vor ein Kriegsgericht gestellt werden müssten – sie sind Massenmörder. Hat die EU noch immer nicht kapiert, daß sämtliche Sanktionen gewaltige Eigentore waren. Kein Tier ist so dumm, dass es seine Fehler immer wieder wiederholt – nur Brüssel, die kriegsgeilen Grünen, Linken und unsere Regierungen sind unbelehrbar – alles zur Freude der US-Spekulanten und der Waffenlobby.
Bei Corona ist die Sache ähnlich. Trotz unzähliger Corona-Impfopfer – wir kannten persönlich sechs Menschen, die im Zusammenhang mit den Impfungen verstorben sind, aber kein Corona-Krankheits-Opfer – ruft die Regierung weiter zur Corona-Impfung auf. Auch da profitieren die US-Spekulanten und die Pharma-Industrie. Da fragt man sich: Für wen arbeiten EU und Regierungen?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Der Leuchtturm der Demokratie
„Amerika – das ist die Entwicklung von der Barbarei zur Dekadenz ohne den Umweg über die Kultur!“, meinte nach dem 1. Weltkrieg Georges Clemenceau. Der eigentliche Charakter der nordamerikanischen Demokratie sei Gemeinheit: „Sie zeigt sich in allen Formen, als moralische, intellektuelle, ästhetische und gesellige Gemeinheit; und nicht bloß im Privatleben, sondern auch im öffentlichen: sie verläßt den Yankee nicht, stelle er sich wie er will.“ (Arthur Schopenhauer).
Trotzdem meint der bekennende Transatlantiker und Kamala-Harris-Befürworter, unser Außenminister und Ex-Kanzler Schallenberg nach Trumps Wahlerfolg die USA sei weiterhin der Leuchtturm der Demokratie. Wie Schallenberg haben die gesamte österreichische Regierung, ihr Sprachrohr ORF und die von ihr gekauften zeitgeistigen Medien einen Sieg von Harris herbeigesehnt. Die US-Außenpolitik ist weiterhin gekennzeichnet durch Propaganda („Menschenrechte“), die der Zersetzung dient.
Die ebenfalls praktizierte Doppelmoral – einhergehend mit Bigotterie und daraus abgeleiteter Lüge – dient als Mittel von kriegerischen Überfallstrategien (→ Irak). Dazu verfügen die USA nach offiziellen Quellen (2015) über insgesamt 4.855 militärische Stützpunkte. 587 Stützpunkte sind im Ausland angesiedelt, davon 181 in Deutschland. Die Zerstörung ganzer Länder wird auch unter Trump zur imperialen amerikanischen Politik gehören und zielt letztlich auf eine globale Vormachtstellung ab. Bis heute wird die US-Herrschaft begründet durch wiederholt als Präventivkriege umgedeutete Angriffskriege, subversive Aktionen (sogenannte „Farbrevolutionen“), Umstürze (→ Chile) und den sogenannten Kultur-Imperialismus (Filme, Presse, Weltnetz). Daran wird auch die Trump-Administration nichts ändern.
Weltreiche gehen unter, wenn durch militärische, räumliche und wirtschaftlich-finanzielle Überdehnung die Kraft eines Imperiums erschöpft ist und die Dekadenz eine Revitalisierung der ursprünglichen Kraft unmöglich macht. Nach Ansicht nicht weniger Beobachter spricht vieles dafür, dass dieser Zustand für die USA immer näher rückt. Daran werden weder Donald Trump und schon gar nicht die „demokratische“ Wahlverliererin Kamala Harris etwas ändern.
Mag. Dr. Eike Rux, Adnet
Turbokrebs
Immer mehr Ärzte berichten darüber, dass seit der Impfkampagnen 2021 ein sprunghafter Anstieg von Krebsfällen zu beobachten ist. Im deutschen Sprachraum wird das Thema massiv unterdrückt und totgeschwiegen, daher gibt es kaum bis keine Informationen. Die Schilderungen kommen ausschließlich aus den USA, Kanada, Großbritannien und Japan: Extrem aggressive und schnellwachsende Tumore, die vor allem bei jüngeren Menschen auftreten. Und bei der Diagnose oft bereits im fortgeschrittenen bzw. finalen Stadium.
