Debatte Raketenangriffe
Die Debatte über die Erlaubnis von Raketenangriffen auf Ziele in Russland ist alarmierend. Solche Entscheidungen bergen enorme Eskalationsgefahren und könnten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Diplomatie und Deeskalation müssen oberste Priorität haben, um einen weiteren Flächenbrand zu verhindern. Krieg kennt keine Gewinner nur Verlierer.
Ernst Pitlik, Wien
Passender Abschied
Der Abschied von Fr. Gewessler könnte kaum passender sein – mit EU-Fahne und Mülltonne. Man kann nur hoffen, dass ihre Politik, ihre Maßnahmen und ihre umweltpolitischen Irrwege bald in der Mülltonne landen – ebenso wie die völlig falsch umgesetzte Renaturierung, deren Folgen man beim Hochwasser in Spanien überdeutlich sehen konnte. Dort hat die EU zahlreiche Talsperren, Rückhaltebecken und Dämme „renaturiert“, also abgetragen. Das soll auch bei uns so gemacht werden. Die meisten Gesetze und Maßnahmen der EU gehören in die Mülltonne. Leider kann man die Schulden, die uns Fr. Gewessler und die EU aufgehalst haben, nicht auch in der Mülltonne versenken. Da bleiben dann noch die immensen Kosten für die vielen grünen Versorgungsposten, die Fr. Gewessler geschaffen hat. Diese Politik hat die europäische Autoindustrie zerstört, richtet gewaltige Umweltschäden bei der Gewinnung der Rohstoffe für die E-Autos sowie bei der Entsorgung alter Batterien an und dafür müssen wir noch Umweltsteuern bezahlen, die einen weiteren Teuerungsschub auslösen. Dank ihres Boykotts von billigem Russengas ist eine Preissteigerung bei Energie um 20 Prozent zu erwarten, was auch alle anderen Waren verteuert. Ein Ende mit Schrecken und mit hohen Kosten für die Steuerzahler.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Wählerwille
Sieben Wochen nach der Nationalratswahl gelang es noch immer nicht, sich auf eine tragfähige Koalition zu einigen. Mit 2,5 Prozent Abstand vom Ersten auf den Zweiten und 7,7 Prozent vom Ersten auf den Dritten war für die Herren Bundespräsident und Bundeskanzler kein klarer Wählerwille erkennbar. Der Erste wurde daher nicht als Wahlsieger anerkannt. Am kommenden Sonntag wählen die Steirer ihren Landtag. Steirer, macht es den Politikern doch nicht so schwer! Wählt doch so, dass der Wählerwille klar erkennbar ist und der Abstand des Stimmenstärksten zu den anderen unübersehbar ist. Hingehen und wählen! Der Wille der Wähler geschehe!
August Riegler, Kindberg
Verliererkoalition
Verliererkoalition schafft Verliererstaat. Nehammers Regierungsfähigkeit hinterfragen. Dieser nie gewählte Bundeskanzler hat durch Koalition mit den Grünen Österreich zum EU-Schlusslicht befördert. Er hat die höchste ÖVP-Nationalratswahlniederlage verursacht und die ärgste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg verschuldet mit einem unerträglichen Migrationsdesaster garniert. Im Auftrag des Bundespräsidenten wurde er groteskerweise mit der Sondierung einer Verlierer-Dreier-Koalition mit dem linken Marxisten Babler, den sieben Achtel der Wähler ablehnen und den EU-süchtigen Neos bestellt, während die deutsche Dreierkoalition scheitert.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Links-Grüne
Wie vorausschauend die Links-Grünen waren, zeigt allein die Tatsache, dass sie rechtzeitig mit Hilfe der späteren Verliererparteien noch den früheren Obmann dieser links-grünen Partei zum Bundespräsidenten wählen konnten. Vertrauend auf das politische Beharrungsvermögen des durchschnittlichen österreichischen Wählers, der das politische Ränkespiel zu wenig durchschaut, hat man gewusst, dass dieser Herr Bundespräsident den Wahlsieger, entgegen der Gepflogenheit, nicht mit der Regierungsbildung beauftragen wird.
Die Links-Grünen haben damit gleich ein neues zukunftsweisendes Demokratieverständnis kreiert. Sind die vereinigten Wahlverlierer stimmenstärker als der Wahlsieger, wird man dieses Spiel fortsetzen und bei Bedarf eine weitere Partei „aus dem Hut zaubern“. Es war schon einmal dagewesen mit Heide Schmidt und ihrem „Liberalen Forum“.
Hugo Schuller, Wr. Neustadt
Wozu sollen sie Deutsch lernen?
Warum sollen Migranten Deutsch lernen? Die meisten Formulare – besonders jene für Beihilfen – gibt es in der Muttersprache – pardon, jetzt muss man ja Gebärendensprache sagen – oder werden von Beamten für die ausländischen Antragsteller ausgefüllt. In den Moscheen und in (oft mit Steuergeldern subventionierten) Vereinen spricht ohnehin niemand Deutsch. Am Arbeitsplatz stellt sich das Problem nur selten, denn immer mehr Migranten sehen ihre Zukunft als Sozialhilfeempfänger, wofür sie keine Deutschkenntnisse benötigen.
Unsere Schulen werden von vielen Migranten ohnehin abgelehnt und die Ausbildung zum radikalen Islamisten erfolgt in den Moscheen in ihrer Sprache. Das einzige deutsche Wort, das sie für eine sorgenfreie Zukunft mit Vollpension und kompletter medizinischer Versorgung, Rentenanspruch und vielen sonstigen Leistungen, für die arbeitende Einheimische viel Geld bezahlen müssen, benötigen, ist „Asyl“. Ihre Zukunft sehen viele in einem „Kalifat Deutschland“, einem „Kalifat Österreich“ usw. und damit ist die Sache mit der Sprache der Ungläubigen ohnehin Geschichte.
Unsere neue Ampelregierung wird bei der Massenzuwanderung wieder „Vollgas“ geben und das Geld dafür bei den österreichischen Familien und den Pensionisten einsparen, die sich ihre Pension erarbeitet haben. Das haben SP und NEOS bereits angekündigt und die ÖVP nimmt alles kritiklos hin solange Hr. Nehammer Bundeskanzler wird.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Transparenz
Gäbe es das politische Hickhack nicht, die Transparenz würde darunter leiden. Jetzt sind eben die Roten dran, ein andermal einer, dem man mit aller Gewalt Antisemitismus, Rassenhass, Radikalismus, Nationalismus nachsagen will. Dornauers Gruppe findet Jagdberechtigte, die in seinem Sinn aussagen, obwohl jeder, der mit waidmännischen Gepflogenheiten nur peripher vertraut ist, von Lachanfällen geschüttelt wird. Es lebe das Hickhack und das wachsame Auge des politischen Gegners.
August Riegler, Kindberg
Hinterhältigkeit
Der Ex-Politiker Bernhard Görg verrät in einem Presseartikel, dass die ÖVP den im Zusammenhang mit Ibiza „völlig unschuldigen“ damaligen Innenminister Kickl ohne Federlesens über die Klinge hat springen lassen, „um das Innenressort für die ÖVP zu sichern“. VdBs Rolle kommt einem bekannt vor. Wie heute, wenn die FPÖ als überlegener Wahlsieger gegenüber dem größten Wahlverlierer ÖVP (-11 Prozent) – inzwischen bereits Abstand von 34 Prozent zu 23 Prozent zugunsten der FPÖ –benachteiligt wird. Die Nehammer-Koalition hat zum Schaden Österreichs die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg sowie ein vertuschtes Milliarden-Schuldenbudget verschuldet, wozu das unerträgliches Migrationsdesaster beiträgt. Trotzdem hat VdB der ÖVP den Vorzug zur Sondierung einer toxischen Dreierkoalition, einer unsäglichen Mischung von Verlierern erteilt, was täglichen Zank bedeutet.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Es kommt noch schlimmer!
Nehammer hat die ÖVP von der apostrophierten Mitte nunmehr ganz nach links geführt! Er liegt mit den Grünen bis dato im gemeinsamen Koalitionsbett bis zum bitteren Ende. Wer nämlich mit einem Marxisten Babler koalieren möchte, hat jeglichen Anspruch auf eine konservative und christliche Gesinnung auf den sprichwörtlichen Nagel gehängt. Die Nehammer-ÖVP ist mit dieser Mannschaft in eine Reihe mit den Grünen und dem Hofburgkaiser zu stellen. Eine Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS ist das Ende jeglicher positiven und prosperierenden Zukunft für unsere Heimat Österreich.
Was hat der Bürger von dieser geplanten linken Koalition zu erwarten? Weiterhin uneingeschränkte Migration nach Österreich, die Abschaffung des Bargeldes und die Auflösung der souveränen neutralen Republik Österreichs in die Eingliederung eines Zentralstaates Europa. Wollen denn das die Österreicher? Mit so einer geplanten Koalition ist der Absturz Österreichs gewährleistet. Der ÖVP geht es doch nur um den reinen Machterhalt, die Österreicher sind Nehammer und seinen Epigonen schlicht und ergreifend wurscht. Diese sogenannte Zuckerlkoalition ist zum Scheitern verurteilt.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Verliererkoalition schafft Verliererstaat
Wähler und Politiker wie VdB, Nehammer, Babler Kogler etc. sind schuld, dass in- und ausländische illegale kriminelle Schmarotzer arbeitsfrei bzw. arbeitsreduziert auf unsere Kosten lebenslang oder zeitweise in Österreich leben. Der nie gewählte Bundeskanzler Nehammer wurde endlich mit elf Prozent abgewählt, weil er die ärgste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, garniert mit einem unerträglichen Migrationsdesaster verschuldet hat. Im Auftrag des Bundespräsidenten wurde er groteskerweise als Wahlverlierer mit der Sondierung einer Dreierkoalition, wie sie gerade in Deutschland scheitert, bestellt. Der überlegene Wahlsieger Kickl, der in neuerlicher Umfrage Nehammer mit 34 Prozent zu 23 Prozent düpiert hat, wurde wie befürchtet, vom parteiischen Bundespräsidenten übergangen.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Illustre Runde um Benko
Die Behörden beabsichtigen, sich die illustre Runde um Benko nach ihrem fragwürdigen Halali in der Steiermark jetzt ganz genau anzusehen. Um zu verstehen, dass ein Finanzjongleur Unsummen nicht ihm gehörendes Geld in den Sand setzt und noch immer als freier Mann auf die Jagd gehen kann, muss man ein eigenartiges Rechtsempfinden haben. Im Gegensatz dazu atmet jemand, der mit dem Neffentrick gutgläubige Verwandte hereinlegte, einige Tausender erbeutet hat und sich erwischen ließ, für längere Zeit gesiebte Luft. Auch Herr Dornauer mit einem Anwalt, der was kann halt (frei nach R. Fendrich) vor einem Richter, dem weidmännische Sitten und Bräuche fremd sind, kann der Zukunft gelassen entgegensehen.
August Riegler, Kindberg
Grüner Größenwahn
Meint es noch Vizekanzler Habeck wirklich ernst mit seiner Kanzlerkandidatur? Seine Grünpartei liegt bei ca. neun Prozent. Ist das Größenwahn oder Fehleinschätzung? Soeben ist die Ampel geplatzt und die Ampelparteien liegen laut Umfragen total am Boden, aber bitte wer weiß schon, bei uns hätte ja seinerzeit auch niemand geglaubt, dass einmal ein Politiker einer grünen Minipartei deren Motto „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl!“, gemeint war unsere österreichische Fahne, Bundespräsident wird!
Heinz Vielgrader, Rappoltenkirchen
Alles wie gehabt
Wenn ich das heutige Zeitgeschehen ansehe, dann sehe ich in Europa erschreckende Parallelen in der Geschichte. Die Spaltung der Gesellschaft, der wirtschaftliche Niedergang und der Versuch, ihn durch Kriegsrüstung aufzuhalten und vieles mehr, erinnert an die 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Der Versuch der Totalüberwachung gemahnt an die Zeit Metternichs im 19. Jahrhundert. Auch mittelalterliche Hexenjagd auf Andersdenkende sowie Religionskriege werden heute, wenn auch mit anderen Methoden, praktiziert. Der Verfall der Sitten, das Hochspielen von „Gladiatoren“ in diversen Sportarten und das „Eindringen fremder Kulturen“ waren die Begleitumstäde des Verfalls des Weströmischen Reiches.
Mögen unsere „Staatenlenker“ ihre persönlichen Eitelkeiten hintanstellen, die Gegebenheiten sehen und entsprechend handeln, das wünsche ich mir von Herzen. Leider wird es nur ein frommer Wunsch bleiben.
Dr. Sepp Lehner, Neumarkt/H
Wollen wir eine Ampel?
Die FDP bekommt jetzt die Rechnung für die Kniefälle vor den Linken in der deutschen Ampelregierung. Die Linken haben Milliarden vergeudet, haben das Steuergeld für Waffen und Krieg ausgegeben, die Wirtschaft in den Sand gesetzt, das Volk verarmen lassen und die Pensionisten ausgehungert. Mit Finanzminister Lindner hat man jetzt einen Sündenbock ausgesucht, die Hauptschuldigen Habeck, Baerbock, Lauterbach usw. kommen dabei ungeschoren davon – aber vermutlich nicht lange, denn diese Chaosregierung ist seit Langem zum Scheitern verurteilt, was aber bisher von den Sesselklebern verhindert wurde. Die AfD wird jetzt den Stimmenanteil bekommen, der ihr zusteht und das Volk kann die Schuldigen zum Teufel jagen.
Das Chaos in Deutschland hindert aber Hr. Nehammer nicht daran, das gescheiterte deutsche Experiment auch bei uns zu wagen – nur um seinen Posten als Kanzler zu erhalten. Dafür ist ihm scheinbar jedes Mittel recht, auch die Zerstörung der Wirtschaft, der Kultur und des Friedens. Interessant wird jetzt das Verhalten der EU, wenn sich die USA aus dem Ukraine-Krieg zurückzieht. Was machen die Kriegstreiber der EU dann? Erstellen sie dann ein „Sonderbudget“ und/oder betreiben sie ihre Enteignungspolitik am eigenen Volk weiter um Geld für den Krieg und für fremde Länder, Migranten und US-Spekulanten aufzutreiben? Wir brauchen eine Regierung mit Verantwortungsgefühl, das die Interessen des eigenen Volkes vor ihre persönlichen Interessen stellt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Vertrauensfrage
Das Herumgeiere um die Vertrauensfrage des Herrn Scholz in Deutschland nervt und übertönt fast die österreichische Regierungsbildung. Warum wird nicht einfach ein Misstrauensantrag gestellt? Könnte es sein, dass das nicht gemacht wird, da die Abstimmung nur mit Hilfe der AfD sicher durchgehen würde? Dann hätten wir gleich eine Parallele zu Österreich-Ausgrenzung und Nicht-Beachtung des Willens eines großen Wähleranteils, selbst wenn es um das Wohl des Landes geht! Wie irr kann Politik sein.
Dr. Peter Probst, Wien
Eindeutiger Wahlsieg von Donald Trump
Trotz erheblicher Kritik, teils einseitiger Darstellung in den Medien und gezielten Anfeindungen, hat Trump einen klaren Wahlsieg errungen. Dies zeigt, dass viele Bürger seine Politik und seine Positionen unterstützen und sich von der Berichterstattung nicht beeinflussen lassen. Trumps Erfolg spricht für sich: Er hat es geschafft, Themen anzusprechen, die für viele Amerikaner von großer Bedeutung sind und ihnen das Gefühl gegeben, gehört zu werden. Unabhängig davon, ob man seine Ansichten teilt oder nicht, sollte man diesen Ausgang der Wahl respektieren und als Spiegel der demokratischen Willensbildung verstehen.
Ernst Pitlik, Wien
Schließung der Asylunterkunft
Rechtzeitig vor der steirischen Landtagswahl wird das Kindberger Asylheim geschlossen. Es ist völlig egal, ob offen oder zu, die Bewohner werden eben woanders untergebracht und liegen uns weiterhin auf der Schüssel. Ich verüble keinem Flüchtling, dass er hierher zog, um leistungsfrei ein besseres Leben als in der Heimat zu führen. Jene, die dies ermöglichen und gutheißen, sind dafür verantwortlich. Es wäre interessant zu erfahren, auf welche Weise der Flüchtlingsstrom gesteuert wird, damit er rechtzeitig vor den kommenden Wahlen abebbt. Ich glaube eher, die statistischen Ergebnisse weichen etwas von der Realität ab.
