Autor: B.T. Bild: ZurZeit Lizenz: –
Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet sich gerne als „freiester Staat“, den es jemals auf deutschen Boden gab. Ob dies zutrifft, möge jeder für sich selbst entscheiden. Hier eine kleine Entscheidungshilfe: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das regierungskritische Magazin „Compact“ verboten. Am Dienstag (16. Juli) fanden in den Büros von „Compact“ sowie in den Häusern bzw. Wohnungen von Mitarbeitern des Magazins, darunter des Gründers und Chefredakteurs Jürgen Elsässer, Hausdurchsuchungen statt. Das Verbot betrifft nicht nur das Magazin selbst, sondern auch seine Internetpräsenz bzw. Präsenz in sozialen Medien.
Als Begründung für Verbot führt die Antifa-affine Innenministerin Faeser an, „Compact“ sei ein „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses monatlich erscheinende Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“. Zudem sei das Verbot ein „harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Und das Verbot zeige, „dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“.
Vor allem aber zeigt das Verbot, dass in der Bundesrepublik Regierungskritik unerwünscht ist. „Compact“ hatte stets kritisch über die Masseneinwanderung und ihre negativen Begleiterscheinungen wie Kriminalität berichtet. Auch in Bezug auf den Ukrainekrieg unterschied sich die Berichterstattung des Blattes deutlich von den staatlich gehätschelten Systemmedien: NATO-Propaganda lehnte das Magazin entschieden ab, stattdessen wurde objektiv berichtet und jegliche antirussische Hetze vermieden.
Eine Überraschung ist das „Compact“-Verbot freilich nicht. Das Magazin stand schon lange im Visier des deutschen Linksstaates. Im Dezember 2021 wurde es vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz“ als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft.