Sehr viele internationale Fachleute wie Robert Malone, William Makis, Paul Marik, James Royle, Yasufumi Murakami, Geert Vanden Bossche, Kathleen Ruddy und John Campbell warnen seit ein, zwei Jahren, allerdings nicht im deutschsprachigen Raum. Dort gibt es auch keine Informationen über neue Erkenntnisse und Studien, die zeigen, dass gegen „Turbokrebs“ wirksame Therapien entwickelt wurden und werden. Zentral dabei: Das während der Corona-Pandemie als Pferdeentwurmungsmittel verunglimpfte Ivermectin. Liest man dort nicht die Warnungen und Entdeckungen der international bekannten Fachleute? Oder fürchtet die Pharmaindustrie um ihr Milliardengeschäft mit Krebs?
Walter Koren, Kirchdorf
Debatte Raketenangriffe
Die Debatte über die Erlaubnis von Raketenangriffen auf Ziele in Russland ist alarmierend. Solche Entscheidungen bergen enorme Eskalationsgefahren und könnten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Diplomatie und Deeskalation müssen oberste Priorität haben, um einen weiteren Flächenbrand zu verhindern. Krieg kennt keine Gewinner nur Verlierer.
Ernst Pitlik, Wien
Passender Abschied
Der Abschied von Fr. Gewessler könnte kaum passender sein – mit EU-Fahne und Mülltonne. Man kann nur hoffen, dass ihre Politik, ihre Maßnahmen und ihre umweltpolitischen Irrwege bald in der Mülltonne landen – ebenso wie die völlig falsch umgesetzte Renaturierung, deren Folgen man beim Hochwasser in Spanien überdeutlich sehen konnte. Dort hat die EU zahlreiche Talsperren, Rückhaltebecken und Dämme „renaturiert“, also abgetragen. Das soll auch bei uns so gemacht werden. Die meisten Gesetze und Maßnahmen der EU gehören in die Mülltonne. Leider kann man die Schulden, die uns Fr. Gewessler und die EU aufgehalst haben, nicht auch in der Mülltonne versenken. Da bleiben dann noch die immensen Kosten für die vielen grünen Versorgungsposten, die Fr. Gewessler geschaffen hat. Diese Politik hat die europäische Autoindustrie zerstört, richtet gewaltige Umweltschäden bei der Gewinnung der Rohstoffe für die E-Autos sowie bei der Entsorgung alter Batterien an und dafür müssen wir noch Umweltsteuern bezahlen, die einen weiteren Teuerungsschub auslösen. Dank ihres Boykotts von billigem Russengas ist eine Preissteigerung bei Energie um 20 Prozent zu erwarten, was auch alle anderen Waren verteuert. Ein Ende mit Schrecken und mit hohen Kosten für die Steuerzahler.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Wählerwille
Sieben Wochen nach der Nationalratswahl gelang es noch immer nicht, sich auf eine tragfähige Koalition zu einigen. Mit 2,5 Prozent Abstand vom Ersten auf den Zweiten und 7,7 Prozent vom Ersten auf den Dritten war für die Herren Bundespräsident und Bundeskanzler kein klarer Wählerwille erkennbar. Der Erste wurde daher nicht als Wahlsieger anerkannt. Am kommenden Sonntag wählen die Steirer ihren Landtag. Steirer, macht es den Politikern doch nicht so schwer! Wählt doch so, dass der Wählerwille klar erkennbar ist und der Abstand des Stimmenstärksten zu den anderen unübersehbar ist. Hingehen und wählen! Der Wille der Wähler geschehe!