August Riegler, Kindberg
Kritik wird verboten
Alle gegen EU-kritische Parteien – von Frankreich bis Georgien – überall dasselbe Theater: Wenn die EU-Hörigen nicht gewinnen, reden sie vom Wahlbetrug – ganz nach US-Muster. Wenn die EU-Hörigen bei der Wahl manipulieren und sogar die größten Verlierer zu Siegern erklären, ist das OK. Wer für mehr Demokratie ist (AfD, FPÖ usw. – bis zu Elon Musk) wird als Anti-Demokrat hingestellt. Heute muss prinzipiell alles geändert und auf den Kopf gestellt werden. Von der Sprache über die Hautfarbe der Bevölkerung, der Bildung, der Religion, der Geschichtsschreibung, der Wirtschaft, dem eigenen Geschlecht, der Umwelt, der Familie usw. – alles muss verändert werden. Wie man sieht, haben alle Veränderungen negative Auswirkungen. Klar, dass jetzt die größten Hetzer gegen die Bürger, die FPÖ etc. ihnen jetzt vorwerfen, dass sie hetzen. Typisch für die Täter-Opfer-Umkehr. Die EU-Hörigen aber dürfen die FPÖ etc. ordinär beschimpfen – und keinen der Gutmenschen stört es. Bei den „normalen Menschen“ aber wird nach Worten gesucht, die man negativ auslegen kann – um die Menschen mit anderer Meinung mit Dreck bewerfen zu können.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Demokratie und Akzeptanz
Demokratie ist eine Regierungsform, in der die Macht vom Volk ausgeht. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, an politischen Entscheidungen teilzunehmen, meist durch Wahlen, in denen Vertreter gewählt werden oder direkt über bestimmte Fragen abgestimmt wird. Wer eine Wahl verliert, hat das Ergebnis zu akzeptieren und die gewählten Vertreter respektvoll und konstruktiv unterstützen. Dies gehört zum Fundament unserer demokratischen Kultur.
Leider scheint sich in Europa jedoch eine Entwicklung abzuzeichnen, in der demokratische Entscheidungen nur dann akzeptiert werden, wenn sie bestimmten Gruppen in den Kram passen. Dieser Trend widerspricht dem Prinzip von Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt, das unsere Demokratie eigentlich ausmacht. Demokratie lebt vom fairen Umgang miteinander und der Bereitschaft, auch abweichende Entscheidungen zu akzeptieren.
Mario Gubesch, BA MA MBA, Bad Hall
Regierungsbildung
Lernen von Sarrazin gilt für die Linken VdB, Babler samt neolinkem Nehammer als Vorbereitung für die Regierungsbildung, die sich wegen übertriebener Linkslastigkeit verheddert haben. Sarrazin hat 2010 vorausgesagt, was Merkel 2015 mit ihrem Jahrhundertfehler „wir schaffen das“ angestellt hat, das auch Österreich trifft. Das leert unseren Sozialtopf und bringt unerträgliche Kriminalität. Gerade diese Drei sind Mitursache der Schmarotzerpolitik im Machtrausch. Nur mit Kickls geistiger Kapazität könnte man – ausgehend von der Sanierung der verfahrenen Rechtssituation – das Fluchtdesaster ausreichend bekämpfen.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Grüner Abgesang
Weniger CO2: Das Credo der Grünbewegungen. Es bedeutet: Weniger Pflanzenwachstum und Blattgrün, dafür CO2-Steuern und EU-Strafzahlungen für Staaten. Gefordertes Tempo 30 im Ortsgebiet verursacht höhere Schadstoffemissionen bei schlechteren Verbrennungswerten der Motoren und mehr Staus.
Statt „Renaturierung“ kommen mehr Wind- und Solarparks, verbunden mit Betonfundamenten, Zufahrtsstraßen, Waldrodungen und störender Beleuchtung der Rotorblätter, Landschaftsverbrauch, Vögel-, Fledermaus- und Insektensterben sowie Gefährdung der Tourismuswirtschaft. Tierschutz für Wölfe, aber nicht für Schafe und Rinder; die Vernichtung kleinbäuerlicher Alpwirtschaft als willkommener Kollateralschaden zugunsten landwirtschaftlicher Planwirtschaft. Elektroautos, betrieben mit „grünem Strom aus Atomkraftwerken“ (EU) bedeuten langandauernde Brände der Akkus bei Unfällen, Bergung nur in Wassercontainern, Belastung der Umwelt und Menschen in den Lithiumabbaugebieten und bei der Entsorgung der Batterien.
Grünpolitiker zeichnen sich aktuell durch Nichtakzeptanz demokratischer Wahlergebnisse aus und schrecken ohne Rücksicht auf grundrechtliche Prinzipien vor Bevormundung bei Gesundheit, Ernährung sowie Erziehung der Kinder nicht zurück. Ihre „religiösen Dogmen“ sind Frühsexualisierung Genderwahnsinn, Zerstörung der deutschen Sprache, apokalyptische Klimahysterie, dazu Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mit militanten Klimaklebern auf Straßen und Flughäfen.
Die Grünparteien begrüßen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, entgegen diverser verfassungsrechtlicher Bestimmungen, verbunden mit riesigen Mengen von Abgas-, Lärmemissionen, Schrott und Umweltzerstörung. Wahrlich ein bedrückendes Bild unserer ehemals „Grünen Parteien“ und ihrer Aktivisten!
Dr. Dietmar Loy, Schwarzach
Linkskoalition
Ist es nur eine Verhandlungs-Drohgebärde an die Neos oder kommt wirklich eine schwarz-rot-grüne Linkskoalition in Österreich die dann alles noch verschlimmern würde, Stichwort Migrationsthema und ungerechte Mindestsicherungsverwöhnung für Asylanten-Migranten? Steckt da der Obergrüne in der Hofburg dahinter? Eine Schreckensnachricht für so manchen Bürgerlichen der ÖVP, der sich jetzt schon ärgert, seinerzeit VdB die Stimme gegeben zu haben. Übrigens, gegen den VDB läuft derzeit eine Protest-Unterschriftskampagne!
Heinz Vielgrader, Rappoltenkirchen
Babler
Der große Philosoph Platon hat bereits um 400 v.Chr. ein Modell des „idealen“ Staates entworfen. In seinem Werk „Politeia” regieren Denker, also Menschen, die zuerst überlegen, was für ihr Volk gut ist und erst dann handeln. Ein Staat ist nur dann optimal geführt, wenn seine Eliten sich der Staatslenkung widmen. Platons Staatsutopie wurde von den Marxisten heftig kritisiert, ist doch der ideale Linke ein Proletarier und kein Intellektueller. Genau solch eine proletarische Führerfigur ist derzeit an der Spitze der linkslinken Roten – der „Mundl von Traiskirchen”, wie dies einzigartig satirisch „Der Wegscheider” diagnostiziert, ein Marktschreier – „Bablerblabla” – er plärrt zuerst seine marxistischen Irrworte hinaus und denkt wahrscheinlich vorher eher sparsam über den Sinn seiner wirren Botschaften nach.
Wie tief ist die einst staatstragende SPÖ gesunken, dass sie ihre Führung solch einem Marxisten anvertraut? Sozialistische Staatsmänner brachten, gemeinsam mit patriotischen Christdemokraten, Österreich die Freiheit und ein Wiedererstarken in der schwierigen Nachkriegszeit. Die sich nun Sozialdemokraten nennende SPÖ, mit ihrem Antiintellektuellen an der Spitze, plant jedoch all den erworbenen wirtschaftlichen Wohlstand, ganz linksfaschistisch besessen, zu vernichten – unverständlicherweise gibt sich dafür auch der „Herr Karl” und die abgewirtschaftete ÖVP her. Das hat unsere Heimat nicht verdient!
Dr. Rudolf Moser – per Mail
Gratiskurse
Seit ca. einem halben Jahr gibt es verpflichtende Grundkurse für Asylwerber. Das Ziel ist, kulturfernen Zuwanderern die Grundregeln zivilisierten Lebens beizubringen. 48 Personen lehnten ab und werden dafür hart bestraft. Sie bekommen zukünftig weniger Taschengeld geschenkt. Als Österreicher bekommt man keinen Gratiskurs angeboten. Ich würde gern an einem teilnehmen, um endlich die Kunstwerke verschiedener Staatskünstler als Kunst erkennen zu lernen.
August Riegler, Kindberg
Da steht uns Schlimmes bevor
Hr. Van der Bellen meint, man muss „Alte Rezepte loslassen“ – und bastelt an einer neuen Regierung, die die alte Packelei und das bisherig Weiterwursteln der Regierung prolongiert und damit neue Schulden, Massenzuwanderung, Kriegstreiberei, EU-Hörigkeit, Gender-Wahn, Ausgrenzung, Hass usw. fördert. Es sieht so aus, als wolle Hr. Van der Bellen seine Grünen mit allen Mitteln wieder in die Regierung bringen. Wozu sonst hat er die Grünen in die Verhandlungen eingebunden? Weil er eine Türkis-Rot-Grüne Regierung haben will. Die Rolle der Neos beschränkt sich auf den Wunsch nach einem Ministerposten für Fr. Meinl-Reisinger. Fr. Gewessler hat mehrmals angekündigt, dass sie ihren Ministerposten weiterhin behalten möchte. So etwas sagt man nicht, wenn man mit Pauken und Trompeten in eine Wahlschlappe gefallen ist.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Ausgrenzung der FPÖ
Sowohl Türkis als auch Rot lehnen die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen unter Kickl ab. Das erinnert stark an Vranitzkys Gebot, die Freiheitlichen auf ewige Zeit ausgrenzen zu müssen. Auch damals war der Herausforderer (Jörg Haider) dem „Platzhirschen“ intellektuell und rhetorisch haushoch überlegen. Vranitzky in höchster Not wusste sich nicht anders zu helfen. Diesmal hat nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP einen haushoch überlegenen, mit allen Mitteln zu verhindernden Mitbewerber. Schade, dass Österreich auch diesmal wieder nur eine Regierung der Zweitbesten, den Nachahmern der Besten, unterstützt von weltfremden Sozialromantikern bekommen wird. Zum perfekten Glück des Staatsoberhauptes fehlen nur noch die Grünen.
August Riegler, Kindberg
Politisches Mobbing
Ich gehe davon aus, dass schon einige Mitbürger gemobbt wurden. Sei es in der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein usw. Was heißt Mobbing? Im soziologischen Sinne beschreibt Mobbing oder Mobben psychische Gewalt, die durch das wiederholte und regelmäßige, vorwiegend seelisches Schikanieren, Quälen und Verletzen eines einzelnen Menschen durch eine beliebige Gruppe von Personen oder durch eine einzelne Person in überlegener Position definiert ist. Quelle: Wikipedia.
Schaut man sich den politischen Arbeitsplatz an, kann man Mobbing leicht erkennen. Zielperson in jüngster Zeit ist der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Dieser hat es gewagt, sich offen auf die Seite der Bevölkerung zu stellen. Sei es beim politischen Schikanieren der Landsleute und bei der Milliarden-Verschwendung in der Corona-Zeit, sei es beim Abpressen der versteckten Kriegssteuer für die Ukraine, das allesamt eine verheerende Inflation auslöste. Fünf böse Jahre durch eine unfähige schwarz-grüne Regierung.
Langsam, aber doch, hat diese unbeliebte Regierungsmannschaft kapiert, dass die Wähler scharenweise abhandenkommen. Praktischerweise hat man sich darauf geeinigt, den freiheitlichen Boss zu diffamieren, als rechtsextrem und gefährlich zu brandmarken. Was ist das, Mobbing?
Gleichzeitig wurde die Bevölkerung in Sachen Hochwasserhilfe und Staatsbudget schamlos angelogen. Vermutet wird ein zusätzliches 30- bis 100-Milliarden-Loch, welches erst nach der Wahl bekannt wurde.
1,4 Millionen Wähler haben den FPÖ-Chef Kickl zum stimmenstärksten Sieger bei der Nationalratswahl gemacht. Das wird von den Verlierern ÖVP, SPÖ, Grünen und Minigewinnern Neos nicht akzeptiert, da bereits vor der Wahl eine Koalition gegen Herbert Kickl und seine Wähler vereinbart war. Mit mutmaßlichem Wissen von Van der Bellen? Der erste Mann im Staat hat die Demokratie umgedeutet, weil keiner von den Verlierern mit Kickl kann oder will. Deshalb hat er den Verlierer Nehammer mit Sondierungsgesprächen beauftragt. Wenn so mancher hier Mobbing in Abrede stellt, dann hat er die Demokratie schon gar nicht verstanden. Jeder Wahlberechtigte hat es in der Hand, politische Ausgrenzungen und Verfolgungen abzustellen.
Dagmar Leitner, Lieboch
Russland ist nicht isoliert!
Man konnte beim BRICS-Gipfel in Kasan/Russland beobachten, dass Russland nicht isoliert sei, immerhin waren die Vertreter von 45 Prozent der Weltbevölkerung vertreten. Anwesend waren die Regierungschefs der BRICS-Kernstaaten Brasilien, Russland, Indien und Südafrika sowie Vertreter neuer Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten. Neu hinzugekommen sind Ägypten, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das BRICS-Bündnis entwickelt sich zum mächtigsten Gegenspieler der G7 (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und der NATO und der EU.
Zur Zielsetzung gehört die Schaffung einer neuen internationalen Finanzarchitektur, die sich vom US-Dollar als Weltleitwährung loslöst so auch vom Euro. Die BRICS-Staaten erkennen einen Niedergang des Westens inklusive Europas mit seinem US-Dollar und Euro dominierten Finanzsystem. Die Zukunft gehört einer multipolaren Weltordnung, indem die Europäische Union eine untergeordnete Rolle spielen wird, darin sind sich die BRICS-Staaten einig. Daraus resultiert, dass trotz der Sanktionen des Westens Russlands Wirtschaft boomt, im Gegensatz zur EU, wo sich die Inflation und Rezession breit gemacht hat. Somit ist auch Österreich von der Rezession und Inflation betroffen, aufgrund der Sanktionen gegen Russland die Nehammer und Co befeuert haben.
Russland profitiert nach wie vor von seinen Rohstoffen und vom Handel mit der Welt, insbesondere China. Die Ukraine und die EU dagegen bluten wirtschaftlich aus. Solange kein Frieden mit der Ukraine und Russland zustande kommt, bezahlt die EU und somit Österreich die Zeche des Krieges mit Rezession und Inflation. Am besten merkt man dies durch das rasante internationale Ansteigen des Goldkurses.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Van der Bellen
Mit der Entscheidung, Karl Nehammner den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, hat der Bundespräsident erneut bewiesen, dass er nicht der Präsident für alle Österreicher ist. Es ist nicht das erste Mal, dass er durch seine Entscheidungen und sein Handeln den Eindruck erweckt, eine politische Agenda zu verfolgen, die nicht die gesamte Bevölkerung widerspiegelt. Ein Bundespräsident sollte neutral sein und die Interessen aller Bürger vertreten, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Van der Bellens Vorgehen in dieser Angelegenheit zeigt, dass er sich wieder einmal auf eine Seite stellt, anstatt eine überparteiliche Rolle einzunehmen, die für ein solches Amt geboten wäre.
Ernst Pitlik, Wien
Die Politik – ein Trauerspiel
Allmählich versteht man die Welt nicht mehr – außer, dass alle Wertigkeiten verdreht werden müssen. Das beginnt bei der Geschichtsschreibung, bei der Sprache, bei der Sitte und bei der Kultur und macht natürlich bei der Politik nicht halt. Sogar Teile der Justiz – wie der EuGH – machen dabei mit. Es ist unverschämt wie die Tatsachen verdreht werden. Weil Bundespräsident Van der Bellen und die anderen Parteien die FPÖ ausgrenzen um selbst an der Macht zu bleiben, wirft man Hr. Kickl jetzt vor, stur zu sein. Will man künftig die Opfer bestrafen, wenn sie einem Verbrecher/Vergewaltiger/Räuber etc. nicht seine Wünsche erfüllen?
Diese Opfer-Täter-Umkehr scheint in der EU fest verankert zu sein. Das beginnt bei Fr. von der Leyen, die aus der Friedensunion eine Kriegsunion gemacht hat und tatenlos zuschaut, wie viele Milliarden Steuergeld in korrupten Kanälen versickern. Es geht solchen Menschen – wie auch Hr. Nehammer, Hr. Babler, den Grünen und den Neos nur um Macht und Geld – und ganz besonders um den eigenen Vorteil. Hr. Nehammer blockiert mit Hilfe von Hr. Van der Bellen das ganze Land, weil Hr. Nehammer seine Wahlschlappe nicht eingestehen und an der Macht bleiben will – und das um jeden Preis.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Migration
Wir können die illegale und legale Migration nicht abstellen, weil wir in einer Zeit der Völkerwanderung leben – wird vielfach behauptet. Vielleicht gelingt es den scharfen Beobachtern, dass der Strom der Völkerwanderung von kinderreich und arm zu einigermaßen wohlhabend und einer geringen Geburtenrate geht. Gedanken zur Abhilfe sind erwünscht.
August Riegler, Kindberg
Kindergärten sollten keine LGBTQ-Bühne sein
Kindergärten sollten ein Ort sein, an dem Kinder unbeschwert spielen und lernen können ohne mit gesellschaftlichen Themen wie LGBTQ konfrontiert zu werden. Kinder in diesem Alter sind noch in einer Phase, in der sie ihre eigene Identität entwickeln, und ich halte es für unangemessen, sie in diesem Alter mit solchen Themen zu belasten. Kindergärten sollten sich auf das soziale Miteinander, den respektvollen Umgang und die Förderung der Kreativität und Neugier der Kinder konzentrieren, ganz unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Es ist bedenklich, wie stark diese Themen heutzutage in den Vordergrund gerückt werden. Lasst uns die Kindheit unserer Kinder schützen und sie vor ideologischen Einflüssen bewahren.
