Autor: B.T. Bild: Wikipedia/János Korom Dr. Lizenz: CC BY-SA 2.0
In den heimischen Justizanstalten befinden sich rund 9.500 Insassen. Die Häftlinge kosten die Steuerzahler viel Geld, zu denken ist etwa an die Kosten für Unterbringung und Verpflegung oder die Bezahlung des Justizwachepersonals. Aber auch wenn die Häftlinge krank werden, muss für die Arzt- oder Spitalskosten der Steuerzahler aufkommen, weil es für Häftlinge keine Verträge mit den Krankenkassen gibt und diese daher wie Privatpatienten behandelt werden müssen.
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, der im Zivilberuf selbst Justizwachebediensteter ist, weist darauf hin, dass die Kosten für die externe Behandlung von Häftlingen von 75,9 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 87,4 Millionen Euro im Jahr 2022 stiegen und weiter auf extrem hohem Niveau verharren. Im vergangenen Jahr waren es 85,2 Millionen Euro.
Außerdem weist Lausch darauf hin, dass fast 54 Prozent aller Gefängnisinsassen Ausländer sind. Und der FPÖ-Abgeordnete weiter: „Was wir fast täglich in den Medien an Kriminalität und Gewalt lesen müssen, schlägt sich auch in den Justizanstalten nieder, die mittlerweile restlos überfüllt sind und unter Personalnot leiden, gegen die Ministerin Zadic außer einer millionenschweren, wirkungslosen Werbekampagne keinen Finger rührt. Sie lässt die Justizwache schlichtweg allein im Regen stehen.“
Bezüglich der medizinischen Versorgung der Häftlinge fordert Lausch deren Einbeziehung in die öffentliche Krankenversicherung. Das würde nicht nur den Steuerzahlern Geld sparen und mehr Gerechtigkeit schaffen, weil sich der Großteil der Österreicher trotz harter Arbeit keinen Status als Privatpatient leisten kann und lange Wartezeiten für Behandlungen in Kauf nehmen müsse.