August Riegler, Kindberg
Verliererkoalition
Verliererkoalition schafft Verliererstaat. Nehammers Regierungsfähigkeit hinterfragen. Dieser nie gewählte Bundeskanzler hat durch Koalition mit den Grünen Österreich zum EU-Schlusslicht befördert. Er hat die höchste ÖVP-Nationalratswahlniederlage verursacht und die ärgste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg verschuldet mit einem unerträglichen Migrationsdesaster garniert. Im Auftrag des Bundespräsidenten wurde er groteskerweise mit der Sondierung einer Verlierer-Dreier-Koalition mit dem linken Marxisten Babler, den sieben Achtel der Wähler ablehnen und den EU-süchtigen Neos bestellt, während die deutsche Dreierkoalition scheitert.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Links-Grüne
Wie vorausschauend die Links-Grünen waren, zeigt allein die Tatsache, dass sie rechtzeitig mit Hilfe der späteren Verliererparteien noch den früheren Obmann dieser links-grünen Partei zum Bundespräsidenten wählen konnten. Vertrauend auf das politische Beharrungsvermögen des durchschnittlichen österreichischen Wählers, der das politische Ränkespiel zu wenig durchschaut, hat man gewusst, dass dieser Herr Bundespräsident den Wahlsieger, entgegen der Gepflogenheit, nicht mit der Regierungsbildung beauftragen wird.
Die Links-Grünen haben damit gleich ein neues zukunftsweisendes Demokratieverständnis kreiert. Sind die vereinigten Wahlverlierer stimmenstärker als der Wahlsieger, wird man dieses Spiel fortsetzen und bei Bedarf eine weitere Partei „aus dem Hut zaubern“. Es war schon einmal dagewesen mit Heide Schmidt und ihrem „Liberalen Forum“.
Hugo Schuller, Wr. Neustadt
Wozu sollen sie Deutsch lernen?
Warum sollen Migranten Deutsch lernen? Die meisten Formulare – besonders jene für Beihilfen – gibt es in der Muttersprache – pardon, jetzt muss man ja Gebärendensprache sagen – oder werden von Beamten für die ausländischen Antragsteller ausgefüllt. In den Moscheen und in (oft mit Steuergeldern subventionierten) Vereinen spricht ohnehin niemand Deutsch. Am Arbeitsplatz stellt sich das Problem nur selten, denn immer mehr Migranten sehen ihre Zukunft als Sozialhilfeempfänger, wofür sie keine Deutschkenntnisse benötigen.
Unsere Schulen werden von vielen Migranten ohnehin abgelehnt und die Ausbildung zum radikalen Islamisten erfolgt in den Moscheen in ihrer Sprache. Das einzige deutsche Wort, das sie für eine sorgenfreie Zukunft mit Vollpension und kompletter medizinischer Versorgung, Rentenanspruch und vielen sonstigen Leistungen, für die arbeitende Einheimische viel Geld bezahlen müssen, benötigen, ist „Asyl“. Ihre Zukunft sehen viele in einem „Kalifat Deutschland“, einem „Kalifat Österreich“ usw. und damit ist die Sache mit der Sprache der Ungläubigen ohnehin Geschichte.
Unsere neue Ampelregierung wird bei der Massenzuwanderung wieder „Vollgas“ geben und das Geld dafür bei den österreichischen Familien und den Pensionisten einsparen, die sich ihre Pension erarbeitet haben. Das haben SP und NEOS bereits angekündigt und die ÖVP nimmt alles kritiklos hin solange Hr. Nehammer Bundeskanzler wird.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Transparenz
Gäbe es das politische Hickhack nicht, die Transparenz würde darunter leiden. Jetzt sind eben die Roten dran, ein andermal einer, dem man mit aller Gewalt Antisemitismus, Rassenhass, Radikalismus, Nationalismus nachsagen will. Dornauers Gruppe findet Jagdberechtigte, die in seinem Sinn aussagen, obwohl jeder, der mit waidmännischen Gepflogenheiten nur peripher vertraut ist, von Lachanfällen geschüttelt wird. Es lebe das Hickhack und das wachsame Auge des politischen Gegners.