Ernst Pitlik, Wien
Die Liberalen
Liberal sei ein Synonym für gesinnungslos, meinte in den Sechziger-Jahren mein verehrter Geschichts- und Philosophieprofessor. Die Neos bezeichnen sich selbst als liberal. Es ist beschämend wie sich die Neos anbiedern, nur um endlich zusammen mit den Verliererparteien auch an die Futtertröge der Macht zu gelangen. Sie müssen reden, singen, tanzen, jubeln und sich auf den Kopf stellen, damit man weit und breit erfährt, dass große Ereignisse durch sie zur Welt kommen. Ihr Liberalismus ist die Freiheit, keine Gesinnung zu haben, und gleichwohl zu behaupten, dass eben dies Gesinnung ist. Sie sind die kapitolinischen Gänse, die das Vaterland durch Geschrei retten; sie sind, mit einem Wort, Zeitindividuen, sie sind Liberale, meinte vor 1850 der deutsche Schriftsteller Theodor Mundt. Vor 100 Jahren schrieb Oswald Spengler: „Der Liberalismus ist die Form, in welcher die kranke Gesellschaft Selbstmord begeht. Mit dieser Perspektive gibt sie sich selbst auf.“
Mag. Dr. Eike Rux, Adnet
E-Impfpass verfassungswidrig
Die Einführung eines elektronischen Impfpasses stellt einen Verstoß gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte (Grundrechte) dar. Es ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz, das Grundrecht auf persönliche Freiheit und das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Diese Grund- und Freiheitsrechte dürfen nur unter gewissen Voraussetzungen beschnitten werden.
Leider werden seit der Corona-Zeit mehrfach solche Gesetze und Verordnungen beschlossen, die nicht im Einklang mit dem Verfassungsrecht stehen und daher aufzuheben sind. Erschreckend, dass vor allem die Gesundheitsminister der Grünen diese Eingriffe möglich machen, schrieben sie sich doch einst auf die Fahnen gegen zu viel staatliche Überwachung zu sein. Frau Petrovic, als echte Grüne konnte mit dieser Pharmalobbyisten-Truppe nicht mehr. Lob auch an Herrn Gerhard Kaniak, der diese Missstände im Gesundheitssystem immer wieder aufzeigt.
Mag. Klaus Goldmann, Gallneukirchen
Parteiischer Präsident
Van der Bellen hat seine beiden Versprechen wahr gemacht. In einem ORF-Interview hatte er vor einiger Zeit gesagt, dass er – sollte Kickl mit der FPÖ erster werden – keinen Regierungsauftrag erteilen und keine Angelobung durchführen werde. Ebenso gab er an, dass er sich vorstellen könnte auch der zweitstärksten Partei den Regierungsauftrag zu erteilen. Ersteres hat er gekonnt umspielt, indem er Herbert Kickl vorerst zu Gesprächen mit den anderen Parteichefs geraten hatte. Im sicheren Wissen, dass niemand mit der FPÖ will. Dadurch hat er den direkten Regierungsauftrag, wie es schon seit Jahrzehnten usus ist, nicht erteilen müssen.
Und genau, weil sich die beiden Verliererparteien samt einer Minipartei zusammenschließen werden, wird er der zweitstärksten Partei (ÖVP) den Regierungsauftrag erteilen. Beide Versprechen hat er gehalten. Dass dies ein Affront gegen den wählenden souverän ist, stört ihn nicht. Wichtig ist ihm, dass linke Parteien wieder den Takt angeben und den Herrn Bundekanzler am Nasenring durch die Arena ziehen werden. Wie es die Grünmarxisten fünf Jahre lang getan haben.
Gerold Fischer, Bad Leonfelden
Abschaffung von Mann und Frau
Vom Genderwahn zum Abschaffungswahnsinn. Die Nehammer-ÖVP beseitigte mit Unterstützung von SPÖ und Grünen, unter Deckmantel der Gleichstellung die metaphysische Anziehung der Geschlechter um den Preis, dass Männer Frauenbegünstigungen erschleichen; durch Abkehr vom biologischen Begriff zu einer von außen nicht feststellbaren Selbstwahrnehmung. Dies bedeutet die Einführung von einem nicht immer feststellbaren Gesetzesbegriff. Biologisch gibt es zwei Geschlechter, Mann und Frau. Von objektiven auf subjektive Kriterien umzustellen hat weitreichende negative Konsequenzen. Manche zählen gendermäßig an die 70 Geschlechter; sogar sechs Geschlechter im Kindergarten! Die Gesetzesänderung betrifft alle Bürger. Es zeigt, dass die Nehammer-Koalition ohne FPÖ Österreich unerträglich schädigt!
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Die linksliberale Wendepolitik der ÖVP!
Mit ÖVP-Bundeskanzler Nehammer wurde der linksliberale politische Weg der ÖVP eingeschlagen. Es ist die Fortsetzungspolitik des ehemaligen ÖVP-Bundeskanzlers Kurz, dieser hat sich mit der linken grünen Ökopartei ins Koalitionsbett gelegt. Karl Nehammer will diesen linksliberalen Kurs mit seinen derzeitigen Vasallen fortsetzen, indem er mehrmals die Absicht bekundet hat, mit einem roten Marxisten Babler und einer neoliberalen NATO Beate eine Zuckerlkoalition bilden zu wollen. Die Bürger haben einen solchen linksliberalen Kurs während der Pandemie deutlich und schmerzvoll zu spüren bekommen. Da wurden schamlos und brutal die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, Ausgangsverbote für Ungeimpfte erlassen, die Impfpflicht diktatorisch eingeführt und das Demonstrationsrecht mit schikanösen Auflagen und antidemokratischen Handlungen behindert.
Damals hat nur eine einzige Partei in Österreich gegen solche Maßnahmen Stellung bezogen und sich für die Österreicher gegen diese demokratiegefährdeten Maßnahmen zur Wehr gesetzt, es war die Freiheitliche Partei mit ihrem Obmann Herbert Kickl. Das ist nunmehr der alleinige Grund, weswegen man Herbert Kickl von Koalitionsverhandlungen ausschließt unter Zuhilfenahme eines grünen Bundespräsidenten. Ein einmaliger skandalöser Vorgang in der Zweiten Republik.
Das Wahlergebnis der Nationalratswahl hat gezeigt, dass die Österreich diesen linksliberalen Weg der ÖVP strikt abgelehnt haben, ein sattes Minus von 11,2 Prozent und massive Stimmenverluste für die ÖVP. Die Österreicher wollen eine Mitte-Rechts-Koalition mit einer glasklaren Mehrheit von 55 Prozent Zustimmung. Nur Karl Nehammer und seine Vasallen haben das noch nicht begriffen. Mit diesem eingeschlagenen linksliberalen Weg hat die ÖVP jeden Anspruch auf eine wertekonservative Partei definitiv verloren. Die ÖVP wäre gut beraten, Karl Nehammer und seine ÖVP Vasallen aus all ihren Ämter zu entfernen.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Schlimmer gehts nimmer
Das ausufernde Budgetdefizit, das von der Regierung bis vier Tage vor der Nationalratswahl versteckt wurde, festigt unsere wirtschaftliche Schlusslichtstellung in der EU, trotz Extremabgaben-Belastung mit 43 Prozent. Nehammer steht einer Partei vor, die seit 17 Jahren den Finanzminister stellt. Er und der Bundespräsident haben es in der Hand, wie gefährlich die Zukunft der Steuerzahler wird. Es ist ein Wahnsinn immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Jetzt will der Wahlhauptverlierer mit der extrem linken Babler-Marxisten-SPÖ koalieren; statt mit der eindeutigen Siegerpartei FPÖ, die die größte Schnittmenge mit der ÖVP hat, weil er sein Ego vor Österreichs Interessen stellt.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Keine Gabe ohne Gegengabe
Der große Soziologe Marcel Mauss beweist in seinem Werk “Die Gabe” eindeutig, dass das soziale Phänomen eines Geschenkes, also einer Gabe, nur ein Kredit ist, den der Beschenkte mit Zinsen zurückzahlen muss. Der Nehmende steht also in der Schuld des Gebenden und es ist nicht nur üblich, ja es ist eine Pflicht, diese Geschenkschuld irgendwann zu begleichen – auch politisch ist das in Österreich weit verbreitet. Bei der letzten Bundespräsidentenwahl verzichteten ÖVP und SPÖ auf einen eigenen Kandidaten, sie schenkten also dem linksgrünen Van der Bellen die Stimmen ihrer Parteianhänger und der so Beschenkte gewann die Wahl. Nun ist die Zeit anscheinend gekommen, das Gegengeschenk einzufordern – manus manum lavat – eine Hand wäscht die andere. Bisher war es in der Zweiten Republik selbstverständlich, dass der Wahlsieger der Nationalratswahl mit der Regierungsbildung beauftragt wurde – allerdings stellte die FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten auf – sie verschenkte nichts, hat also auch keine Gegengabe zu erwarten. ÖVP und SPÖ jedoch können auf ein noch nie dagewesenes Intrigenspiel hoffen, damit ihre Investition Früchte trägt und sie eine Koalition der Verlierer bilden dürfen. Dies sollte Anlass sein, in Zukunft den Schweizer Weg zu wählen und den Posten des Bundespräsidenten in dieser teuren und peinlichen Form abzuschaffen. Es genügt, wenn jedes Jahr ein anderer Minister das Amt des Grüßaugusts ausübt, dann bleibt dem Volk solch ein unwürdiges Schauspiel den Wählerwillen umzudeuten erspart.
Mag. Dr. Rudolf Moser, per Mail
Krieg statt Umweltschutz
Täglich liest man von neuen Schikanen den Umweltschutz betreffend. Sie haben nur eines gemeinsam – sie kosten viel Geld und bringen kaum etwas. Ganz anders gehen die Mächtigen mit dem größten Umweltverbrechen der Menschheit um – mit dem Krieg. Das Groteske daran ist, dass die Parteien, die sich angeblich dem Umweltschutz verschrieben haben, die größten Kriegstreiber sind. Der Ukrainekrieg verursacht mehr Umweltschäden als die Wirtschaft, der Verkehr, der Hausbrand, Mensch und Tier usw. von ganz Europa. Wenn es um Macht und Geld geht, spielen weder Menschenleben noch die Umwelt eine Rolle. Besonders traurig dabei ist, dass die EU, die Regierungen und die Parteien, die am Meisten für Umweltschutzmaßnahmen sind, den Krieg fördern und noch ausweiten wollen – brav unterstützt von Hr. Selenskyj, der NATO und den Systemmedien. Jede Friedensinitiative wird sofort als rechtsextrem, als Kniefall vor Putin, Orbán und Trump niedergemacht. Traurig, wenn man beobachtet, wie sich die Menschheit entwickelt und dass sie aus der Geschichte nichts gelernt hat. Früher hat man die Nazis als Kriegstreiber hingestellt – heute sind das die angeblichen Nazis, die gegen den Krieg sind. Die Linken drehen alles wie es ihnen gerade passt – und wie sie maximalen Schaden anrichten können.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Abschiebungen
Der Protest der Bürger in Form vermehrter Rechts-Stimmen stört die EU-Bonzen beim Zählen des Geldes für nicht erbrachte Leistung. Es ist Feuer am Dach, das Volk muckt auf. Dürfen die das überhaupt, ein Verbot muss her! Zeitgleich mit Frau Merkels „Wir schaffen das!“ hätte diese Frau auf geistige Eignung überprüft werden müssen, die EU-Grenzen gesichert und erste Abschiebeaktionen gestartet werden müssen. Jetzt ist es dafür reichlich spät. Unsere Nachkommen werden uns den Vorwurf machen, warum wir uns dies gefallen ließen.
August Riegler, Kindberg
Schlaraffenland
Österreich ist für Asylsuchende und Migranten ein märchenhaftes Land, in dem es nichts als Wohlleben und Müßiggang gibt. Pull-Faktor für die vielen tausenden Zuwanderer sind unsere Grenzen, die weit offenstehen wie ein Scheunentor und die großzügigen Sozialleistungen, die in der Bundeshauptstadt Wien ausbezahlt werden. Wie lange kann sich der Staat dies noch leisten?
Renate Zurl, Baldramsdorf
Bundespräsident
Herr Van der Bellen wurde von einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt. Somit haben ihn zwei Drittel nicht gewählt, zu Deutsch, die Mehrheit hat ihn kein Vertrauen geschenkt. Trotzdem, er ist Bundespräsident. 92 Prozent haben sich gegen die Grünen entschieden, dennoch wollen sie mitregieren.
Rudolf Königshofer, Stephanshart
Veränderung ohne FPÖ nicht realisierbar!
In Vorarlberg wird es voraussichtlich eine ÖVP/FPÖ-Koalition geben, das haben die Wähler glasklar durch ihr Votum am Stimmzettel dokumentiert. Eine grundlegende Veränderung auch auf Bundesebene kann nur mit der FPÖ und Herbert und nicht mit einer Marxistentruppe eines Andreas Babler realisiert werden, wo bei dieser Chaostruppe nicht sicher ist, wer morgen das Sagen in der SPÖ hat. Die sind mit der Demontage ihres Obmannes zu sehr beschäftigt. Scheinbar haben einige ÖVP-Spitzenpolitiker ein intellektuelles Problem oder sie wollen es einfach nicht begreifen, was der Wähler möchte. Eine satte Mehrheit von 55 Prozent will eine Mitte-Rechts-Koalition. Die ÖVP sollte schleunigst ihr Problem mit Karl Nehammer lösen, denn aus staatspolitischer Räson wäre hier ein Rücktritt Nehammers bzw. seine Ablöse der richtige Lösungsansatz. Wenn nicht, dann kommt die nächste Wahlschlappe mit absoluter Sicherheit bei der nächsten Landtagswahl in der Steiermark. Wer nicht hören will, den bestraft das Wahlvolk am Stimmzettel.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Landtagswahl in Vorarlberg
Die Landtagswahl in Vorarlberg hat ein klares Zeichen gesetzt und das mit einem überraschenden Ergebnis. Starke Zugewinne für die FPÖ, während alle anderen Parteien Verluste hinnehmen mussten. Dieser Wahlausgang zeigt, dass viele Wähler offenbar ein Umdenken in der Politik wünschen. Die Gründe für diesen Trend sind sicherlich vielfältig. Es könnte ein Zeichen der Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik sein, insbesondere in Bezug auf Themen wie Migration, Wirtschaft, Corona und Sicherheit.
Viele Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr ausreichend vertreten und haben ihr Vertrauen in die FPÖ gesetzt, in der Hoffnung, dass diese neue Impulse und eine andere Politik bietet. Die ÖVP hat zwar den ersten Platz verteidigt, doch das Wahlergebnis markiert das schlechteste seit 1945. Daher gibt es für die ÖVP nichts zu feiern, die einzige Partei, was einen Grund zum Feiern hat, ist die FPÖ.
Ernst Pitlik, Wien
Januskopf Rauchen
Schon Wilhelm Busch sagte: „So geht es mit Tabak und Rum, erst bist Du froh, dann fällst Du um!“. Ja, das Rauchen (vor allem das „Kettenrauchen“) ist gesundheitsgefährdend und das möchte ich als Feuerwehrmann hinzufügen, auch schlecht für den Brandschutz. Wir wissen, dass viele Krebserkrankungen auf das Nikotin zurückzuführen sind und auch viele Großbrände durch Zigaretten ausgelöst werden. Andererseits ist, historisch gesehen, das Rauchen schon immer für viele Menschen auch ein Teil ihrer Identität und Tradition gewesen. Rauchen ist, so wie vieles auf der Welt, eben ein echter Januskopf!
Zur laufenden Diskussion kann ich daher nur sagen: Jede radikale Maßnahme, die sich meist in Verboten und Ächtungen ausdrückt, kann nur abgelehnt werden. Sie ist kontraproduktiv, wie wir ja in der laufenden politischen Diskussion erkennen können. Wir sollten daher, frei nach Aristoteles, immer den goldenen Mittelweg gehen und Abseits der überbordenden Bürokratie vielleicht mit Umsicht, Information und Hausverstand auch das Thema Rauchen angehen. In diesem Sinne wünsche ich allen Genießern (Damen und Herren sind eingeschlossen!) bei einer Pfeife, Zigarre oder Zigarette bei einem Schälchen Kaffee Geruhsam- und Gemütlichkeit!
Dr. Otto Widetschek, Graz
Die Wahrheit wird verboten
Endlich hat der deutsche Verfassungsschutz Beweise erbracht, warum er die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Vertreter der AfD haben an den Corona-Montagsspaziergängen teilgenommen, um gegen die Abschaffung der Grundrechte zu protestieren. Das ist der Beweis dafür, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist.
Pfizer gehört jetzt auch zu den Verschwörungstheoretikern, weil der Konzern jetzt zugegeben hat, dass Corona-Geimpfte im Vergleich zu den Ungeimpften um 40 Prozent mehr Herzprobleme haben. Bisher haben die EU-Hörigen alles bestritten und jede Aufklärung verhindert. Das Geständnis von Pfizer wird natürlich von unseren Systemmedien nicht erwähnt – wie auch der Grund für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“.
Die EU arbeitet seit Jahren daran, andere Meinungen zu verbieten. Das nennt man jetzt „Meinungsfreiheit“. Die neue Meinungsfreiheit erlaubt jede Meinung, vorausgesetzt, sie entspricht der Meinung der EU. Da ist wohl demnächst zu erwarten, dass die geplante EU-hörige Regierung ÖVP-SPÖ-NEOS bald auf diesen Zug aufspringen wird, um den verhassten Wahlsieger FPÖ zu kriminalisieren und daher muss jede Regierungsbeteiligung von AfD und FPÖ mit Gewalt verhindert werden. Bisher haben die EU-Hörigen zwar viele Versuche gemacht, alle Bürgerlichen in die rechte Ecke zu stellen – aber es ist ihnen kein Grund dafür eingefallen. Jetzt wird der Grund dafür von der Regierung vorgeschrieben und die Lemminge in der EU nicken das ab – wie alles, was der EU schadet.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Norbert Hofer – ein Glücksfall für die FPÖ-Burgenland
Man kann der FPÖ-Burgenland zur Entscheidung, mit Norbert Hofer in die Landtagswahl 2025 zu gehen, nur gratulieren. Damit hat die FPÖ-Burgenland – auch parteiübergreifend – den mit Abstand besten und qualifiziertesten Spitzenkandidaten im Land Burgenland zur Verfügung.
Diesem wird es auf Grund seiner bisherigen Vita auch gelingen, weitere starke Persönlichkeiten im Burgenland zur Mitarbeit zu gewinnen. Damit wird er nicht nur das beste Wahlergebnis, das es jemals bei Landtagswahlen für die FPÖ-Burgenland gab, erreichen sondern auch Großes für die Zukunft unseres Landes. Dies umso mehr, als er – bei Vertretung freiheitlichen Gedankenguts – dennoch eine gute Gesprächsbasis zu allen wichtigen Kräften im Land hat.
An jene Funktionäre, die sich – aus welchen Gründen auch immer – in den letzten Jahren enttäuscht von der FPÖ-Burgenland abgewendet haben, appelliere ich, wieder den gemeinsamen Weg zu finden. Jetzt kann jeder Einzelne beweisen, ob er oder sie echte Freiheitliche sind oder ob es nur auf persönliche Befindlichkeiten ankommt. Gemeinsam seid ihr mit der FPÖ jedenfalls stärker. Wer dennoch einen eigenen Weg gehen will, wird bei der Wahl schmerzlich erleben, dass diesem Weg fast niemand im Burgenland folgen wird.
Norbert Hofer und seinem Team wünsche ich für die Wahl alles erdenklich Gute und einen großartigen Wahlerfolg.
Dr. Wolfgang Rauter, Großhöflein
Unerträgliche Rechtsauslegung
Der EuGH fällt für künftige Asylverfahren weitreichendes Urteil. Bereits 2017 forderte der italienische EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi im Schlussantrag: Jeder Mensch weltweit, dem erniedrigende Behandlung droht, soll ein Visum für sein gewünschtes EU-Land erhalten. Hintergrund: Flüchtlinge sollen von Italien in den reichen Norden Europas umsiedeln. Diese unerträgliche Rechtsansicht konnte hinter den Kulissen bisher verhindert werden, sonst wäre Europa von unzähligen Menschen überrannt.
Nun hat der EU-verbündete EuGH den ersten Schritt dieser Ideologie judiziert. Laut EuGH-Richter müsse nicht festgestellt werden, dass einer Antragstellerin aus Afghanistan bei der Rückkehr tatsächlich solche Verfolgungshandlungen drohen. Es zählen nur ihre Staatsangehörigkeit und Geschlecht. Durch Familiennachzug und Übertragung auf Frauen anderer Länder droht der Untergang Österreichs, sofern nicht die Kickl-FPÖ dagegen ankämpft.
Dr. Ewald Maurer, Richter i.R., Wien
Schuldenloch
Österreich steckt tief in einem Schuldenloch. Es muss dringendst gespart werden. Dazu ist eine geeignete Regierung vonnöten, die wir derzeit nicht haben. Schon vor dem Wahlkampf gab Kickl die Themen vor, die Türkisen zeigten sich gelehrig und nahmen diese in ihr Programm auf. Die Linken sind nach wie vor überzeugt, dass möglichst viele mit Steuergeld überhäufte Leistungsunwillige der Schlüssel zum Erfolg sind. Man soll zwar die Hoffnung nicht aufgeben, dass selbst dem Unfähigsten einmal der Knopf aufgeht, doch in dieser ernsten Lage sind Experimente unangebracht. Meister und fähiger Lehrling wären sicher ein besseres Team, als fähiger Lehrling und uneinsichtiger Totalversager.
August Riegler, Kindberg
Sozialer Kahlschlag
Nachdem die schwarz-grüne Bundesregierung laut Wiener Bürgermeister ein extrem sanierungsbedürftiges Budget hinterlassen hat, befürchtet der Bürgermeister für die kommenden Jahre ein Budget mit sozialem Kahlschlag, denn die für das heurige Jahr veranschlagten 900 Millionen für die Mindestsicherung dürften nicht reichen, es werden weitere 215 Millionen Euro benötigt. Kein Wunder, wenn man an Mindestsicherungs-Auszahlungen von 4.600 Euro für syrische Familien denkt. Aus dieser Kostenfalle kommt man nur raus, wenn endlich einmal diese Ungerechtigkeit beseitigt wird, dass Migranten und Asylanten, die noch nie unser System einzahlten. die gleiche Mindestsicherung erhalten wie Österreicher, die Jahre oder oft Jahrzehnte lang ins System einzahlten. Umstellung auf Sachleistung wäre die Lösung!
Heinz Vielgrader, Rappoltenkirchen
Festung Österreich
Österreich und besonders die Hauptstadt Wien ist mit seinen üppigen und zeitlich unbegrenzten Sozialleistungen für alle und jeden ein Magnet für Armutsmigranten aus der ganzen Welt. Österreichs Einheitsparteien Türkis, Grün, Rot und Neos mit ihrem Helfersyndrom haben noch immer nicht verstanden, dass es 5 vor 12 ist und die österreichischen Grenzen sofort geschlossen werden müssen, so wie es die FPÖ fordert. Der österreichische Sozialstaat ist am Ende seiner Leistungsmöglichkeiten. Die Armutsmigranten zahlen nichts ein, nützen aber alle Sozialleistungen. Man kann nur beten, dass die FPÖ die nächste Regierung bildet und unsere Grenzen dichtgemacht werden so wie es die Ungarn machen.
Ernst Pitlik, Wien
Wetter ist nicht Klima
Klimaschutz ist ein riesiges Geschäftsmodell für einige Milliardäre. Mainstreammedien und Politik sorgen für Angstmache. Ohne CO2 gäbe es kein Leben auf der Erde. Extremwetter wiederholen sich zu bestimmten Zyklen immer wieder. Zurück bleibt der kleine Mann, der die gesetzlichen Vorgaben, Maßnahmen und auch Kosten dafür zu schultern hat. Diskussionen um das Klima zeigen, dass nicht die Welt in Gefahr ist, sondern der Untergang der Menschheit und keinem fällt es auf.
Renate Zurl, Baldramsdorf
Regierungsbildung
Man tut so, als wäre der Auftrag zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten ein Gnadenakt oder ein Geschenk von ihm. Es ist ein reiner Formalakt, den er zu machen hat – schließlich bekommt er für Repräsentation ein fürstliches Gehalt. Was er zu tun hat, ist die Verfassung einzuhalten und Gesetze daraufhin zu überprüfen. Er hat neutral zu agieren und die Parteipolitik aus seinen Repräsentationsaufgaben herauszuhalten. Er hat jede Regierung anzugeloben, die vom Volk gewählt wurde – auch wenn sie seiner persönlichen Parteieinstellung nicht entspricht. Man kann nur hoffen, dass sich alle Parteien bei der Regierungsbildung daran erinnern, dass sie die Angestellten des Volkes sind und nicht umgekehrt. Sie haben die Interessen des österreichischen Volkes zu vertreten und nicht die Interessen der Kriegstreiber, der EU, der US-Konzerne, der Waffenlobby, der Pharmalobby usw. Damit disqualifizieren sich jene Parteien, die zu Vasallen dieser Gruppen geworden sind und immer mehr Rechte an die EU, an die WHO usw. abgeben – zum Schaden Österreichs.
Stephan Pestitschek, Strasshof
EU will Rauchverbot im Freien
Ich möchte meine Besorgnis über den zunehmenden Einfluss der EU auf die alltäglichen Angelegenheiten der Bürger äußern. Jüngst wurde die Idee eines Rauchverbots im Freien diskutiert. Obwohl ich selbst Nichtraucher bin, finde ich diese zunehmenden Eingriffe in die persönliche Freiheit alarmierend. Es scheint, als ob die EU versucht, immer mehr Lebensbereiche ihrer Bürger zu kontrollieren und reglementieren. Die EU sollte ihre Rolle überdenken und sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren, anstatt immer neue Vorschriften zu erlassen, die die persönliche Freiheit einschränken. Man kann schon gespannt sein, was für ein Verbot als Nächstes folgt. Mit solchen Verboten und Vorschriften dürfen sich die hoch bezahlten Bürokraten in Brüssel nicht wundern, wenn sie immer unbeliebter werden.
Ernst Pitlik, Wien
Werden wir nur noch belogen?
Vor der Wahl: Die Regierung kündigt großspurig die Abschiebung von Straftätern an. Nach der Wahl: Die Vergewaltiger vom Bad in Traiskirchen sind nach kurzer Haft wieder frei und von Abschiebung ist keine Rede. Plötzlich „kann nicht abgeschoben werden“. Das ist wie bei den Staatsschulden. Vor der Wahl hatte die Regierung laut eigenen Aussagen alles im Griff, man erzählte uns, dass die Schulden sinken. Kurz nach der Wahl stellt sich heraus, dass auch das alles nicht stimmt. Die Schulden erreichen historische Rekordwerte und Abschiebungen gibt es praktisch keine. Waren beides nur Wahl-Tricks und wurden wir belogen? Jetzt tun alle erstaunt und als gelernter Österreicher fragt man sich, wo hat uns die Regierung noch belogen? Sie hat still und heimlich im Wahlkampf Gesetze beschlossen, die sie angeblich niemals beschließen wird. Man hat den Geschlechterwahn vorangetrieben ich befürchte, dass man weitere Macht an die WHO bereits heimlich zugestimmt hat.
Wer kann solchen Politikern auch nur ein Wort glauben? Plötzlich findet man in den Medien keine Herkunftshinweise bei den Tätern. Alle, denen man die Staatsbürgerschaft „nachgeworfen“ hat, werden als reine Österreicher bezeichnet. Damit verhindern sie jede Abschiebung von vornherein. Die Regierung will ihre „Perlen und Goldschätze“ nicht hergeben. Von den großmundig angekündigten Maßnahmen redet man jetzt nichtmehr. Was kratzen mich meine Lügen von Gestern? Jetzt werden Scheinverhandlungen geführt – obwohl die neue Regierung schon längst hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Was jetzt läuft, ist eine Beruhigungspillen für die Wähler.
Stephan Pestitschek, Strasshof
„Befreundete Geheinmdienste“
Die „Kronen Zeitung“ vom 3. Oktober ließ bezüglich Kickl-Verhinderung nun die Katze aus dem Sack. In einem Artikel berichtete sie, dass sogenannte „befreundete Geheimdienste“, worunter natürlich auch der CIA zu verstehen ist, ein Regierungseintritt der FPÖ als große Belastung für die Zusammenarbeit mit den österreichischen Diensten wäre. Begründung: Die Haltung der Freiheitlichen gegenüber Russland.
Als Nehammer Putin besuchte, hatte er einen gewissen Kai Dieckmann als „Berater“ zur Seite, dessen Beruf wurde als Ex Zeitungsherausgeber („Bild“) angegeben. Was nicht angegeben wurde, ist, dass Dieckmann ein hochrangiges Mitglied der „Atlantik Brücke“ ist. Näheres über Dickmann und die „Atlantik Brücke“ bei Ulfkotte, „Gekaufte Journalisten“. Diese wurde 1952 auf Anregung des früheren Weltbank Präsidenten McCloy gegründet, der vorher Hoher Kommissar der USA für die BRD war. Offizielles Ziel waren „bildungs-, wissenschaftliche, kulturelle Ziele“ zu verfolgen, in Wahrheit ging es von Anfang an um ein Netzwerk von Führungskräften, welche meinungsbildend auf die öffentliche Meinung einzuwirken gedachten.“ (Ulfkotte: „Gekaufte Journalisten“). Hinter dieser „Atlantik Brücke steht der US-Geheimdienst CIA, wie Ulfkotte eindeutig belegte.
Die US Außenpolitik hat – seit ihrer Gründung – einen Grundsatz: Missliebige Regierungen zu stürzen bzw. gar nicht an die Macht kommen zu lassen. Heinriche Drimmel, ehemals ÖVP-Unterrichtsminister, beschrieb in seinem Buch „Die Antipoden – die Neue Welt in den USA und das Österreich vor 1918“ die konfliktbeladenen Beziehungen der USA mit der k.u.k. Monarchie, Bernd Greiner beschreibt in seinem Buch „Made in Washington –was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben“ die Gewaltpolitik der USA gegenüber unbotmäßigen Staaten, 1953, als der demokratisch gewählte Präsident Mossadegh vertrieben wurde, Interventionen in Guatemala Grenada, Kuba, Chile, Indonesien, Libyen usw.
Daraus lässt sich nun vermuten, dass Nehammer von Dieckmann instrumentalisiert wurde, Kickl und die FPÖ von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Wenn nun Nehammer auf sein „Ehrenwort“, was er vor der Wahl gesagt hat, auch nach der Wahl einhalten zu wollen, besteht, sollte er als Offizier darüber nachdenken, wem er zur Loyalität verpflichtet ist, der Republik Österreich, auf die er ja als Soldat angelobt wurde, oder auf die USA.
Ernst Pathy, Oberschützen
Grüne wollen wieder in Regierung
Wenn wir lesen, dass die Grünen trotz schwerster Wahlniederlage die Hoffnung auf eine Regierung nicht aufgeben, dann denkt man in erster Linie an politische Sesselkleber und man fragt sich logischerweise, wie kann man nach so einem desaströsen Wahlergebnis an ein Weiterregieren denken? Eine Regierung von Schwarz-Türkis-Rot-Grün wäre doch eine totale Verliererkoalition, bei der Zuckerl-Koalition wäre mit den Neos wenigstens ein kleiner Gewinner dabei, aber wie auch immer nun koaliert wird, schließt man den blauen Wahlsieger aus, gewinnt der voraussichtlich alle kommenden Wahlen!
Heinz Vielgrader, Rappoltenkirchen
Schlimmer gehts nimmer
Statt die ausgestreckte Hand des fulminanten Rekordsiegers Kickls (fast 30% plus) anzunehmen, versuchen der Rekordverlierer Nehammer (-11%) und der diametral entgegengesetzte Marxist Babler, der erstmals mit der SPÖ auf den dritten Platz abstürzte, uns eine Ampelkoalition, die gerade in Deutschland stolpert, als Bestes zu verkaufen. Wobei die unter 10%-Partei Neos als Beiwagerl mitwirken soll, die allen 18-Jährigen 25.000 Euro verspricht. Dabei liegt das verschuldete Österreich beim Wirtschaftswachstum an letzter Stelle (1,7%). Unsere größten Probleme sind Migration und Rezession. Die SPÖ-Ideologie – insbesondere Asylobergrenzen zu ignorieren – ist daher kontraproduktiv.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Politische Zusammenarbeit
Um das Wissen der Jüngeren zu erweitern und das Gedächtnis der Älteren aufzufrischen, erinnere ich an längst Vergangenes. Der SPÖ-Vorsitzende Dr. Franz Vranitzky, dem Freiheitlichen Dr. Haider in allen Belangen unterlegen, verfügte ein dauerndes Zusammenarbeitsverbot mit der FPÖ. Als die SPÖ bei der Nationalratswahl im Oktober 1999 den ersten Platz erreichte, wusste sie das Vertrauen der Wähler nicht zu nützen, sondern schloss von Vornherein jede Zusammenarbeit mit den zweitplatzierten Freiheitlichen aus. Damit hatte die drittplatzierte ÖVP sämtliche Trümpfe in der Hand und stellte unannehmbare Forderungen. Die SPÖ schied aus dem Rennen, Schwarz-Blau ward geboren.