August Riegler, Kindberg
Hinterhältigkeit
Der Ex-Politiker Bernhard Görg verrät in einem Presseartikel, dass die ÖVP den im Zusammenhang mit Ibiza „völlig unschuldigen“ damaligen Innenminister Kickl ohne Federlesens über die Klinge hat springen lassen, „um das Innenressort für die ÖVP zu sichern“. VdBs Rolle kommt einem bekannt vor. Wie heute, wenn die FPÖ als überlegener Wahlsieger gegenüber dem größten Wahlverlierer ÖVP (-11 Prozent) – inzwischen bereits Abstand von 34 Prozent zu 23 Prozent zugunsten der FPÖ –benachteiligt wird. Die Nehammer-Koalition hat zum Schaden Österreichs die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg sowie ein vertuschtes Milliarden-Schuldenbudget verschuldet, wozu das unerträgliches Migrationsdesaster beiträgt. Trotzdem hat VdB der ÖVP den Vorzug zur Sondierung einer toxischen Dreierkoalition, einer unsäglichen Mischung von Verlierern erteilt, was täglichen Zank bedeutet.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Es kommt noch schlimmer!
Nehammer hat die ÖVP von der apostrophierten Mitte nunmehr ganz nach links geführt! Er liegt mit den Grünen bis dato im gemeinsamen Koalitionsbett bis zum bitteren Ende. Wer nämlich mit einem Marxisten Babler koalieren möchte, hat jeglichen Anspruch auf eine konservative und christliche Gesinnung auf den sprichwörtlichen Nagel gehängt. Die Nehammer-ÖVP ist mit dieser Mannschaft in eine Reihe mit den Grünen und dem Hofburgkaiser zu stellen. Eine Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS ist das Ende jeglicher positiven und prosperierenden Zukunft für unsere Heimat Österreich.
Was hat der Bürger von dieser geplanten linken Koalition zu erwarten? Weiterhin uneingeschränkte Migration nach Österreich, die Abschaffung des Bargeldes und die Auflösung der souveränen neutralen Republik Österreichs in die Eingliederung eines Zentralstaates Europa. Wollen denn das die Österreicher? Mit so einer geplanten Koalition ist der Absturz Österreichs gewährleistet. Der ÖVP geht es doch nur um den reinen Machterhalt, die Österreicher sind Nehammer und seinen Epigonen schlicht und ergreifend wurscht. Diese sogenannte Zuckerlkoalition ist zum Scheitern verurteilt.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Verliererkoalition schafft Verliererstaat
Wähler und Politiker wie VdB, Nehammer, Babler Kogler etc. sind schuld, dass in- und ausländische illegale kriminelle Schmarotzer arbeitsfrei bzw. arbeitsreduziert auf unsere Kosten lebenslang oder zeitweise in Österreich leben. Der nie gewählte Bundeskanzler Nehammer wurde endlich mit elf Prozent abgewählt, weil er die ärgste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, garniert mit einem unerträglichen Migrationsdesaster verschuldet hat. Im Auftrag des Bundespräsidenten wurde er groteskerweise als Wahlverlierer mit der Sondierung einer Dreierkoalition, wie sie gerade in Deutschland scheitert, bestellt. Der überlegene Wahlsieger Kickl, der in neuerlicher Umfrage Nehammer mit 34 Prozent zu 23 Prozent düpiert hat, wurde wie befürchtet, vom parteiischen Bundespräsidenten übergangen.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Illustre Runde um Benko
Die Behörden beabsichtigen, sich die illustre Runde um Benko nach ihrem fragwürdigen Halali in der Steiermark jetzt ganz genau anzusehen. Um zu verstehen, dass ein Finanzjongleur Unsummen nicht ihm gehörendes Geld in den Sand setzt und noch immer als freier Mann auf die Jagd gehen kann, muss man ein eigenartiges Rechtsempfinden haben. Im Gegensatz dazu atmet jemand, der mit dem Neffentrick gutgläubige Verwandte hereinlegte, einige Tausender erbeutet hat und sich erwischen ließ, für längere Zeit gesiebte Luft. Auch Herr Dornauer mit einem Anwalt, der was kann halt (frei nach R. Fendrich) vor einem Richter, dem weidmännische Sitten und Bräuche fremd sind, kann der Zukunft gelassen entgegensehen.