In einem Vierteljahrhundert war die SPÖ nicht in der Lage, aus dem damaligen Fehler zu lernen, Wichtigeres wie Gendern, Geschlechtervielfalt, Migration stand an. Wieder wird, diesmal auch von der ÖVP betont, keine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen zu wollen. Der Wählerwille soll wieder ignoriert werden. Wie Herr Bundespräsident reagiert, ist ungewiss. Die Freiheitlichen sind jedenfalls zur Zusammenarbeit bereit. Ein Ausgrenzen der Freiheitlichen würde sie als Oppositionspartei zur stärksten Kraft im Staat machen.
August Riegler, Kindberg
Das prolongierte Chaos!
Sollte eine sogenannte Zuckerlkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zustande kommen, bedeutet dies nichts Gutes für die weitere Zukunft für die Bürger dieses Landes. Es wäre schlechthin die Fortsetzung der Chaosregierung von Schwarz-Gün. Ein Großteil der Österreicher will aber eine Wendepolitik zum Besseren für das Land. Mit der Babler-SPÖ bekommt der Bürger die Reichensteuer, eine 32-Stunden-Woche, damit verbunden höhere Arbeitslosigkeit und die Abwanderung österreichischer Betriebe ins Ausland. Und als Sahnehäubchen die weitere Zuwanderung von Migranten aus aller Welt nach Österreich.
Mit der NATO-Beate-Meinl-Reisinger steht der NATO-Beitritt Österreichs sowie die Auslagerung von weiteren Kompetenzen Österreichs zur EU ins Haus. Langfristig will die gute Beate Österreich abschaffen und die Eingliederung Österreichs in einen europäischen Zentralstaat. Die ÖVP, der große Wahlverlierer bei der Nationalratswahl und dessen Hauptverantwortlicher für die desaströse Wahlniederlage, Karl Nehammer, schert sich einen nassen Dreck, was die Österreicher wollen. Er will weiterhin Bundeskanzler bleiben und die Zügel weiterhin für die Österreicher straffen. Das kann bedeuten, die weitere Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte, die Abschaffung des Bargeldes, die Abgabe von Kompetenzen an die WHO. Die Aufgabe unserer Neutralität und Souveränität an die NATO ist ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Karl Nehammer und die Grünen haben mit ihrer Politik Österreich an den Rand des Abgrundes geführt, dieses Ziel, Österreich zu liquidieren soll mit der Zuckerlkoalition realisiert werden. Es ist eine bodenlose Frechheit und Schande, wie Nehammer den Wählerwillen negiert. Die ÖVP wäre gut beraten, sich von Karl Nehammer zu trennen und eine blau-schwarze Koalition mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl einzugehen.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Nichts dazugelernt
Die Wahl ist gelaufen und der Sieger steht eindeutig fest, was natürlich die guten Linken zu Protesten und Randalen ermuntert. Das ist das Demokratieverständnis der Linken – oder haben die Rechten schon einmal randaliert wenn die Linken gewonnen haben? Die linken Lohnschreiber bei den Leserbriefen sind wieder aktiv und wollen einen Bundeskanzler Kickl mit allen möglichen Tricks verhindern. Sie wollen eine Allianz der EU-hörigen Parteien, eine Allianz der Verlierer. Wie das aussieht, haben uns die Deutschen vorgemacht – in Chaos, Wirtschaftskrise, noch mehr Massenzuwanderung, noch mehr Schulden, Islamisierung und Verarmung des Volkes.
Klar, die Linken haben ein Wundermittel dagegen. Zahlen sollen die Reichen, die Reichen und die Firmen, die sie massenweise aus dem Land vertrieben haben. Die sollen zurückkommen und für die Fehler der Ampel bezahlen. Glauben sie selbst daran, was sie sagen? Die ersten Grünpolitiker haben das sinkende Schiff bereits verlassen und der Rest wird folgen. Das einzige Programm was diese Verliererregierung noch hat, ist die Verhinderung der AfD-Regierung. Ob sie damit die Wirtschaft und das Land retten darf bezweifelt werden – im Gegenteil – sie treiben Deutschland immer mehr ins Chaos.
Was machen Politiker, wenn sie gescheitert sind? Sie wollen Krieg – und das ist die größte Gefahr für Europa, denn die Grünen und Linken verwechseln einen Krieg gegen Russland mit einer Kinderparty. Daran sollten sich auch unsere linken Weltverbesserer orientieren bevor sie weiter hetzen und auf die Straße gehen. Wie grotesk das ist, zeigt z.B. Omas gegen Rechts – und gerade die sollten sich noch an die Auswirkungen der Weltkriege erinnern.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Antifa-Gewalt
Kurz nach der Nationalratswahl haben Antifa-Stoßtrupps vor einem Veranstaltungslokal der FPÖ deren Mandatare und Funktionäre tätlich angegriffen und Morddrohungen ausgestoßen. Freiheitliche Politiker wurden wüst beschimpft, bespuckt und teilweise an der Teilnahme zur Wahlfeier der FPÖ behindert und angepöbelt. Damit hat sich die Antifa als Terrororganisation gegen Andersdenkende deklariert und ist in eine Reihe mit der Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad zu stellen. Nur durch das rasche und effiziente Einschreiten der Polizei konnte schlimmeres verhindert werden. Man sollte doch meinen, dass solche politisch gefärbte Methodik längst ein Relikt Vergangenheit sei, mitnichten, man bedient sich der Gewalt, um den politischen Gegner einzuschüchtern und zu diskreditieren. Scheinbar hat man Anleihe aus längst vergangenen Zeiten genommen.
Die Antifa ist meiner Ansicht nach ist eine ultralinke gewaltbereite Teilorganisation von grün punzierten Kommunisten und der Gleichgesinnten. Hier muss der demokratisch orientierte Rechtstaat entschieden eingreifen und in Zukunft solche Aktionen mit aller Schärfe juristisch entgegentreten. Daher empfehle ich dieser gewaltbereiten Chaostruppe auf längere Zeit die Subventionen zu streichen. Mit solchen gewalttätigen Aktionen gegen gewählte Mandatare der FPÖ hat die Antifa den Rubikon bei weitem schon überschritten. Ich finde es eigentlich bedauerlich, dass die Printmedien kaum darüber berichtet haben.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
VdB-Problem
Bundespräsident VdB sieht nach dem Wahlsieg der Freiheitlichen ein Kickl-Problem. Noch in der Wahlnacht soll Herr Bundespräsident mit Bundeskanzler Nehammer telefoniert haben. Laut ÖVP soll zuerst Kickl den Regierungsauftrag erhalten. Wegen Fehlern, die sich Herr Bundespräsident leistete und nicht eingesteht, hat Herr VdB damit ein Problem. Er will keinen Bundeskanzler, den er erst vor einigen Jahren als Minister aus einer funktionierenden Regierung geworfen hat. Er ist überfordert. Der Ruhestand sei ihm gegönnt. Selbst in der erzkonservativen katholischen Kirche ist es möglich, dass ihr Oberhaupt, der Papst sein Amt niederlegt. Auf eine Wahl mehr oder weniger käme es uns auch nicht mehr an.
August Riegler, Kindberg
Verliererkoalition
Fünf Jahre hat Österreich gelähmt zugeschaut, wie die Koalition der extrem gegensätzlichen Parteien ÖVP/Grüne einander behindert und falsche bzw. verspätete Entscheidungen traf. Höhepunkt Renaturierung! So ist Österreich zahlenbelegt, in vielen Bereichen „abgesandelt“. Jetzt will der Hauptwahlverlierer ÖVP mit der Verliererpartei SPÖ koalieren. Statt mit der eindeutigen Siegerpartei FPÖ, die außer der Wählermehrheit die größte Schnittmenge mit der FPÖ hat. Weil Nehhammer sein Ego vor österreichische Interessen stellt. Da Veränderung unverzichtbar ist, sollte man der FPÖ die Regierungsverantwortung übertragen um das Ergebnis einzufordern. Kontrolle durch Misstrauensantrag.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Demokratieverständnis
Man hört immer wieder das Argument: 70 Prozent der Wähler haben „F“ nicht gewählt, also ist die Mehrheit dagegen. Dieser „Logik“ folgend heißt es: 23 Prozent sind nicht zur Wahl gegangen, also sind sie gegen alle, 92 Prozent der abgegebenen Stimmen sind gegen „Grün“, 74 Prozent gegen „Türkis/Schwarz“, 79 Prozent gegen „Rot“, 91 Prozent gegen „Neos“, . . . .
Im Übrigen: Ganz egal, wie die nächste Regierung zusammengesetzt ist, sie wird sich mit der Aufarbeitung der Hinterlassenschaft der abtretenden Regierung keine Freunde machen. Die nötigen Einschnitte werden weh tun – außer man wurstelt weiter wie bisher, bis in den Abgrund und dann . . .
Dr. Sepp Lehner Sepp, Neumarkt/H.
Kickl gehört ins Kanzleramt!
Wenn wir in Österreich von einer echten Demokratie sprechen, dann sollten wir auch die politische Realität anerkennen. Eine Partei, die von einem erheblichen Teil der Bevölkerung gewählt wird, sollte nicht ausgeschlossen, sondern in eine Regierung eingebunden werden. In diesem halte ich es für notwendig, dass die FPÖ in die Regierung aufgenommen wird und Herbert Kickl als Bundeskanzler eine faire Chance erhält.
In einer wirklichen Demokratie geht es darum, den Willen der Wähler zu respektieren. Wenn die FPÖ von so vielen Menschen gewählt wird, bedeutet das, dass ihre politischen Vorstellungen und Prioritäten einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft haben. Kickl hat als Spitzenkandidat der FPÖ eine klare Unterstützung erhalten, und in einer funktionierenden Demokratie sollten auch seine Chancen auf das Amt des Bundeskanzlers nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Es ist nicht die Aufgabe von etablierten Eliten oder politischen Gegnern, im Vorfeld zu bestimmen, wer regierungsfähig ist und wer nicht.
Ernst Pitlik, Wien
Regierungsbildung
Man tut so, als wäre der Auftrag zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten ein Gnadenakt oder ein Geschenk von ihm. Es ist ein reiner Formalakt, den er zu machen hat – schließlich bekommt er für Repräsentation ein fürstliches Gehalt. Was er zu tun hat, ist die Verfassung einzuhalten und Gesetze daraufhin zu überprüfen. Er hat neutral zu agieren und die Parteipolitik aus seinen Repräsentationsaufgaben herauszuhalten. Er hat jede Regierung anzugeloben, die vom Volk gewählt wurde – auch wenn sie seiner persönlichen Parteieinstellung nicht entspricht. Man kann nur hoffen, dass sich alle Parteien bei der Regierungsbildung daran erinnern, dass sie die Angestellten des Volkes sind und nicht umgekehrt. Sie haben die Interessen des österreichischen Volkes zu vertreten und nicht die Interessen der Kriegstreiber, der EU, der US-Konzerne, der Waffenlobby, der Pharmalobby usw. Damit disqualifizieren sich jene Parteien, die zu Vasallen dieser Gruppen geworden sind und immer mehr Rechte an die EU, an die WHO usw. abgeben – zum Schaden Österreichs.
Stephan Pestitschek, Strasshof
FPÖ und Karma
Wie wäre die Geschichte der FPÖ wohl ohne die Ibiza-Affäre verlaufen? Wäre Kickl jemals Parteichef geworden? Wäre der historische Wahlsieg möglich gewesen? Wohl kaum. Im Nachhinein war „Ibiza“, das Beste, was für die FPÖ passieren konnte. Denn als Juniorpartner während der Corona-Krise hätte es die FPÖ ohnehin zerrissen. In der Opposition konnte sich die FPÖ regenerieren und den gesamten „Corona-Widerstand“ auf die eigene Seite ziehen. Diese 25 Prozent Corona-Gegner sind für andere Parteien nicht mehr zu haben.
Diese Wähler hat die FPÖ fix für immer. Die Freude der Gegner über das Ibiza-Video dauerte nicht lange an. Zwei Jahre später stolperte Kurz über einen noch größeren Skandal. Das negative Karma, das sich die FPÖ-Gegner mit ihrer Schadenfreude angehäuft haben, schlug wenige Jahre voll auf sie zurück.
Mag. Klaus Goldmann, Gallneukirchen
Toxische Ampelkoalition verhindern!
Wenn unsere politische Mitte ÖVP/FPÖ scheitert, ihre kompatible Migrations-, Wirtschafts- und Klimapolitik zu einer Koalition abzustimmen, bekommt sie Erklärungsnotstand. Weil sie niemand daran hindern kann, das Angekündigte ausredefrei zeitnah umzusetzen. Sonst droht eine toxische Ampelkoalition, die eben in Deutschland mit Rücktritt der grünen Parteispitze implodierte. Österreichs Wirtschaft hält Grüne und Sozialisten wie den Marxisten nicht mehr aus.
Dr. Ewald Maurer, Richter i.R., Wien
Anstand und Haltung!
Anstand und Haltung lautet der Titel eines Buches, dessen Herausgeber der Ex-ÖVP-Bundesobmann Reinhold Mitterlehner ist. Es wäre ein Gebot der Stunde, nach einer so desaströsen Wahlniederlage der ÖVP im Rahmen der Nationalratswahl, dass der Verursacher und hauptsächlich verantwortliche Politiker der ÖVP, nämlich Bundeskanzler Karl Nehammer, seinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern unverzüglich bekannt gibt. Schon alleine aus Respekt vor dem Wähler und dem Sieger. Karl Nehammer trägt meiner Ansicht nach die alleinige Verantwortung für diese schwere Niederlage der ÖVP, denn seine Politik in den letzten fünf Jahren waren in jeder Hinsicht ein totales Chaos, ob bei der Migration, bei der Pandemie, bei der Inflation, bei der Teuerung wie beim täglichen Einkauf und den Energiekosten, ist doch die Bevölkerung tatsächlich ärmer geworden, die Wirtschaft stagniert, und Betriebe verlagern ihre Produktion ins benachbarte Ausland wegen der hohen Energie- und Personalkosten. Dazu kommt noch eine überbordende Bürokratie.
Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob ein Politiker vom Schlag eines Karl Nehammers überhaupt imstande sei, die Konsequenzen eines Rücktrittes zu ziehen, bei einer derartigen miserablen politischen Bilanz. Nun, bei Karl Nehammer ist zu fürchten, dass er dazu nicht willens sei. Im Gegenteil, man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass Karl Nehammer ein Politiker ist, der geradezu von Machtgier und Macherhalt um jeden Preis besessen ist.
Die schwere Niederlage bei der Nationalratswahl war doch nicht die erste Niederlage der ÖVP in dieser Legislaturperiode, jedoch die schwerste in der Geschichte der ÖVP. Niederlagen und Stimmenverluste der ÖVP waren bei der EU-Wahl, bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich zu verzeichnen. Für diese Verluste von zig-tausenden Wählerstimmen, ist auch Karl Nehammer mitverantwortlich aufgrund seiner empathielosen und desaströsen Politik für die Österreicher. In jedem demokratischen Staat in Europa wäre ein verantwortungsvoller Politiker bei derart vielen Wahlniederlagen und Schlappen sofort und unverzüglich zurückgetreten.
Man darf als gelernter Österreicher gespannt sein, wie lange sich die ÖVP-Granden und die Wirtschaft einen Politiker vom Schlag eines Karl Nehammers noch leisten können. Sollte die ÖVP in dieser Tonart weitermachen, so wird sie das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana erleiden, die wurde am 29. Jänner 1994 wegen Verstrickungen in einer Vielzahl von Korruptionsfällen aufgelöst.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Kriegstreiber
Ich habe einen Politiker der SPD im deutschen Staatsfernsehen gesehen und komme aus dem Staunen nicht mehr heraus. Er hat gefordert, dass die Ukraine modernste Waffen vom Westen bekommen soll mit denen Selenskyj sämtliche russische Militärbasen zerstören kann. Haben die Kriegstreiber den letzten Funken Hausverstand verloren? Das ist eine glatte Aufforderung zum Dritten Weltkrieg und wie der enden wird, das müsste auch dem dümmsten Genossen, Grünen, EU-hörigen einleuchten. Die Systemmedien machen bei der Kriegstreiberei mit. Waren es nicht die Linken, die jahrzehntelang „Nie wieder Krieg“ gefordert haben? Das fordern jetzt die Rechten und werden dafür von den guten Linken als Nazis und als Idioten hingestellt und beschimpft. Nach der neuen Denkweise ist Krieg etwas Gutes und wer Frieden will, ist der Böse. Eine dümmere Kriegstreiberei gibt es wohl kaum noch. Laut diesem SPD-Politiker will Selenskyj Frieden und Putin Krieg – aber es darf erst Friedensverhandlungen geben, wenn Russland besiegt ist. Wie wäre es mit Nachdenken, lieber Genosse?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Grüne und SUVs
Eines der Grün-Feindbilder ist der „dicke SUV“. Es ist diesen Träumern nur schwer zu erklären, warum viele Landbewohner, die aufs Fahrzeug angewiesen sind, einen mehrzwecktauglichen SUV statt eines E-Einkaufswagerls kaufen. Im Gegensatz zum Großstädter gibt es noch Landbewohner, die außer ins Einkaufszentrum auch abseits allzeit befahrbarer Wege unterwegs sind, beispielsweise, um Arbeit im Wald zu erledigen, einen Anhänger zu ziehen, Verwandte jenseits des Sattels ohne Verkehrsanbindung an die Autobahn zu besuchen oder einfach nur von ihrem Bergbauernhof die Kinder zur Schule zu bringen. Ich spare mir weitere Beispiele, die Träumer kapieren es ohnehin nicht, sondern kleben an ihren ihnen eingetrichterten Grundsätzen fest.
August Riegler, Kindberg
Klimawandel aus anderer Perspektive!
Wie aus diversen Pressemeldungen zu entnehmen ist, werden in der deutschen Autoindustrie zig-tausende Arbeitsplätze eingespart. Während BMW, VW und andere Automobilproduzenten an die bis zu 30.000 Facharbeiter entlassen, schürfen in Afrika und anderswo Kinderhände Kobalt für die Produktion von E-Autos aus der Erde. Damit verbunden wird auch wertvoller Boden durch Schadstoffe kontaminiert. Dass die österreichischen Zulieferfirmen an den deutschen Autoproduzenten am Tropf hängen, ist ja kein Geheimnis. Dass die Politik und auch einige Printmedien dies klammheimlich unter den Teppich kehren ist zu verstehen, denn damit verbunden sind die verschwindenden Aufträge dieser Zulieferfirmen. Heißt im Klartext, auch österreichischen Arbeitskräften droht die Freisetzung. Aus dieser Perspektive kann man nur mehr sagen, es lebe der Klimawandel.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Wählen gehen!
Unentschlossene Wähler und Nichtwähler, die aus unerklärlichen Gründen auf ihr Mitspracherecht verzichten wollen, mögen abwägen, wer in der Vergangenheit für oder gegen ihre Interessen regierte. Von plötzlichen Sinnesänderungen werden Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit nicht ungeschehen gemacht. Von bloßen, abgeschauten Absichtserklärungen hat man nichts. Es heißt, alles Recht ginge vom Volk aus. Der Wähler trägt die Verantwortung dafür, wer regiert und möge sich richtig entscheiden.
August Riegler, Kindberg
Vernunft der Wähler
Es ist unglaublich, wie die Systemzeitungen über die AfD und über die FPÖ etc. „berichten“. Alles wird verdreht und es wird nur noch gehetzt – so wie im ORF. Von freier Meinung ist immer weniger zu sehen. Da werden eigenartige Kandidaten wie Hr. Babler, die Bierpartei, Fr. Meinl-Reisinger, Hr. Kogler oder der Schmähkanzler bejubelt und schon als Wahlsieger gefeiert. Das Volk hat von diesen EU-Jublern genug. Sie betreiben alle die gleiche EU-Politik mit Kriegstreiberei, Jubel für die Massenzuwanderung, Ignoranz der Kriminalität und der Islamisierung, der Teuerung, dem Gender-Wahn usw. Bei all diesen Sachfragen sind die Bürger auf der Seite der FPÖ, der einzigen Partei, die nicht EU-hörig ist und auf die Sorgen des eigenen Volkes hört. Völlig unverständlich ist, dass zwar die Meisten der FPÖ/AfD zustimmen, aber dann eine EU-hörige Partei wählen. Scheinbar funktioniert die Gehirnwäsche von ORF und den Systemzeitungen doch noch – wie man ganz deutlich bei Corona gesehen hat.
Übrigens Corona: Es werden Mitarbeiter für die Impfstraßen gesucht, die nach der Wahl wieder geöffnet werden sollen. Die WHO übernimmt scheinbar das Kommando und die Zwangsimpfung steht wieder vor der Tür. Das erklärt auch die Weigerung, die völlig falschen und sündteuren Corona-Maßnahmen unserer Regierung zu überprüfen. Nur wer etwas zu verbergen hat, hat Angst vor Kontrolle. Die Entscheidung ist einfach…
Stephan Pestitschek, Strasshof
Reichensteuern?
Neue Steuern nur für Reiche? Diese Forderung ignoriert, dass nur ein Drittel der Österreicher einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht und wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben sowie 20 Prozent der Bevölkerung die übrigen 80 Prozent subventionieren. Die Mehrheit im Sozialparadies geht keiner geregelten Arbeit nach. Minijobs gelten als Erwerbstätigkeit. Mit 43,5 Prozent haben wir eine der höchsten EU-Abgabenquoten. Durch Fachkräftevertreibung ist unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv geschwächt. Es steht eine schrumpfende Wirtschaft der längsten Rezession der Zweiten Republik der Massenzuwanderung arbeitsunqualifizierteter Bevölkerung gegenüber. Dies wird durch Grüne und SPÖ beflügelt um Wähler anzulocken. Das Migrationsthema wird uns länger als die Flut beschäftigen. Darauf sollten die Wähler reagieren.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Milliarden für Hochwasseropfer
Hunderte Menschen stehen nach diesem Hochwasser-Horror speziell in Niederösterreich vor dem finanziellen Abgrund. Die älteren Menschen, die ihr Hab und Gut und ihr altes Haus verloren haben, können sich kein neues mehr aufbauen und die Jungen, die jeden Cent umdrehen müssen und sich für ein Eigenheim Jahrzehntlange Kredite aufnahmen, wissen nun nicht mehr wie es weitergeht. Ähnlich ergeht es den Bauern und kleinen Gewerbetreibenden. Viele stehen vor dem Ruin. Der Bundeskanzler reiste ins ebenfalls schwer betroffene Polen, wo Breslau unter Wasser steht und trifft dort die EU Chefin von der Leyen, wo er gemeinsam mit Polens Regierungschef Tusk um EU-Hilfe ansuchen wird. Eine Milliarde Euro sagte Österreichs Kanzler den Betroffenen zu, warum aber nicht mehr fragt man sich – angeblich kosten uns die Asylanten pro Jahr zwei Milliarden Euro…
Heinz Vielgrader, Rappoltenkirchen
Abschiebungen
Massenabschiebungen nach Afghanistan steht nichts mehr im Wege. Somit sollte ab sofort jeder noch so kleine Gesetzesverstoß (Diebstahl, tätlicher Angriff) sofort mit der Aberkennung des Asyls oder subsidiären Schutzstatus bestraft werden, inklusive sofortiger Rückführung (ohne 1.000 Euro Körberlgeld) und Einreiseverbot. Sie sollten keinen einzigen Tag in österreichischen Luxusgefängnissen verbringen, sondern direkt in die Abschiebehaft verbracht werden. Dies ist nachweislich auch im Sinne jener Migranten, die sich hier korrekt integrieren wollen und die nicht verstehen, dass der Staat so viel Schwäche zulässt.
Zudem sollte generell nur mehr subsidiärer Schutz auf Zeit vergeben werden, da Asylberechtigung nur in den wenigsten Fällen überhaupt bewiesen werden kann. Außerdem natürlich kein Familiennachzug, da es sich um Schutz auf Zeit handelt, der jederzeit aberkannt werden kann, wenn Fehlleistungen vorliegen!
Was ist daran so schwer zu vollziehen?
Anita Hell, Jenbach
Für ein faires Wahlsystem
Ich möchte meine Meinung zu den kommenden Wahlen äußern und eine wichtige Forderung ansprechen. Die Abschaffung der Wahlkarten und eine Rückkehr zur ausschließlichen Stimmabgabe im Wahllokal. Es fällt immer wieder auf, dass bei der Auszählung der Wahlkarten oft Unregelmäßigkeiten vermutet werden. Besonders die FPÖ scheint bei den Wahlkarten systematisch schlechter abzuschneiden als in den Wahllokalen. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Fairness des Wahlprozesses auf. In einer Demokratie sollte jede Stimme gleich zählen und jede Partei eine faire Chance haben. Durch die Wahlkarten wird jedoch eine Situation geschaffen, die das Vertrauen in den Wahlprozess untergräbt. Alle, die sich eine Veränderung wünschen mit einem Bundeskanzler Kickl an der Spitze sollten sich die Zeit nehmen und ihre Stimme im Wahllokal abgeben.
Ernst Pitlik, Wien
Warum rechts wählen?
Diese Frage ist im Grunde genommen einfach zu beantworten. Weil weder linksliberale noch die sogenannte Mitte bereit sind, die anstehenden Probleme wie das Migrationsproblem und die extreme Teuerung einer effizienten und zukunftsorientieren Lösung zuzuführen. Gerade in der Politik ist die Glaubwürdigkeit eines Politikers ein unverzichtbares Merkmal. Diese Glaubwürdigkeit kann derzeit nur ein Politiker in Österreich vermitteln, nämlich der von rechts. Und diese Glaubwürdigkeit ist der Mitte und den linksliberalen Parteien abhandengekommen. Die sogenannten Einheitsparteien hängen zu sehr am Gängelband der Brüsseler Nomenklatura. Die Bürger haben es einfach satt, ständig und immer wieder die Ausreden zu hören, was geht und nicht geht, weil es Brüssel so vorschreibt. Sie wollen Lösungsansätze und deren exakte zukunftsweisende Durchführung im Sinne der Republik Österreich.
Nur die Politik von rechts ist dazu bereit, gegen die negativen Einflüsse von Brüssel im Sinne der Österreicher zu handeln und deren Lösungsvorschläge zu realisieren. Daher ist ein Rechtsruck unausweichlich und die einzige Möglichkeit, sich auch von Brüssel und den USA zu emanzipieren. Die Interessen der Österreicher sind nun einmal vorrangig zu berücksichtigen, denn Brüssel hat zum Beispiel in der Migrationsproblematik total versagt. Aus heutiger Sicht gibt es einfach keine andere Alternative als rechts wählen. Ein absoluter Horror wäre doch eine Ampelregierung in Österreich, Deutschland sollte uns ein abschreckendes Beispiel geben.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Meinl-Reisinger/NEOS
Fr. Meinl-Reisinger scheint besonders gute Kontakte zu einigen Medien zu haben, denn sonst würden die ihre ständigen Meinungsschwenks nicht so kritiklos hinnehmen. Da sie ihre Meinung immer wieder um 180 Grad wendet, kann sie im Nachhinein immer sagen, dass sie das schon längst gefordert oder gesagt hat. Wenn ihr dann wer vorhält, dass sie – wie bei ihrer Forderung nach Zwangsimpfungen bei Corona etc. – ihre Meinung gewendet hat, rastet die gute Frau völlig aus und bezeichnet alle, die die Wahrheit sagen als Lügner – und das sogar, wenn sie durch Filmaufnahmen vom ORF ganz zweifelsfrei und klar bewiesen wird.
Solche Politiker brauchen wir nicht, die haben und hatten wir schon. Die Forderung ihres Parteikollegen Brandstätter, wonach wir unsere Eigenstaatlichkeit aufgeben und sogar das Bundesheer direkt der Befehlsgewalt der EU unterstellen sollen, zeigt die Einstellung dieser Partei – sie wollen unser Land aufgeben und sich Versorgungsposten in Brüssel sichern.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Schließung von Asylquartieren
Das Asylquartier Haus Semmering wird wegen zu geringer Auslastung geschlossen, nachdem es erst kürzlich saniert wurde. Jetzt wird wegen zu geringer Auslastung auch noch das Asylquartier in Klingenbach zugesperrt. Falls die Freiheitlichen die Nationalratswahl gewinnen sollten, ist zu befürchten, dass wir statt einem Mangel an Ärzten, Facharbeitern usw. usf. bald einen Mangel an Geflüchteten hinnehmen müssen.
August Riegler, Kindberg
Familienbeihilfe
Für einen Großteil der Migranten aus dem Orient ist die in Österreich gewährte Familienbeihilfe für Kinder ein Anreiz dafür, zahlreiche Kinder in die Welt zu setzen. Diesem Anreiz sollte man einen Riegel vorschieben und die Familienbeihilfe für maximal zwei Kinder gewähren. Die Familienbeihilfe für vier Kinder inklusiver Zusatzbeträge ergibt im Durchschnitt je nach Alter zwischen Geburt und dem 19. Lebensjahr 524,50 Euro. Bei zwei Kindern wäre der Betrag 271,25 Euro. Beispielsweise Tunesien, bekanntlich ein muslimisches Land, gewährt seinen Staatsbürgern für maximal zwei Kinder eine Familienunterstützung. Was spricht also dagegen die Familienbeihilfe nur für zwei Kinder zu gewähren?
Für österreichische Staatsbürger könnte man in Notfällen eine Ausnahme machen. Es ist doch nicht einzusehen, dass wir für fremde Kinder eine derartige und großzügige Familienbeihilfen gewähren. Noch dazu, wo deren Eltern keinen einzigen Cent als Steuern geleistet haben. Solche Anreize haben in unserem Sozialsystem dazu geführt, dass die Kassen geplündert werden. Kein einziger muslimischer Staat würde für christliche Migranten eine Familienunterstützung gewähren. Nur Österreich leistet sich diesen großzügigen und exorbitanten Luxus Familienbeihilfe für fremde Kinder zu gewähren, das ist schon sehr bemerkenswert.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Vandalismus ist links
Man fragt sich, aus welchen Reihen die vielen Vandalen kommen, die Wahlplakate zerstören, beschmieren oder überkleben. Die Antwort ist relativ einfach. Da kaum wer seine eigenen Plakate beschädigt ist wohl anzunehmen, dass es die politischen Mitbewerber sind. Man muss also nur darauf achten, wessen Plakate kaum oder nicht beschädigt sind und man hat die Täter. Ein weiteres Indiz sind die täglichen Hasstiraden gegen die FPÖ – und da sind die Grünen und die Neos sowie die Babler-Genossen erste Wahl, denn deren Plakate sind kaum beschmiert und wenn man sich die Hetz-Reden von Hr. Kogler, Fr. Meinl-Reisinger, Hr. Brandstätter oder das Gestammel von Hr. Babler anhört, so ist der abgrundtiefe Hass direkt zu spüren. Bei Demos kommt die Gewalt fast ausschließlich von den Linken – also werden die vermutlich auch an diesen Vandalenakten beteiligt sein.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Türkis-Grün
Türkis-Grün bescherte uns erwartungsgemäß die teuerste Koalition aller Zeiten, weil über zu vieles zulange erfolglos gestritten und zuviel Geld dafür aufgewendet wurde. Letztlich zog die grüne Kleinpartei die türkise 37-Prozent-Partei am Nasenring durch die Manege und kümmerte sich nicht um Renaturalisierungsvereinbarungen. Ergebnis: Täglich kostete uns diese Regierung 112.0000 Euro bzw. 40,9 Mio. Personalaufwendungen. Dazu kamen massive Sicherheitsprobleme mit 614.374 Ausländer-Anzeigen. Alles, um diese Koalition am Futtertopf zu halten.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Von Leipzig nach Kabul
Die deutsche Bundesregierung hat nach diesen schrecklichen Messermorden in Mannheim und Solingen von angeblich „Schutzsuchenden“ endlich das richtige gemacht und fürs erste einmal 28 kriminelle Afghanen (mit 1.000 Euro Taschengeld, Belohnung für Vergewaltigung?) abgeschoben. Die Frage stellt sich nun, ist das nur, weil am Wochenende in zwei deutschen Ost-Bundesländern gewählt wurde oder ist das der Anfang einer neuen Politik?
Heinz Vielgrader, Rappoltenkirchen
Wählertäuschung oder Wählerbetrug?
Es drängt sich bei mir folgender Vergleich auf zwischen einem sportlichen Wettkampf und einem Wahlkampf. Sowohl der Spitzensportler als auch die Spitzenpolitiker wollen als Erster die Ziellinie überqueren. Nun man stelle sich vor, ein Spitzensportler hat eine Meisterschaft als Erster gewonnen. Den Siegerpokal bekommt er allerdings nicht, da der Zweit-bis Fünfplatzierte ihre Werte bzw. Punkte zusammenzählen und damit den Titel und Sieg für sich reklamieren. Im Sport wäre das ein glatter Betrug und ein strafbarer Tatbestand. Hingegen sind solche Mogeleien mit der Absicht die Wähler zu täuschen bzw. irritieren ohne nennenswerten Widerstand erlaubt. Für mich persönlich ist das aber dennoch ein vorsätzlicher und schäbiger Betrug am Wahlvolk, wenn man im Wahlkampf den voraussichtlich Ersten den voraussichtlichen Sieg aberkennen möchte. Wie schäbig ist denn solch ein Verhalten der politischen Mitbewerber im Wahlkampf?
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Mitwisser
Wenn jetzt herauskommt, dass Selenskyj die Nord-Stream-Sprengung „befohlen“ hat, und USA und Deutschland davon gewusst haben, dann hat man den Gesichtsausdruck von Bundeskanzler Scholz in dem Video mit Biden korrekt als „mitwissend“ eingestuft!
Eine Frage wurde noch nie gestellt: Wieso hat Schweden das gesprengte Stück aus Nord-Stream 2 herausgeschnitten und nie wieder etwas darüber gesagt, und wieso wurden über die Beschädigungen von Nord Stream 1 keine Details bekannt?