August Riegler, Kindberg
Grüner Größenwahn
Meint es noch Vizekanzler Habeck wirklich ernst mit seiner Kanzlerkandidatur? Seine Grünpartei liegt bei ca. neun Prozent. Ist das Größenwahn oder Fehleinschätzung? Soeben ist die Ampel geplatzt und die Ampelparteien liegen laut Umfragen total am Boden, aber bitte wer weiß schon, bei uns hätte ja seinerzeit auch niemand geglaubt, dass einmal ein Politiker einer grünen Minipartei deren Motto „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl!“, gemeint war unsere österreichische Fahne, Bundespräsident wird!
Heinz Vielgrader, Rappoltenkirchen
Alles wie gehabt
Wenn ich das heutige Zeitgeschehen ansehe, dann sehe ich in Europa erschreckende Parallelen in der Geschichte. Die Spaltung der Gesellschaft, der wirtschaftliche Niedergang und der Versuch, ihn durch Kriegsrüstung aufzuhalten und vieles mehr, erinnert an die 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Der Versuch der Totalüberwachung gemahnt an die Zeit Metternichs im 19. Jahrhundert. Auch mittelalterliche Hexenjagd auf Andersdenkende sowie Religionskriege werden heute, wenn auch mit anderen Methoden, praktiziert. Der Verfall der Sitten, das Hochspielen von „Gladiatoren“ in diversen Sportarten und das „Eindringen fremder Kulturen“ waren die Begleitumstäde des Verfalls des Weströmischen Reiches.
Mögen unsere „Staatenlenker“ ihre persönlichen Eitelkeiten hintanstellen, die Gegebenheiten sehen und entsprechend handeln, das wünsche ich mir von Herzen. Leider wird es nur ein frommer Wunsch bleiben.
Dr. Sepp Lehner, Neumarkt/H
Wollen wir eine Ampel?
Die FDP bekommt jetzt die Rechnung für die Kniefälle vor den Linken in der deutschen Ampelregierung. Die Linken haben Milliarden vergeudet, haben das Steuergeld für Waffen und Krieg ausgegeben, die Wirtschaft in den Sand gesetzt, das Volk verarmen lassen und die Pensionisten ausgehungert. Mit Finanzminister Lindner hat man jetzt einen Sündenbock ausgesucht, die Hauptschuldigen Habeck, Baerbock, Lauterbach usw. kommen dabei ungeschoren davon – aber vermutlich nicht lange, denn diese Chaosregierung ist seit Langem zum Scheitern verurteilt, was aber bisher von den Sesselklebern verhindert wurde. Die AfD wird jetzt den Stimmenanteil bekommen, der ihr zusteht und das Volk kann die Schuldigen zum Teufel jagen.