Böck Arthur, per E-Mail
Wahlkampfauftakt der FPÖ
Mit großem Interesse habe ich den Wahlkampfauftakt der FPÖ in Graz verfolgt und möchte meine Anerkennung für die klare und mutige Haltung der Partei zum Ausdruck bringen. Besonders beeindruckend finde ich, wie konsequent die FPÖ ihre politischen Überzeugungen vertritt und sich dabei auf die Anliegen der Österreicher fokussiert. In einer Zeit, in der viele Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren habe, bietet die FPÖ eine klare Alternative, die sich nicht scheut, auch schwierige Themen anzusprechen. Der Fokus auf Sicherheit, Heimatliebe und eine starke Identitätspolitik trifft genau der Nerv vieler Wähler. Die Rede von Kickl war inspirierend und hat gezeigt, dass die Partei ihre Werte fest im Blick behält. Ich wünsche der FPÖ viel Erfolg bei der kommenden Wahl.
Ernst Pitlik, Wien
COVID-Lügen statt ehrlicher Aufarbeitung
„Wissenschaft“ und Politik gaben den Ton in der COVID Pandemie an. Ihre Entscheidungen basierten NICHT auf wissenschaftlicher Evidenz, stattdessen verfolgte sie ihre eigenen Ziele. Das gilt für Deutschland und Österreich. Die weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte (Lockdowns, Geschäfts- und Schulschließungen, …), Maskenpflicht, Testpflicht, direkter und indirekter Impfzwang hatten keine wissenschaftliche Basis. Für jede einzelne dieser Maßnahmen hätte es fundierte Nutzen-Risiko-Abwägungen geben müssen. Wie die RKI-Protokolle nun zeigen, waren jedoch viele Maßnahmen politisch angeordnet und wurden teilweise gegen die Empfehlungen der RKI-Experten durchgesetzt.
Es wäre und ist auch anders gegangen, Musterbeispiel Schweden. Schwedens Politik folgte den wissenschaftlichen Experten, und nicht wie Österreich und Deutschland umgekehrt. Schweden führte u.a. nicht Masken, Lockdowns und Schulschließungen durch. In Österreich wurden warnenden Stimmen von Experten ignoriert und lächerlich gemacht. Die körperlichen, psychischen und auch wirtschaftlichen Schädigungen großer Teile der Bevölkerung durch die Corona-Maßnahmen waren vorhersehbar und wären vermeidbar gewesen, hätte man wissenschaftsbasiert und nicht politisch motiviert gehandelt.
Statt eine ehrliche Aufarbeitung schweigt, lügt und beschönigt man heute. Schließlich steht man gerade mitten im Wahlkampf.
Walter Koren, Kirchdorf
ORF-Steuer
Trotz heftiger FPÖ Proteste hat die Regierung die neue, unkorrekt empfundene Haushaltsabgabe (jeder Haushalt wird, selbst wenn er keine TV Möglichkeit hat!) beibehalten. Ob diese neue Steuer bleibt, liegt in der Hand der Wähler. Eine neue Regelung könnte den ORF politisch umfärben oder auflösen. Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des ORF-Gesetzes ab 1. April 2025 aufgehoben. Eine allfällige Neuregelung der ORF-Steuer orientiert sich nach Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes. Je mehr FPÖ-Wählerstimmen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, die unbeliebte Haushaltsabgabensteuer los zu werden.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Alles Bio?
Weder der Biobauer noch der Konsument sind schuld daran, dass sich die Kunden beim Kauf von Bioprodukten zurückhalten. Schuld sind die vielen Ausnahmeregeln, die das Vertrauen zu Bio erschüttern. Wer nicht sicher sein kann, tatsächlich für mehr Geld Bio zu bekommen, greift vorsichtshalber zum billigeren Produkt. Da weiß er von Haus aus, dass er konventionell hergestellte Ware bekommt, zahlt weniger, als für aufgrund der Ausnahmen gestreckt oder verfälschte Bio-produkte und fühlt sich nicht betrogen. Echt Bio kann man, ohne sich getäuscht zu fühlen, nur bei persönlich bekannten, vertrauenswürdigen Erzeugern direkt kaufen.
August Riegler, Kindberg
Meinungsfreiheit in Gefahr
Wo die Meinungsfreiheit fällt, sind die Bürger keine Bürger mehr, sondern ein Sklave. Dann sind sie ein willenloses Werkzeug der Mächtigen. Sie haben sich der Masse unterzuordnen. Die Freiheit ihrer Entscheidungen wird immer mehr beengter. Der Staat diktiert ihnen, was gut für sie ist und was nicht. An Stelle ihrer Autonomie und Individualität treten Bevormundung und politische Repression. Gerade während der Corona-Pandemie konnte man diese Entwicklung beobachten. Wir stehen heute an dieser Schwelle. Und jeden Tag schubsen uns zensurverliebte EU-Bürokraten ein Stückchen weiter in Richtung Abgrund. Der angeblich so freie Westen: Für viele Menschen ist das nur noch ein Begriff einer sagenhaften Bürgerverhöhnung und der respektlosen Missachtung unserer Rechte und Freiheiten. Was diese Superdemokraten der linksliberalen Klasse und auch die sogenannte Mitte von Demokratie und dem Willen des Souveräns halten, kann man gerade wieder sehen beim unwürdigen Gezerre nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Bei der kommenden Nationalratswahl sollte man sich daher als Wähler und Bürger gut überlegen, wo man sein Kreuz auf dem Stimmzettel anbringt und nachdenken, welche Partei diesen Anforderungen für die Grundrechte und Meinungsfreiheit am besten entspricht.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Wien ist anders – leider
Wien ist weiter am Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit, denn Bürgermeister Ludwig will Wien „klimaneutral“ machen. Die Methoden sind bekannt, die Bevölkerung und die Betriebe werden systematisch vertrieben, das Volk wird durch Nachschub aus Afrika und Asien ersetzt. Wien ist jetzt schon die Hauptstadt der Sozialhilfeempfänger und der Kriminalität. Wien darf nicht Chicago werden hat leider nicht funktioniert – der Slogan müsste jetzt auf „Chicago darf nicht Wien werden“ lauten. Traurig, was die Genossen und die Neos aus dieser einst so herrlichen und lebenswerten Stadt gemacht haben.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Klimabonus-Chaos
Der Klimabonus ist typisch für grün-türkise Politik – ein Chaos – ein Festival der Ungerechtigkeiten und der Ungleichbehandlung. Absolut lächerlich ist die nochmalige Besteuerung beim Jahresausgleich bzw. bei der Steuererklärung. Hauptsache Häftlinge, Asylwerber, Arbeitsferne usw. bekommen den Klimabonus steuerfrei, denn egal wie viel Sozialleistungen gewisse Kreise kassieren – sie sind „kein steuerliches Einkommen“. Wenn ein Asylwerber mit Familie und Beihilfen im Monat 8.000 Euro kassiert, so bezahlt er nicht wie jeder arbeitende Österreicher davon Sozialversicherung und Steuern, sodass ihm der Staat wieder die Hälfte davon abnimmt, sondern er kassiert die 8.000 Euro steuer- und abgabenfrei. Daran sieht man, für welche Menschen die Regierungsparteien die Regierenden arbeiten. Die fleißig arbeitenden Österreicher werden immer bestraft.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Junge Wähler
Experten stellten fest, dass sich in Deutschland auch die Jungen den „Rechtsradikalen “ zuwenden. Na sowas! Dabei bemühen sich doch gerade die Grünen so um sie. Anscheinend wurde die Nazikeule morsch und der Kleber pickt nicht mehr. Vernünftig , wie die meisten Jungen trotz allem sind , glauben sie nicht ans Schlaraffenland, sondern wissen, dass es ohne Fleiß keinen Preis gibt und Gendern, mehr als 60 anerkannte Geschlechter niemandem dienlich sind und Teilen mit Kulturfremden zu Lasten des eigenen Anteils am eigenen Kuchen geht.
Auch in Österreich werden die Linken dies wohl oder übel zur Kenntnis nehmen müssen. Mit ihren realitätsfremden Zielen gelingt es ihnen sogar, dass Meerschweinchen und Turteltauben, beide friedfertige Tierarten, ihre Sanftmut ablegen und Krallen und Zähne zeigen und in der Wahlzelle auf demokratische Art einsetzen.
August Riegler, Kindberg
Keine Wählerbelehrung!
Jetzt nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen und Sachsen die „schlimmen Wähler“ belehren zu wollen wie es nun diverse Politologen und Journalisten versuchen, ist sicherlich nicht der richtige Weg. Besser wäre in sich zu gehen, warum der Wähler der „bösen“ AfD so viele Stimmen gab, aber auch der Ex-SED-Kommunistin Wagenknecht. Ursachenerforschung ist nun angesagt. Wenn man Millionen fast nur Männer aus völlig anderer Kultur und Religion unkontrolliert illegal ins Land hereinströmen lässt, ja vielleicht auch noch holt und von diesen so anderen Völkern dann einige davon schreckliche „Einzelfälle“ begehen – es gab tausende in Deutschland und Österreich – und außer Worte nicht wirklich etwas gegen Messermorde und Vergewaltigung getan wird, dann brauchen sich die abgestraften derzeit noch regierenden Politiker nicht wundern, wenn das Volk zum Rettungsanker greift und den Parteien mit den einfachen Lösungen die Stimme gibt!
Heinz Vielgrader, Rappoltenkirchen
Die Geschichte wiederholt sich!
Damals 1934 also vor 90 Jahren hat die Vorgängerpartei der ÖVP, die Christlich-Soziale Partei sämtliche im Parlament vertretenen Parteien ausgegrenzt und das Parlament aufgelöst, und einen autoritären austrofaschistischen Ständestaat gegründet. Damals war in Österreich eine hohe Arbeitslosigkeit, gepaart mit einer Inflation, und die Menschen hatten kaum was zum Leben. Es war eine große Wirtschaftskrise aufgrund des verlorenen 1. Weltkriegs. Die Gattin des verewigten christlich-sozialen Bundeskanzlers Dollfuß hatte eine innovative Idee, indem sie den Hausfrauen verriet, dass man aus einer Wursthaut eine schmackhafte und nahrhafte Suppe kochen könne.
Heute 2024 erleben wir ein Déjà-vu von damals. Die Republik wird gebeutelt von einer hohen Zahl von Arbeitslosigkeit, mit einer noch nie dagewesenen Inflation, gepaart mit einer Wirtschaftskrise, wo Betriebe ihre Produktion ins Ausland verlagern wegen der hohen Energie- und Personalkosten. Der Mittelstand ist eingebrochen und viele Österreicher können sich das Leben nicht mehr leisten. Wir haben einen ÖVP-Bundeskanzler Nehammer der den hungernden Kindern den Rat vermittelt, sie sollen sich doch einen Burger um € 1,50 kaufen, der würde doch auch sättigen. Aber auch für Frauen und alleinerziehende Mütter hat er einen Ratschlag, sollen sie doch mehr arbeiten. Und für die ewig Unzufriedenen gibt er den Ratschlag, sie sollen Psychopharmaka nehmen.
Wir haben zwar keine finanziellen Mittel für das Gesundheits- und Bildungswesen, aber wir unterstützen mit Milliarden Euro den Krieg in der Ukraine und leisten uns großzügige Sozialleistungen für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt. Diese Migranten aus dem Orient werden uns noch viele Probleme bereiten bzw. wir haben sie schon zu spüren bekommen. Fazit: „Ja wo lebt den dieser ÖVP-Bundeskanzler Nehammer eigentlich? Bei diversen Sommergesprächen schwadroniert er wie erfolgreich seine Politik für Österreich in den letzten fünf Jahren gewesen sei. Die Glaubwürdigkeit in der Politik hat einen unverzichtbaren Stellenwert, aber die hat Karl Nehammer abgelegt wie einen Mantel an der Garderobe. Es ist ein perfides Spiel, was hier der Bundeskanzler zum Besten gibt. Er und die Grünen haben Österreich an den Rand des Abgrundes geführt. Es gibt eigentlich nur einen Ausweg aus dieser miesen wirtschaftlichen und nicht bewältigten Migrationskrise, nämlich eine Wendpolitik mit einem freiheitlichen Bundeskanzler Kickl.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
ZDF-Berichterstattung
Der Staatsfunk ZDF vergleicht den Wahlsieg der AfD mit dem Jahr 1939. Dieser Vergleich ist nicht nur unangemessen, sondern eine große Frechheit gegenüber den Wählern, die ihr demokratisches Recht ausgeübt haben. Ein solcher Vergleich ist eine Verharmlosung der historischen Ereignisse und eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern der damaligen Zeit. Es ist in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel, politische Erfolge, egal von welcher Partei, mit den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte gleichzusetzen.
Ernst Pitlik, Wien
„Euer Wille geschehe“
Die Empörung seitens der Kirche, dass die FPÖ mit „Euer Wille geschehe“ in Anlehnung an das Gebet „Vater unser“ die Religion politisch missbrauchen würde, ist groß. Na, dann lasset uns beten: „Vater unser im Himmel, geheiligt werde dein Name, dein Reich komme, dein Wille geschehe, wie im Himmel so auf Erden.“ Tut mir leid, aber „dein Wille geschehe“ bezieht sich auf Gott. Anders wiederum verhält es sich, wenn man die österreichische Bundesverfassung, Artikel 1, zitiert, in dem es heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Bedeutet, dass „Ihr Recht geht vom Volk aus“ auch mit „Euer Wille geschehe“ sinnerfassend übersetzt werden kann, und hat mit der Kirche nichts zu tun, sondern schlicht und einfach mit Demokratie, wo der Wille des Volkes im Vordergrund zu stehen hat!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Zeitenwende
Ich habe es kaum noch für möglich gehalten, aber politisch gesehen dürfte das Pendel schön langsam wieder in die andere, nämlich in die rechte Richtung, vor allem bei den Jungen schlagen. AfD und FPÖ sind stärkste Parteien bei den Jungwählern. In manchen Gegenden Sachsens wählen über 60 Prozent der Jungen AfD. Die alten Leute wählen noch eher CDU, wenngleich die CDU in Sachsen auch viel rechter auftritt, als im „Westen“.
Seit Jahrzehnten, spätestens seit 1968, ging es politisch in die linke, kulturmarxistische Richtung. Abtreibungen, Rauschgift, Homo-Ehen, Transgender, Heimathass, Selbsthass, Hass auf „alte, weiße Männer“, Antipatriotismus, Schuldkult wegen der Geschichte, Zerstörung der Familie, Feminismus, Verweiblichung der Männer, Verblödung, Kulturzerstörung, degenerierte Antikunst, Zerstörung der deutschen Sprache, Massenzuwanderung, Islamisierung, Kriminalität, Terror und Krankheit kennzeichneten dieses Zeitalter.
Aber den meisten ging es finanziell noch einigermaßen gut… Solange man noch fressen und saufen kann und kein Krieg ist, war den meisten alles egal. Jetzt geht es den Leuten finanziell immer schlechter und der Krieg kommt näher. Vor allem die Jungen sind die Leidtragenden der Frankfurter Schule. Es ist ein göttliches Naturgesetz, dass diese destruktive, selbstzerstörerische linke Marx-Ideologie, die alles Göttliche verneint, irgendwann an Zuspruch verliert. Marx und Lenin bezeichneten sich selbst als Satanisten. Babler hat eine Lenin-Büste im Büro…
Ich habe die Wahlkundgebungen der Parteien beobachtet. Normalerweise müsste man meinen, dass die SPÖ mit dem erzlinken Babler die Jungen anlockt. Seine Forderungen klingen verlockend: Weniger arbeiten, mehr Urlaub, die „Reichen“ müssen zahlen, aber auf der Auftaktkundgebung in Linz waren fast nur ältere Leute, während bei den AfD-Kundgebungen viele Junge zu sehen sind. Mir hat ein Jungfreiheitlicher erzählt, dass sie mit Mitgliedsanträgen überhäuft werden.
Ich war echt schon verzweifelt, da ich nicht mehr an eine Wende weg vom Marxismus glaubte, aber anscheinend gibt es immer wieder einen göttlichen Eingriff, der die Menschheit an sich erhalten möchte. Denn durch die geplante Abschaffung der Geschlechter, inklusive Transhumanismus wäre die Menschheit abgeschafft worden.
Mag. Klaus Goldmann, Gallneukirchen
Abschiebungen
Die deutsche Regierung und ihre Medien übertreffen sich in ihrem Jubel über die tolle Abschiebung von afghanischen Straftätern in ihre Heimat. Man könnte glauben, dass die Überfremdung und der Raub der Sozialtöpfe jetzt beendet ist. Man muss sich aber – bei allem Jubel – anschauen, um wie viele Illegale es sich handelt und was die Abschiebung kostet. Man hat für die jungen Herren nicht nur einen Charterflug bezahlt, sondern schenkt jedem von ihnen noch 1.000 Euro „Abschiedsgeld“. Wird die Zahl der Illegalen in Deutschland jetzt geringer? Wohl kaum, denn seit Jahren landen jede Nacht Flugzeuge aus Afghanistan etc. auf kleinen deutschen Flugplätzen und bringen tausendfachen Nachschub an „Migranten“, die meist keinerlei Schulbildung besitzen und direkt im deutschen Sozialnetz landen. Fr. Baerbock hat alle eingeladen und die deutsche Chaos-Regierung applaudiert dazu. Über 28 abgeschobene Afghanen berichten die Systemmedien auf Seite 1 – aber über die täglich einreisenden tausenden neuen Sozialhilfeempfänger, Islamisten, Messerstecher, Vergewaltiger, Terroristen usw. wird geschwiegen. Natürlich sind nicht alle radikal oder Verbrecher, aber viele und noch mehr werden in deutschen Moscheen radikalisiert. Auch davor verschließt die Regierung beide Augen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Kulturkampf im Klassenzimmer!