Das Chaos in Deutschland hindert aber Hr. Nehammer nicht daran, das gescheiterte deutsche Experiment auch bei uns zu wagen – nur um seinen Posten als Kanzler zu erhalten. Dafür ist ihm scheinbar jedes Mittel recht, auch die Zerstörung der Wirtschaft, der Kultur und des Friedens. Interessant wird jetzt das Verhalten der EU, wenn sich die USA aus dem Ukraine-Krieg zurückzieht. Was machen die Kriegstreiber der EU dann? Erstellen sie dann ein „Sonderbudget“ und/oder betreiben sie ihre Enteignungspolitik am eigenen Volk weiter um Geld für den Krieg und für fremde Länder, Migranten und US-Spekulanten aufzutreiben? Wir brauchen eine Regierung mit Verantwortungsgefühl, das die Interessen des eigenen Volkes vor ihre persönlichen Interessen stellt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Vertrauensfrage
Das Herumgeiere um die Vertrauensfrage des Herrn Scholz in Deutschland nervt und übertönt fast die österreichische Regierungsbildung. Warum wird nicht einfach ein Misstrauensantrag gestellt? Könnte es sein, dass das nicht gemacht wird, da die Abstimmung nur mit Hilfe der AfD sicher durchgehen würde? Dann hätten wir gleich eine Parallele zu Österreich-Ausgrenzung und Nicht-Beachtung des Willens eines großen Wähleranteils, selbst wenn es um das Wohl des Landes geht! Wie irr kann Politik sein.
Dr. Peter Probst, Wien
Eindeutiger Wahlsieg von Donald Trump
Trotz erheblicher Kritik, teils einseitiger Darstellung in den Medien und gezielten Anfeindungen, hat Trump einen klaren Wahlsieg errungen. Dies zeigt, dass viele Bürger seine Politik und seine Positionen unterstützen und sich von der Berichterstattung nicht beeinflussen lassen. Trumps Erfolg spricht für sich: Er hat es geschafft, Themen anzusprechen, die für viele Amerikaner von großer Bedeutung sind und ihnen das Gefühl gegeben, gehört zu werden. Unabhängig davon, ob man seine Ansichten teilt oder nicht, sollte man diesen Ausgang der Wahl respektieren und als Spiegel der demokratischen Willensbildung verstehen.
Ernst Pitlik, Wien
Schließung der Asylunterkunft
Rechtzeitig vor der steirischen Landtagswahl wird das Kindberger Asylheim geschlossen. Es ist völlig egal, ob offen oder zu, die Bewohner werden eben woanders untergebracht und liegen uns weiterhin auf der Schüssel. Ich verüble keinem Flüchtling, dass er hierher zog, um leistungsfrei ein besseres Leben als in der Heimat zu führen. Jene, die dies ermöglichen und gutheißen, sind dafür verantwortlich. Es wäre interessant zu erfahren, auf welche Weise der Flüchtlingsstrom gesteuert wird, damit er rechtzeitig vor den kommenden Wahlen abebbt. Ich glaube eher, die statistischen Ergebnisse weichen etwas von der Realität ab.
August Riegler, Kindberg
Kritik wird verboten
Alle gegen EU-kritische Parteien – von Frankreich bis Georgien – überall dasselbe Theater: Wenn die EU-Hörigen nicht gewinnen, reden sie vom Wahlbetrug – ganz nach US-Muster. Wenn die EU-Hörigen bei der Wahl manipulieren und sogar die größten Verlierer zu Siegern erklären, ist das OK. Wer für mehr Demokratie ist (AfD, FPÖ usw. – bis zu Elon Musk) wird als Anti-Demokrat hingestellt. Heute muss prinzipiell alles geändert und auf den Kopf gestellt werden. Von der Sprache über die Hautfarbe der Bevölkerung, der Bildung, der Religion, der Geschichtsschreibung, der Wirtschaft, dem eigenen Geschlecht, der Umwelt, der Familie usw. – alles muss verändert werden. Wie man sieht, haben alle Veränderungen negative Auswirkungen. Klar, dass jetzt die größten Hetzer gegen die Bürger, die FPÖ etc. ihnen jetzt vorwerfen, dass sie hetzen. Typisch für die Täter-Opfer-Umkehr. Die EU-Hörigen aber dürfen die FPÖ etc. ordinär beschimpfen – und keinen der Gutmenschen stört es. Bei den „normalen Menschen“ aber wird nach Worten gesucht, die man negativ auslegen kann – um die Menschen mit anderer Meinung mit Dreck bewerfen zu können.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Demokratie und Akzeptanz
Demokratie ist eine Regierungsform, in der die Macht vom Volk ausgeht. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, an politischen Entscheidungen teilzunehmen, meist durch Wahlen, in denen Vertreter gewählt werden oder direkt über bestimmte Fragen abgestimmt wird. Wer eine Wahl verliert, hat das Ergebnis zu akzeptieren und die gewählten Vertreter respektvoll und konstruktiv unterstützen. Dies gehört zum Fundament unserer demokratischen Kultur.