Was sich in so manchen Wiener Schuler abspielt, spottet jeder Beschreibung. Hier kann man beobachten, dass der Kulturkampf in den Klassenzimmern begonnen hat. In manchen Klassenzimmern überwiegen bis zu 90 Prozent Schüler mit muslimischer Herkunft, in der Minderheit sind Schüler christlichen Glaubens. Das führt zu religiösen und ethnischen Spannungen. Hier herrscht oft blanker Terror gegenüber christlichen Schülern. Diese werden von ihren muslimischen Mitschülern unter Androhung gezwungen zum Islam zu konvertieren. Muslimische Schülerinnen werden zum Tragen des Kopftuches erpresst. Lehrerinnen oder Lehrer, die nicht muslimischen Herkunft sind, werden einfach nicht akzeptiert und sogar mit Waffen bedroht. Ja das geht sogar so weit, dass die Direktion in einer Schule Wien Floridsdorf einen Sicherheitsdienst fordert wegen der Bedrohungsgefahr von Schülern und Lehrpersonal.
Das alles haben wir einer zügellosen Migrationspolitik von ÖVP, SPÖ und Grünen zu verdanken. Was sich heute in Wiener Schulen zeigt, das werden wir Morgen auf der Straße erleben, wenn diese Schüler erwachsen sind. In den deutschen Städten kann man bereits beobachten, dass die Forderungen nach einem Kalifat immer lauter werden. Durch die unkontrollierte Zuwanderung, veranlasst durch eine Kanzlerin Angela Merkel, wird sich Deutschland sukzessive abschaffen. Das gleiche blüht uns auch in Österreich in einigen Jahren, dank einer verfehlten Migrationspolitik durch diese Bundesregierung.
Der Kulturkampf wird hinkünftig auf unseren Straßen vor allem in Wien und den Großstädten ausgetragen. Wir werden diese Entwicklung kaum aufhalten können, weil wir das einfach nicht schaffen werden. Es sind bereits zu viele Muslime in Österreich und sie werden immer mehr von Tag zu Tag. Die FPÖ hat immer vor solchen Szenarien und Entwicklungen gewarnt und wurde dafür von den Einheitsparteien politisch geprügelt.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Bevölkerungsexplosion
Experten hätten errechnet, dass zusätzliche 100 Millionen Menschen das Klima nicht zusätzlich belasten würden, sagte ein kluger Mann zu mir. Ich gab zu bedenken, wenn dies auch wahr wäre, nur zusätzliche 50 Millionen Klimaflüchtlinge in Europa wären unserem Lebensraum und dem politischen Klima absolut unzuträglich. Kurzes Überlegen, keine Antwort, ich glaube die Kinnlade hängt noch immer hinunter.
August Riegler, Kindberg
„Linksprodukt“ Haushaltabgabe
Der ORF hat unverdiente Vorteile gegenüber anderen Medien. Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte, besonders ein bewegtes Bild. Der ORF wird zum Unterschied von Mitbewerbern vom Staat finanziert und damit der Wettbewerb zu privaten Anbietern mit oberlehrerhaftem Auftreten verzerrt. Ähnlich empörend wird die ORF-Haushaltsabgabe als neue Steuer empfunden. Warum soll ein Pensionist ohne Internet oder TV wie in Nordkorea zahlen müssen, was er nicht konsumiert. Die FPÖ hat als stimmenstärkste Partei, im Gegensatz zu allen anderen Parteien die Abschaffung des „Linksproduktes“ Haushaltsabgabe versprochen. Dies ist ein erfreuliches Angebot.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Plötzlich darf man die Wahrheit sagen
In den Medien herrscht große Aufregung, weil ein 14-jähriger IS-Terrorfan zu Gewalt gegen Christen und Juden aufgerufen hat. Das wird plötzlich zum Thema, weil Bundeskanzler Nehammer persönlich bedroht wurde. Für das Volk – besonders für die Schulkinder in Wien – gehören solche Drohungen zum Alltag. Drohungen, Gewalt, Schutzgeldterror usw. sind längst in den Schulen und auf vielen Plätzen etc. angekommen – ohne dass die Behörden darauf reagiert hätten. So lange es bei den Drohungen bleibt, macht die Polizei nichts – außerdem geschieht den bis 14-Jährigen nichts und den Jugendlichen kaum etwas.
Seit vielen Jahren ist im Volk bekannt, dass in vielen Moscheen zur Gewalt aufgerufen wird. Vor vielen Jahren sagte eine befreundete Muslima zu mir: Die Österreicher könnten keine Nacht schlafen, wenn sie hören würden, was in den Moscheen gepredigt wird. Bis dato waren das Verschwörungstheorien von Islamophoben. Da aber die Gewalt jetzt in der Regierung angekommen ist, ist die Verschwörungstheorie plötzlich zur Realität geworden – wie die meisten Verschwörungstheorien und Schwurbeleien.
Fast zum Lachen sind die Verhinderungen von Abschiebungen in die Heimatländer der Migranten wenn man liest, dass die Terror-Verdächtigen derzeit nicht befragt werden können, weil sie sich auf Heimaturlaub in Tschetschenien befinden – in dem Land, das sie verlassen mussten, weil dort Lebensgefahr für sie besteht. Die beste Lösung wäre, Migranten, die auf Heimaturlaub fahren, mit einem Einreiseverbot zu belegen, denn damit ist jeder Asylgrund weggefallen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Tatendrang am späten Abend
Der Abend dieser Legislaturperiode ist hereingebrochen. Die Regierung verzettelte sich mit Gendern, Aufspüren möglichst vieler Geschlechter, überzogenen Corona-Maßnahmen, Kickl-Abwehr, missverstandenem Tier- und Umweltschutz, Verhätschelung von Nichtstuern, Wahrung fragwürdiger Rechte fragwürdiger Schutzsuchender und einer abgewandelten Form des Blochziehen. Dabei wird ein Bloch von starken Männern gezogen, jedoch nicht von beiden Mannschaften in dieselbe Richtung, wie es bei der Arbeit logisch ist, sondern entgegengesetzt, eine gegen die andere.
Regieren sollte nicht als eine Art Tauziehen aufgefasst werden, sondern in vernünftiger Zusammenarbeit Volk und Staat nützen. Die Blauen trieben die restlichen Parteien mit ihrem Programm vor sich her und stiegen in der Wählergunst. Erst als der Hut richtig Feuer gefangen hat, erkannten sie, dass der freiheitliche Weg der richtige ist und übernahmen ihn als Art Verletzung freiheitlicher Urheberrechte in ihr Programm. Seither zerstrudeln sie sich vor Eifer. Zu spät, der Spruch „Am Abend werden auch die Faulsten noch fleißig“ ist auch heute noch bekannt.
August Riegler, Kindberg
Keine Selbstzerstörung
Laut Umfrage der „Krone“ ist das Migrationsdesaster das größte Ärgernis Österreichs. Dem kann abgeholfen werden, wenn man die stimmenstärkste Partei FPÖ bei der Nationalratswahl massiv stärkt. Diese könnte wie die finnische Mitte-Rechts-Regierung unsere Gesetze ähnlich ändern, dass 167 Abgeordnete dafür und 31 Linke dagegen stimmen. Diese Abstimmung folgt Dänemark und Niederlanden um eine Asylquote Null zu erreichen. So würden Menschenrechte auch für unsere Bürger gelten. Infolge laufender Überflutung durch kriminelle, ausbeuterische, fremde gegensätzliche Kulturen, wie politischer Islam, sind wir zur Selbstzerstörung nicht verpflichtet. Dies ist internationalen Vereinbarungen und Gerichten entgegenzuhalten.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Heuchelei der Gutmenschen
Es ist schon langsam eine Farce, dass die Politiker, die für das Migrationschaos verantwortlich zeichnen, sich nach dem x-ten Messermord in Beileidskundgebungen ergeben und von sofortigen Maßnahmen schwafeln, wo jeder weiß, dass nichts passieren wird! Wieviel Unschuldige müssen noch ihr Leben lassen für eine Ideologie, die vollkommen gescheitert ist? Was braucht diese Gesellschaft noch an Toten und Vergewaltigten, um endlich einzusehen, dass wir in Europa so in den Untergang steuern?
Die Rückkehr zu einer Politik, wo Verbrechen wieder geahndet und sogenannte „Asylanten“ abgeschoben werden, wenn sie unseren Schutz missbrauchen, wird ein wesentlicher Bestandteil Österreichs – ja Europas sein müssen – für die Zukunft! Wenn wir das nicht tun – wird unsere Kultur bald nicht mehr sein! Das sei all den „Gutmenschenpolitikern“ und „Willkommensfreunden“ ins Stammbuch geschrieben.
Christian Ballmüller, Traismauer
Vorwahlzeit
Vorwahlzeit, überall „sprießen“ Werbetafeln. Die Ankündigungen sind die, die wir alle schon kennen, auch die Gesichter. Jetzt erwachen auch unsere „Demokraten“ und machen sich ans Werk. Wenn die wahlwerbende Partei nicht ins persönliche Bild passt, werden deren Botschaften „liebevoll“ entfernt. Es lebe die Toleranz!
MedR Dr. Sepp Lehner, Neumarkt/H.
Anschlag in Solingen
Bundeskanzler Scholz will das Waffenrecht verschärfen, was soll das bringen? Nicht die Waffe ist die Ursache, sondern der islamistische Täter, siehe Mannheim, Berlin, Brokstedt, Solingen usw. Waffenrecht verschärfen ist Aktionismus. Nach dem Attentat in Berlin hat man ja auch nicht die LKW verboten. Kaum einen Täter interessiert ein Waffenverbot, wenn er einen Anschlag vorhat. Scholz sollte endlich seine groß angekündigte Abschiebungsoffensive vorantreiben.
Ernst Pitlik, Wien
Messerverbot
Der brutale und abscheuliche Mordanschlag auf Besucher des Stadtfestes in Solingen lässt noch immer das Blut in den Adern gefrieren. Nach aktuellem Ermittlungsstand hat ein 26-jähriger Syrer mit islamistischem Motiv wahllos auf Menschen eingestochen und mindestens drei Menschen getötet. Die Betroffenheit in der Bevölkerung und Politik ist groß und die Rufe nach einer Verschärfung der bestehenden Gesetze haben nicht lange auf sich warten lassen. Ein Messerverbot im öffentlichen Raum muss her, wird verlangt. Da frage ich mich: Wäre es nicht einfacher und auch für die eigene Bevölkerung besser, diese notorischen Messerschwinger erst gar nicht ins Land zu lassen?
Mag. (FH) Christian Deutinger, Kematen an der Krems
„Ohne meine Partei bin ich nichts.“
Dieses Zitat des ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Fred Sinowatz ist heute aktueller denn je. Was wäre denn ohne die Partei der derzeitige SPÖ-Vorsitzende? Nach Sinowatzschem Imperativ: NICHTS. Ein Flaschenabfüller und Möchtegern-Maschinenschlosser als Bundeskanzler der Republik Österreich?
Übrigens – wie sich die SPÖ-Lügen immer wiederholen: Sinowatz und seine burgenländischen Genossen wurden der Falschaussage in der Causa Waldheim überführt und rechtskräftig verurteilt – heute hat die Unwahrheit der SPÖ den roten «Lüger» von Linz eingeholt. Von den roten Kriminalgeschichten und Verurteilungen um diverse Affären, etwa «Lucona» etc., gibt es bereits unzählige Bücher und Filme – also Genossen und SPÖ-Wähler nachdenken, denn: “Ohne die Partei ist er nichts”!
Dr. Rudolf Moser, per Mail
Wahl um Krieg oder Frieden
Die USA ist jetzt mit der linken Präsidentschaftskandidatin ganz offiziell auf Kriegskurs gegen Russland. Das ist auch der ORF – wenn man die täglichen „Berichte“ verfolgt. Großes Entsetzen verbreiten die Medien heute über russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine. Haben die naiven Verfasser in all ihrem Jubel für den Angriff der Ukraine auf russisches Staatsgebiet geglaubt, dass sich die Russen jetzt zurückziehen und sich für den Raub des Westens am russischen Kapital bedanken werden? Mit Kamala Harris ist eines ziemlich klar – der Westen provoziert weiter mit Waffenlieferungen und immer mehr direkter Beteiligung an den Kriegshandlungen gegen Russland, die nur ein Ziel haben können: Harris will – schlimmer als Biden – den 3. Weltkrieg. Sie werden erst den Wahnsinn erkennen, wenn die erste Atombombe auf Washington oder New York fliegt. Auch unsere Politiker bemühen sich, Österreich als Bombenziel anzubiedern. Traurig, was da heute überall an den Staatsspitzen und in der EU etc. das Sagen hat. Frühere Politikergenerationen müssen sich im Grab umdrehen, wenn sie das sehen. Wer für Frieden ist, wird – wie Trump, Orban, die AfD, die FPÖ usw. von den Gutmenschen und ihren Medien gnadenlos verfolgt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Babler/Luger
Herrn Babler, dem SPÖ-Chef bleibt wirklich nichts erspart. Die Machenschaften seines Genossen, des Linzer Bürgermeisters und SPÖ-Chefs sind nicht ihm persönlich anzulasten, aber eine schwere Bürde für ihn. Dabei tat der Linzer Bürgermeister und SPÖ-Chef nichts, was nicht gang und gäbe wäre. Es ist doch üblich, dass jene an der Macht die Ihren bevorzugen. Natürlich sind solche Behauptungen gemeine Unterstellungen. Die Machthaber besetzen Spitzenjobs nur mit Menschen ihres Vertrauens. Ungut für sie wird es erst, wenn die Konkurrenz zu sehr benachteiligt ist und aufmümpfig wird.
August Riegler, Kindberg
Islamistischer Terror
Nach verhindertem Attentat auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien warnen Experten vor Terrorwellen. U.a. wurde ein serbischstämmischer 19-jähriger potentieller Massenmörder festgenommen, der IS- Gewaltbotschaften ausleben will. Infolge Willkommenskulturen für Hassprediger müssen Österreicher vor illegal eingedrungenen angeblichen „Schutzsuchenden“ Schutz suchen. Die bevorstehende Nationalratswahl sollte Österreich die Augen öffnen, dass bisher friedliche, aber ferngesteuerte Muslime in westlichen Ländern für uns gefährlicher als andere Gefahren sind. Schweiz und Ungarn zeigen uns punkte Sicherheit wie`s geht. Keineswegs funktioniert Links -und Gutmenschenideologie sowie unsere Regierung, die alle Eindringlinge hereinlässt statt abschiebt.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Unfaire ORF-Moderation
Während des gesamten Interviews hat Herr Thür Herbert Kickl immer wieder unterbrochen, oft ohne dass dieser die Möglichkeit hatte, seine Gedanken vollständig auszuführen. Eine ausgewogene Berichterstattung ist das Fundament eines politischen Dialogs. Es ist wichtig, dass alle politischen Parteien und ihre Vertreter die gleiche Chance bekommen, ihre Standpunkte ungestört darzulegen, damit sich die Zuschauer selbst eine Meinung bilden können. Eine solche Gesprächsführung, wie sie in diesem Sommergespräch zu beobachten war, erweckt den Eindruck von Voreingenommenheit. Aber das ist ja bei Auftritten von FPÖ-Politikern beim Staatsfunk nichts Neues.
Ernst Pitlik, Wien
Geld für Ukraine und Ausland – Alles Geld für die Ukraine und ans Ausland!
Die österreichische Bundesregierung finanziert mit Milliarden von Euros den Krieg in der Ukraine und dessen größten korrupten Politiker Selenskyj auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. Damit aber nicht genug, hat diese Bundesregierung den Auslandskatastrophen-Fonds auf 21 Millionen Euro aufgestockt. Damit wird z.B. Afghanistan oder Afrika großzügig unterstützt. Hingegen hat diese Bundesregierung noch keinen einzigen Cent an die Hochwassergeschädigten in der Steiermark und Kärnten überwiesen. Hier erfolgt anstatt dessen ein Spendenaufruf an alle Bürger dieses Landes. Diese Bundesregierung hat keine Empathie gegenüber die in Not geratenen Bürger in der Steiermark und Kärnten. Da zeigt die ÖVP ihr wahres Gesicht gegen über den Bürger. Ihr Motto lautet alles Geld für die Ukraine, die EU und an das Ausland. Alle finanzielle Hilfe für Sozialtouristen aus Afghanistan und Syrien, aber keinen einzigen Cent für die notleidende Bevölkerung in Österreich.