Leider scheint sich in Europa jedoch eine Entwicklung abzuzeichnen, in der demokratische Entscheidungen nur dann akzeptiert werden, wenn sie bestimmten Gruppen in den Kram passen. Dieser Trend widerspricht dem Prinzip von Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt, das unsere Demokratie eigentlich ausmacht. Demokratie lebt vom fairen Umgang miteinander und der Bereitschaft, auch abweichende Entscheidungen zu akzeptieren.
Mario Gubesch, BA MA MBA, Bad Hall
Regierungsbildung
Lernen von Sarrazin gilt für die Linken VdB, Babler samt neolinkem Nehammer als Vorbereitung für die Regierungsbildung, die sich wegen übertriebener Linkslastigkeit verheddert haben. Sarrazin hat 2010 vorausgesagt, was Merkel 2015 mit ihrem Jahrhundertfehler „wir schaffen das“ angestellt hat, das auch Österreich trifft. Das leert unseren Sozialtopf und bringt unerträgliche Kriminalität. Gerade diese Drei sind Mitursache der Schmarotzerpolitik im Machtrausch. Nur mit Kickls geistiger Kapazität könnte man – ausgehend von der Sanierung der verfahrenen Rechtssituation – das Fluchtdesaster ausreichend bekämpfen.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Grüner Abgesang
Weniger CO2: Das Credo der Grünbewegungen. Es bedeutet: Weniger Pflanzenwachstum und Blattgrün, dafür CO2-Steuern und EU-Strafzahlungen für Staaten. Gefordertes Tempo 30 im Ortsgebiet verursacht höhere Schadstoffemissionen bei schlechteren Verbrennungswerten der Motoren und mehr Staus.
Statt „Renaturierung“ kommen mehr Wind- und Solarparks, verbunden mit Betonfundamenten, Zufahrtsstraßen, Waldrodungen und störender Beleuchtung der Rotorblätter, Landschaftsverbrauch, Vögel-, Fledermaus- und Insektensterben sowie Gefährdung der Tourismuswirtschaft. Tierschutz für Wölfe, aber nicht für Schafe und Rinder; die Vernichtung kleinbäuerlicher Alpwirtschaft als willkommener Kollateralschaden zugunsten landwirtschaftlicher Planwirtschaft. Elektroautos, betrieben mit „grünem Strom aus Atomkraftwerken“ (EU) bedeuten langandauernde Brände der Akkus bei Unfällen, Bergung nur in Wassercontainern, Belastung der Umwelt und Menschen in den Lithiumabbaugebieten und bei der Entsorgung der Batterien.
Grünpolitiker zeichnen sich aktuell durch Nichtakzeptanz demokratischer Wahlergebnisse aus und schrecken ohne Rücksicht auf grundrechtliche Prinzipien vor Bevormundung bei Gesundheit, Ernährung sowie Erziehung der Kinder nicht zurück. Ihre „religiösen Dogmen“ sind Frühsexualisierung Genderwahnsinn, Zerstörung der deutschen Sprache, apokalyptische Klimahysterie, dazu Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mit militanten Klimaklebern auf Straßen und Flughäfen.
Die Grünparteien begrüßen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, entgegen diverser verfassungsrechtlicher Bestimmungen, verbunden mit riesigen Mengen von Abgas-, Lärmemissionen, Schrott und Umweltzerstörung. Wahrlich ein bedrückendes Bild unserer ehemals „Grünen Parteien“ und ihrer Aktivisten!
